Nach drei Verschiebungen, wochenlangem Streit und mehreren Gerichtsverfahren haben die Delegierten des Likud am Montag entschieden. Sie billigten den Vorschlag von Ministerpräsident und Parteichef Benjamin Netanyahu, ihm acht Plätze auf der Kandidatenliste zur freien Verfügung zu geben. Die Beteiligung lag bei 72,7 Prozent, 3.387 Mitglieder des Zentralkomitees stimmten an 16 Wahllokalen ab. Ein zweiter Vorschlag ging denkbar knapp durch, mit sechs Stimmen Vorsprung, und sofort wurden Fälschungsvorwürfe laut.

Warum eine Liste über Karrieren entscheidet

Das israelische Wahlsystem funktioniert anders als das deutsche. Israel kennt keine Wahlkreise und keine Erststimme. Gewählt wird ausschließlich eine Partei, die dann entsprechend ihrem Stimmenanteil Sitze in der Knesset erhält. Wer von den Kandidaten tatsächlich ins Parlament einzieht, entscheidet allein die Reihenfolge auf der Parteiliste. Holt eine Partei 25 Mandate, ziehen die ersten 25 Namen ein, der Rest bleibt draußen.

Wie diese Liste zustande kommt, regelt jede Partei selbst. Vorwahlen sind in Israel nicht vorgeschrieben, nur wenige Parteien halten sie ab. Der Likud gehört dazu: Die eingeschriebenen Mitglieder wählen die Kandidaten für die landesweiten Plätze, dazu kommen Listenpositionen, die für einzelne Regionen reserviert sind. Über allem steht das Zentralkomitee, ein Gremium von rund 4.500 Funktionären, das die Spielregeln festlegt.

Und genau hier setzt das Instrument an, um das gestritten wurde: die sogenannten Schirjonim, wörtlich Panzerungen. Damit kann der Parteivorsitzende bestimmte Listenplätze für Kandidaten seiner Wahl reservieren, an den Vorwahlen vorbei. Netanyahu erhält nun acht solcher Plätze, und zwar nicht am Ende der Liste, sondern mittendrin: die Ränge 3, 5, 9, 11, 15, 18, 26 und 29. Drei davon liegen in den ersten zehn, sechs in den ersten zwanzig.

Warum der Streit so erbittert war

Die Brisanz erschließt sich aus einer schlichten Rechnung. Der Likud stellt rund 40 Minister und Abgeordnete. Umfragen sehen die Partei bei etwa 25 Mandaten. Rein rechnerisch verliert also mindestens ein Drittel der amtierenden Mandatsträger seinen Platz. Jeder gesicherte Platz, den der Parteichef vergibt, ist einer weniger im offenen Wettbewerb.

Entsprechend heftig fiel der Widerstand aus, wenn auch nur von wenigen offen. Der langjährige Abgeordnete David Bitan warf Minister Haim Katz, der den Vorschlag einbrachte, vor, er baue „eine Fraktion innerhalb der Fraktion“, und mutmaßte, Katz habe seine Unterstützung gegen einen gesicherten Platz für sich oder eine ihm nahestehende Person eingetauscht. Berichten zufolge ist einer der Plätze tatsächlich für Katz vorgesehen, ein weiterer für Außenminister Gideon Sa’ar, dessen Partei Neue Hoffnung im vergangenen Jahr mit dem Likud fusionierte. Auch die Abgeordnete Tally Gotliv kritisierte den Kurs öffentlich. Die große Mehrheit der Minister schwieg nicht nur, sondern warb per Videobotschaft für den Vorschlag, darunter Miri Regev und Parlamentspräsident Amir Ohana.

Der zweite, hauchdünn angenommene Vorschlag betrifft die Regionalplätze. Künftig dürfen amtierende Minister und Abgeordnete auch um diese konkurrieren, während neue Bewerber ausgeschlossen bleiben. Einzelne Bezirke werden zusammengelegt: Platz 27 geht an einen gemeinsamen Bezirk aus Schfela, Jerusalem sowie Judäa und Samaria, Platz 28 an Tel Aviv und Dan, Platz 30 an Galiläa und die Täler, Platz 31 an den Negev. Im Jerusalemer Wahllokal, dem letzten, in dem ausgezählt wurde, kam es zu lautstarken Auseinandersetzungen. Umschläge blieben wegen Fälschungsverdachts ungezählt, obwohl sie das Ergebnis hätten drehen können. Mitglieder und Aktivisten fordern eine Wiederholung der Abstimmung.

Das Parteigericht setzt eine Grenze

Ein Detail verdient besondere Beachtung. Netanyahu hatte zuvor versucht, die Vorwahlen ganz durch ein Ernennungsgremium zu ersetzen, mit Verweis auf die Sicherheitslage. Das oberste Parteigericht des Likud schob dem einen Riegel vor: Innerparteiliche Wahlen seien eine satzungsmäßige Pflicht und ließen sich nicht vorab durch ein bestelltes Gremium ersetzen. Der Satz, den die drei Richter dazu schrieben, hat es in sich: „Der Likud ist keine Partei eines einzelnen Mannes, und er verliert seine Lebenskraft, wenn er dazu wird.“ Sollte die Lage die Durchführung erschweren, würden die Vorwahlen verschoben oder digital abgehalten.

Der Likud selbst gab sich nach der Abstimmung siegesgewiss: Die hohe Beteiligung spiegele die Stärke der Basis vor der Wahl, die künftige Mannschaft werde gewinnen und eine breite nationale Regierung bilden. Die Vorwahlen sind für den 17. August angesetzt. Gewählt wird am 27. Oktober.