„Wer keine Tora lernt, dient oder geht ins Gefängnis“: Netanyahu distanziert sich von seinem eigenen Gesetz
Zweieinhalb Wochen. So lange hat es gedauert, bis der Ministerpräsident jenes Gesetz für gescheitert erklärte, das seine Koalition Mitte Juli mit 58 zu 54 Stimmen durch die Knesset gedrückt hatte. Bei ...
Die Regierung wird ihr eigener Richter: Knesset entmachtet die Generalstaatsanwältin
Zwei Tage vor ihrer Auflösung hat die Knesset das dritte Kernstück des Koalitionspakets verabschiedet, und es könnte das folgenreichste sein. Mit 65 zu 51 Stimmen passierte am Mittwochabend nach elf S ...
Immunität für die einen, 32 Monate Dienst für die anderen: Die Knesset friert Verhaftungen von Wehrdienstverweigerern ein
Einen Tag nach dem Grundgesetz zum Torastudium hat die Knesset am Dienstag auch das zweite Kernstück des Haredi-Pakets endgültig verabschiedet: Mit 58 zu 54 Stimmen passierte der Verhaftungsstopp für ...
Torastudium-Gesetz entschärft: Die Ultraorthodoxen geben nach, gewinnen aber vor Gericht
Das umstrittene Grundgesetz zum Torastudium wird abgeschwächt. Koalitionsvorsitzender Ofir Katz teilte am Donnerstag mit, er habe sich mit den ultraorthodoxen Parteien darauf verständigt, das Gesetz r ...
Oberstes Gericht kontert die Regierung: Wer Urteile missachtet, riskiert die persönliche Haftung
Der Verfassungskonflikt in Israel erreicht die nächste Stufe. Zwei Tage nach dem Beschluss der Regierung, die einstweilige Anordnung zur Medienaufsicht nicht anzuerkennen, hat der Oberste Gerichtshof ...
Israel setzt umstrittenes Todesstrafengesetz für Terroristen in Judäa und Samaria in Kraft
In Israel ist ein umstrittenes Gesetz zur Todesstrafe für palästinensische Terroristen in Kraft getreten. Grundlage war die Unterzeichnung eines militärischen Befehls durch den Kommandeur des israelis ...
