98 Tage vor der Wahl: Die Entscheidung fällt unter der Sperrklausel
Die erste große Umfrage nach der Knesset-Auflösung ist da, und ihre wichtigste Botschaft versteckt sich nicht in den Spitzenwerten, sondern im Kleingedruckten. Eine Umfrage von N12 zeigt ein auf den e ...
Um 62 zu 0 in die Geschichte: Die 25. Knesset löst sich auf, die letzte Nacht hatte es in sich
Es war kurz nach Sonnenaufgang am Freitag, als die 25. Knesset ihre eigene Auflösung besiegelte. 62 Abgeordnete stimmten dafür, niemand dagegen, die Opposition blieb dem Votum fern. Auch Ministerpräsi ...
Die Regierung wird ihr eigener Richter: Knesset entmachtet die Generalstaatsanwältin
Zwei Tage vor ihrer Auflösung hat die Knesset das dritte Kernstück des Koalitionspakets verabschiedet, und es könnte das folgenreichste sein. Mit 65 zu 51 Stimmen passierte am Mittwochabend nach elf S ...
Immunität für die einen, 32 Monate Dienst für die anderen: Die Knesset friert Verhaftungen von Wehrdienstverweigerern ein
Einen Tag nach dem Grundgesetz zum Torastudium hat die Knesset am Dienstag auch das zweite Kernstück des Haredi-Pakets endgültig verabschiedet: Mit 58 zu 54 Stimmen passierte der Verhaftungsstopp für ...
Wer untersucht das Versagen vom 7. Oktober? Knesset stimmt für politisch besetzte Kommission
Die Knesset hat am Montag in erster Lesung ein hochumstrittenes Gesetz gebilligt, das eine politisch besetzte Untersuchungskommission zum Massaker vom 7. Oktober 2023 schaffen soll. Das Ergebnis: 59 S ...
Knesset billigt Grundgesetz zum Torastudium – Kritiker sehen Freibrief für Wehrdienstverweigerer
Mit 63 zu 53 Stimmen hat die Knesset am Mittwoch in erster Lesung ein umstrittenes Grundgesetz gebilligt, das das Torastudium zu einem Grundwert des Staates Israel erklärt. Der Abstimmung ging eine hi ...
Antrag zur Auflösung der Knesset scheitert – Ultraorthodoxe verweigern Unterstützung
Der von der Opposition eingebrachte Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset ist in der ersten Lesung gescheitert. Mit 61 zu 53 Stimmen wurde der Vorstoß im Plenum abgelehnt, nachdem sich die Mehrheit ...
