Oberstes Gericht kontert die Regierung: Wer Urteile missachtet, riskiert die persönliche Haftung
Der Verfassungskonflikt in Israel erreicht die nächste Stufe. Zwei Tage nach dem Beschluss der Regierung, die einstweilige Anordnung zur Medienaufsicht nicht anzuerkennen, hat der Oberste Gerichtshof ...
Wer untersucht das Versagen vom 7. Oktober? Knesset stimmt für politisch besetzte Kommission
Die Knesset hat am Montag in erster Lesung ein hochumstrittenes Gesetz gebilligt, das eine politisch besetzte Untersuchungskommission zum Massaker vom 7. Oktober 2023 schaffen soll. Das Ergebnis: 59 S ...
Israels Regierung stellt sich gegen den Obersten Gerichtshof: Streit um Medienaufsicht eskaliert
Israels Regierung hat einen neuen Konflikt mit dem Obersten Gerichtshof ausgelöst. Sie beschloss einstimmig, Entscheidungen der Moetzet HaRaschut HaSchnija, des Rates der Zweiten Rundfunk- und Fernseh ...
Trump und Netanyahu planen Treffen: Das Bündnis soll wieder sichtbar werden
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und US-Präsident Donald Trump haben miteinander telefoniert und vereinbart, sich demnächst persönlich in den USA zu treffen. Anlass des Gesprächs war der 250. Unab ...
Streit um Muezzin-Gesetz: Gebetsruf wird zum politischen Zündstoff
Ein neuer Gesetzesentwurf zur Regulierung von Lautsprechern an Moscheen stößt in Israel auf scharfen Widerspruch muslimischer Vertreter. Die Vorlage hat die Vorabstimmung in der Knesset passiert. Sie ...
Knesset billigt Grundgesetz zum Torastudium – Kritiker sehen Freibrief für Wehrdienstverweigerer
Mit 63 zu 53 Stimmen hat die Knesset am Mittwoch in erster Lesung ein umstrittenes Grundgesetz gebilligt, das das Torastudium zu einem Grundwert des Staates Israel erklärt. Der Abstimmung ging eine hi ...
Trump prüft neuen Großangriff auf den Iran, setzt vorerst aber auf Druck und Gespräche
Washington hält sich alle Optionen offen US-Präsident Donald Trump hat nach Berichten amerikanischer Medien eine Rückkehr zu einem umfassenden Krieg gegen den Iran prüfen lassen. Demnach sprach er ...
Haredi-Protest radikalisiert sich — Israel steht vor einer tieferen Zerreißprobe
Aus einem alten Sonderstatus wird ein neuer Kulturkampf Der Streit um die Wehrpflicht ultraorthodoxer Männer verändert die israelische Innenpolitik tiefer, als es auf den ersten Blick scheint. Was ...
Gaza-Verwaltung steht bereit, doch der Zeitplan bleibt offen
Technokraten bereiten sich vor, während die Hamas bewaffnet bleibt Das von den USA geführte Board of Peace arbeitet an den Plänen für die künftige Verwaltung des Gazastreifens. ...
Netanyahu wirbt für breite Regierung, doch Zweifel kommen aus Opposition und Koalition
Der Ministerpräsident öffnet im Wahlkampf die Tür zu einer größeren Koalition Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat angekündigt, nach der Wahl im Oktober eine „breite nationale Regierung" bilden ...
