Die Regierung wird ihr eigener Richter: Knesset entmachtet die Generalstaatsanwältin
Zwei Tage vor ihrer Auflösung hat die Knesset das dritte Kernstück des Koalitionspakets verabschiedet, und es könnte das folgenreichste sein. Mit 65 zu 51 Stimmen passierte am Mittwochabend nach elf S ...
Keine 24 Stunden in Kraft: Oberstes Gericht friert den Verhaftungsstopp für Wehrdienstverweigerer ein
Das Gesetz überlebte nicht einmal einen Tag. Am Mittwochnachmittag setzte das Oberste Gericht den frisch verabschiedeten Verhaftungsstopp für ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer per einstweiliger Ano ...
Kabinett billigt neuen Ort in Nordsamaria: „Sa-Nur Ost“ soll die Route 60 sichern
Das Sicherheitskabinett hat am Dienstag die Gründung eines neuen eigenständigen Ortes in Nordsamaria gebilligt. "Sa-Nur Ost", so der vorläufige Name, soll östlich des bestehenden Ortes Sa-Nur auf staa ...
Immunität für die einen, 32 Monate Dienst für die anderen: Die Knesset friert Verhaftungen von Wehrdienstverweigerern ein
Einen Tag nach dem Grundgesetz zum Torastudium hat die Knesset am Dienstag auch das zweite Kernstück des Haredi-Pakets endgültig verabschiedet: Mit 58 zu 54 Stimmen passierte der Verhaftungsstopp für ...
Verhaftungen ausgesetzt, Aufsicht verwässert: Das zweite Haredi-Gesetz nimmt die letzte Hürde vor dem Plenum
Neben dem Grundgesetz zum Torastudium erreicht nun auch das zweite Vorhaben des Haredi-Pakets die Zielgerade. Der Außen- und Verteidigungsausschuss der Knesset billigte am Sonntag ein Gesetz, das Verh ...
Torastudium-Gesetz entschärft: Die Ultraorthodoxen geben nach, gewinnen aber vor Gericht
Das umstrittene Grundgesetz zum Torastudium wird abgeschwächt. Koalitionsvorsitzender Ofir Katz teilte am Donnerstag mit, er habe sich mit den ultraorthodoxen Parteien darauf verständigt, das Gesetz r ...
Satellitenbilder entlarven Teheran: Wiederaufbau an mutmaßlicher Atomwaffen-Anlage trotz Abkommen
Während der Iran mit Washington über ein endgültiges Kriegsende verhandelt, baut er eine mutmaßliche Atomwaffen-Forschungsanlage wieder auf. Das zeigen exklusive Satellitenaufnahmen, die CNN am Freita ...
Israel stellt sich auf neue Kämpfe ein: Netanyahu sagt Zeremonie ab, Hegseth streicht Besuch
Die Eskalation zwischen Washington und Teheran versetzt Israel in erhöhte Alarmbereitschaft. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Israel Katz sagten am Mittwochabend ihre Tei ...
Oberstes Gericht kontert die Regierung: Wer Urteile missachtet, riskiert die persönliche Haftung
Der Verfassungskonflikt in Israel erreicht die nächste Stufe. Zwei Tage nach dem Beschluss der Regierung, die einstweilige Anordnung zur Medienaufsicht nicht anzuerkennen, hat der Oberste Gerichtshof ...
Wer untersucht das Versagen vom 7. Oktober? Knesset stimmt für politisch besetzte Kommission
Die Knesset hat am Montag in erster Lesung ein hochumstrittenes Gesetz gebilligt, das eine politisch besetzte Untersuchungskommission zum Massaker vom 7. Oktober 2023 schaffen soll. Das Ergebnis: 59 S ...
