Einen Tag nach dem Grundgesetz zum Torastudium hat die Knesset am Dienstag auch das zweite Kernstück des Haredi-Pakets endgültig verabschiedet: Mit 58 zu 54 Stimmen passierte der Verhaftungsstopp für ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer die letzten Lesungen. Die Abstimmung versank im Tumult.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lieferte dabei ein Bild, das haften bleibt: Er kam von einer Konferenz in Dimona ins Plenum, wurde mit Rufen wie „Schande!“ und „Geh!“ empfangen, und ging tatsächlich. An der namentlichen Abstimmung nahm er nicht teil, zum dritten Mal binnen zwei Wochen fehlte er bei einem umstrittenen Votum, nach dem Torastudium-Gesetz und der ersten Lesung zur politischen 7.-Oktober-Kommission. Vier Koalitionsabgeordnete stimmten dagegen: die Likud-Rebellen Yuli Edelstein und Dan Illouz, dazu Sharren Haskel und Moshe Solomon.

„Deri hat Deserteure als Enkel“

Für eine beispiellose Szene sorgte eine Anweisung der Rechtsberaterin der Knesset, Sagit Afik: Abgeordnete mit nahen Angehörigen, die vom Gesetz profitieren, mussten vor der Abstimmung eine Interessenkonflikt-Erklärung abgeben. Der Oppositionsabgeordnete Elazar Stern rief daraufhin ins Plenum, Schas-Chef Aryeh Deri habe „Deserteure als Enkel“. Die ultraorthodoxen Abgeordneten verlasen eine kollektive Erklärung, die vieles war, nur keine Offenlegung: Auch sie hätten Kinder und Enkel über 18, „die als Stamm Levi dienen und auf die wir stolz sind“, und auf die das Gesetz „möglicherweise Auswirkungen“ habe. Kommunikationsminister Shlomo Karhi beschimpfte vom Rednerpult aus die säkulare Öffentlichkeit als „Hellenisierte“.

Was das Gesetz bewirkt

Bis zum 30. November sind Verhaftungen, Ermittlungen und Strafverfahren gegen Jeschiwa-Studenten ausgesetzt, die ihrer Einberufung nicht folgen, wegen der automatischen Verlängerung bei Parlamentsauflösung faktisch für mindestens sieben Monate. Der Schutz gilt auch für Männer, die erst künftig wehrpflichtig werden. Damit entfällt nicht nur die Sanktion, sondern auch der letzte Anreiz zur Einberufung. Generalstabschef Eyal Zamir hatte bis zuletzt dagegen gekämpft: Das Gesetz sende die Botschaft, dass Nichterscheinen folgenlos bleibe, und stehe „klar und eindeutig im Widerspruch zu den Bedürfnissen der IDF“. Noch am selben Tag reichten Yesh Atid, Yisrael Beytenu und die Bewegung für Qualität im Regierungshandeln Petitionen beim Obersten Gericht ein.

Die bittere Randnotiz des Tages: Um Platz für die Haredi-Gesetze zu schaffen, nahm die Koalition das Metropolregionen-Gesetz von der Tagesordnung, die wichtigste Reform für den öffentlichen Nahverkehr seit Jahren.

Die Abgeordnete Naama Lazimi brach darüber am Rednerpult in Tränen aus. Und während die einen Immunität erhielten, billigte der Verteidigungsausschuss parallel die Verlängerung des Pflichtdienstes auf 32 Monate, für alle, die dienen. Zwei Beschlüsse, ein Tag, eine Botschaft. Der Wähler wird sie am 27. Oktober bewerten.