Es sollte ein Tag der Einheit werden. Staatspräsident Isaac Herzog hatte die Abgeordneten bei der Vereidigung der 26. Knesset am Dienstag eindringlich aufgefordert, alles zu tun, um eine weitere Wahl zu verhindern. Die Öffentlichkeit wolle eine „ausgestreckte Hand“ sehen. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einer Untersuchung des 7. Oktober. Wenige Stunden später war die erste geplante Annäherung zwischen den Lagern schon wieder abgesagt. Yashar-Chef Gadi Eisenkot sagte ein für Mittwoch geplantes Verhandlungstreffen mit dem Likud ab. Der Grund: die Rede von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Was Netanyahu sagte

Netanyahu sprach nach der Vereidigung bei der traditionellen Zusammenkunft der Fraktionsvorsitzenden. Er warnte, der Iran gebe seinen Plan zur Vernichtung Israels nicht auf, und rief zu einer Regierung der nationalen Einheit auf. „Wir müssen jede andere Erwägung beiseitelassen“, sagte er. Den größten Teil der Rede widmete er jedoch den arabischen Parteien und den Gesprächen des Eisenkot-Lagers mit Ra’am. Eine schmale Regierung dürfe sich nicht auf „Unterstützer des Terrors und Feinde Israels“ stützen. Er meine „nicht Araber, sondern Israelhasser“. Ra’am und die Gemeinsame Liste bestritten, so behauptete er, das Recht Israels, ein jüdischer Staat zu sein. Zugleich forderte Netanyahu, die Beschränkungen der Generalstaatsanwaltschaft für die Ermittlungen zu einer möglichen ausländischen Einflussnahme auf die Wahl aufzuheben.

Die Rede verlief nicht ohne Zwischenrufe. Naftali Bennett rief dazwischen: „Was ist mit der Untersuchung zum 7. Oktober?“ Später fragte er nach Netanyahus „katarischen Beratern“, eine Anspielung auf die sogenannte Katar-Affäre um Mitarbeiter des Ministerpräsidenten, die die Vorwürfe bestreiten. „So baut man keine Einheit“, sagte Bennett anschließend.

Eisenkot: „Voller Hass und beschämend“

Eisenkot reagierte ungewöhnlich scharf. Die Rede sei „bizarr, spaltend, voller Hass und beschämend“ gewesen. Netanyahu habe eine staatliche Zeremonie missbraucht und sei nicht geeignet, „auch nur eine Minute länger“ im Amt zu bleiben. Seine Partei erklärte, Netanyahu wolle keine Einheit, er stelle sein politisches Überleben immer über die Bedürfnisse des Landes. Eisenkot hält an seinem Ziel einer nationalen Notstandsregierung fest, die auf seinen vier Grundsätzen beruht: Israel als jüdischer, demokratischer, liberaler und gleichberechtigter Staat im Geist der Unabhängigkeitserklärung, Dienstpflicht für alle Bürger und die Anerkennung der Hamas als Terrororganisation, deren Herrschaft in Gaza beendet werden muss.

Der Likud wies die Kritik zurück. Netanyahu stehe zu seinen Worten, die Absage sei „merkwürdig“. Man sei bereit, sich mit jeder Fraktion zu treffen, die Einheit wolle. Seltsam sei, dass ein Treffen mit dem Likud abgesagt werde, während die Kontakte zu „Unterstützern des Terrors“ weitergingen. Nach Angaben aus dem Likud hatte man die Einladung von Yashar ohnehin für einen „billigen PR-Gag“ gehalten, aber trotzdem zugesagt. Zum Bild gehört allerdings auch, was Ynet berichtete: Netanyahus Vertrauter Natan Eshel soll vor und nach der Wahl selbst mehrfach Kontakt zu Ra’am-Chef Mansour Abbas gesucht haben.

Ein unruhiger Festakt

Schon die Vereidigung selbst war von Spannungen begleitet. Als Yousef Jabareen von der Gemeinsamen Liste seinen Eid ablegte, rief der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir: „Wem schwört er, der Hamas?“ Der Abgeordnete Gilad Kariv von den Demokraten verließ den Saal und warf Parlamentspräsident Amir Ohana vor, die Zeremonie politisch zu missbrauchen. Der Likud wiederum kritisierte, Abgeordnete der Gemeinsamen Liste hätten den Saal während der Nationalhymne verlassen, die Ra’am-Abgeordneten dagegen seien geblieben.

Wie es weitergeht

Ohana erhielt am Abend einen Antrag von 67 Abgeordneten auf Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten. Er nannte den Schritt „außergewöhnlich“, will die Mehrheit aber respektieren und setzte die Abstimmung für kommenden Dienstag, den 17. November, um 16 Uhr an. Kandidat des Eisenkot-Lagers ist Matan Kahana.

Bewegung gibt es auch bei Bennett, dessen Schweigen zuletzt viele Fragen aufgeworfen hatte. Schon vor der Zeremonie sagte er in einer Sprachnachricht an seine Parteimitglieder, es sei „keine Zeit“ zu verlieren, man arbeite daran, Eisenkot rasch bei der Bildung einer „zionistischen Reparaturregierung“ zu helfen. Wie diese Regierung eine Mehrheit finden soll, ließ er offen. Nach dem ersten Tag der neuen Knesset scheinen beide Lager von einer Einheitsregierung jedenfalls weiter entfernt als zuvor.