Zweieinhalb Wochen. So lange hat es gedauert, bis der Ministerpräsident jenes Gesetz für gescheitert erklärte, das seine Koalition Mitte Juli mit 58 zu 54 Stimmen durch die Knesset gedrückt hatte. Bei einer geschlossenen Besprechung am Sonntag sagte Benjamin Netanyahu, der Verhaftungsstopp für ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer habe sein Ziel verfehlt und werde in der nächsten Regierung nicht erneuert.

Der Satz, der daraus zitiert wird, hat es in sich: „Wer keine Tora lernt, wird eingezogen oder geht ins Gefängnis.“

Zur Begründung führte Netanyahu aus, das Gesetz sei als vorübergehende Lösung gedacht gewesen, um „die Flammen zu senken und die Zahl der Rekruten in der ultraorthodoxen Öffentlichkeit zu erhöhen“. In der Praxis sei das nicht gelungen. Nach der Wahl wolle er eine „breite nationale Regierung“ bilden, die ein „vollständiges Wehrpflichtgesetz nach den Bedürfnissen der IDF“ verabschiede.

Eine Umkehr mit Vorgeschichte

Aufhorchen lässt die Kehrtwende deshalb, weil Netanyahu bei der Verabschiedung persönlich im Plenum erschien und den Eindruck der Zustimmung vermittelte. Verteidigungsminister Israel Katz stimmte dafür. Generalstabschef Eyal Zamir hatte zuvor gewarnt, das Gesetz schaffe eine Reihe sicherheitspolitischer Probleme. Auch die Rechtsberater der Knesset und die Generalstaatsanwältin waren dagegen. Das Oberste Gericht setzte das Gesetz binnen 24 Stunden aus, eine Entscheidung über die endgültige Aufhebung steht aus.

Ein zweites Detail sollte man kennen: Die Ansage gilt ausdrücklich jenen, die nicht lernen. Wer tatsächlich in der Jeschiwa sitzt, soll nach Netanyahus Vorstellung vom Dienst befreit bleiben.

Die Opposition spricht von Spin

Die Reaktionen fielen einhellig aus, und sie fielen scharf aus. Yashar-Chef Gadi Eisenkot warf Netanyahu Verachtung für die Öffentlichkeit vor: Der neueste Dreh entspringe seiner Angst vor den Umfragen. „Vier Jahre lang haben Sie ein echtes Wehrpflichtgesetz blockiert. Mit Ihren eigenen Händen haben Sie Wehrdienstverweigerer und Deserteure gestärkt, auf Kosten derer, die dienen.“

Naftali Bennett nannte die Äußerungen „erbärmlichen Spin“, der bei Soldaten, Reservisten und ihren Familien nicht verfange. Avigdor Liberman, dessen Partei gegen das Gesetz vor dem Obersten Gericht klagt, formulierte die politische Rechnung: „Eines ist sicher, ohne die Wehrdienstverweigerer hat er keine Regierung.“ Yair Golan verwies auf die Lage der Armee: Es fehle dringend an Kampfsoldaten, das Reservesystem ächze unter der Last, und Netanyahu lüge, um seine Partei vor dem Verlust weiterer Mandate zu bewahren.

Yoaz Hendel, der gemeinsam mit Chili Tropper die Liste Zionistisches Heim und Reservisten anführt, wählte die längste Aufzählung: Man werde die Kapitulation vor den ultraorthodoxen Parteien nicht vergessen, ebenso wenig den politischen Schutz, den er ihnen bezahlt habe, oder die Preisgabe der Sicherheit zugunsten des Machterhalts.

Weder das Büro des Ministerpräsidenten noch der Likud äußerten sich auf Anfrage zu den Berichten.

Der eigentliche Testfall kommt später

Nüchtern betrachtet ändert die Äußerung nichts an der geltenden Lage. Das Gesetz ist ohnehin ausgesetzt, das Oberste Gericht wird über sein Schicksal entscheiden. Was bleibt, ist ein Versprechen für eine Regierung, die es noch nicht gibt, abgegeben in einem Raum ohne Kameras, zwölf Wochen vor der Wahl.

Ob es zählt, wird sich an einer einzigen Frage messen lassen: Wer säße in einer solchen Koalition mit am Tisch? Denn dieselben Parteien, deren Forderungen das gescheiterte Gesetz hervorgebracht haben, werden auch nach dem 27. Oktober gebraucht, wenn die Mehrheit anders nicht zustande kommt.