Immunität für die einen, 32 Monate Dienst für die anderen: Die Knesset friert Verhaftungen von Wehrdienstverweigerern ein
Einen Tag nach dem Grundgesetz zum Torastudium hat die Knesset am Dienstag auch das zweite Kernstück des Haredi-Pakets endgültig verabschiedet: Mit 58 zu 54 Stimmen passierte der Verhaftungsstopp für ...
Oberstes Gericht kontert die Regierung: Wer Urteile missachtet, riskiert die persönliche Haftung
Der Verfassungskonflikt in Israel erreicht die nächste Stufe. Zwei Tage nach dem Beschluss der Regierung, die einstweilige Anordnung zur Medienaufsicht nicht anzuerkennen, hat der Oberste Gerichtshof ...
Israels Regierung stellt sich gegen den Obersten Gerichtshof: Streit um Medienaufsicht eskaliert
Israels Regierung hat einen neuen Konflikt mit dem Obersten Gerichtshof ausgelöst. Sie beschloss einstimmig, Entscheidungen der Moetzet HaRaschut HaSchnija, des Rates der Zweiten Rundfunk- und Fernseh ...
Anklage gegen Netanyahu-Berater – Generalstaatsanwältin wirft Urich Weitergabe geheimer Informationen vor
Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat entschieden, Anklage gegen den engen Netanyahu-Berater Yonatan Urich zu erheben. Im Zentrum steht die sogenannte „Bild-Affäre", die Israel ...
Gericht in Ramallah ordnet neue Zahlungen an Terror-Häftlingsfamilie an
Ein Gericht in Ramallah hat die Palästinensische Autonomiebehörde angewiesen, monatliche Zahlungen an die Familie eines in Israel inhaftierten Palästinensers wieder aufzunehmen. Das Urteil rückt die u ...
