Wer untersucht das Versagen vom 7. Oktober? Knesset stimmt für politisch besetzte Kommission
Die Knesset hat am Montag in erster Lesung ein hochumstrittenes Gesetz gebilligt, das eine politisch besetzte Untersuchungskommission zum Massaker vom 7. Oktober 2023 schaffen soll. Das Ergebnis: 59 S ...
Knesset billigt Grundgesetz zum Torastudium – Kritiker sehen Freibrief für Wehrdienstverweigerer
Mit 63 zu 53 Stimmen hat die Knesset am Mittwoch in erster Lesung ein umstrittenes Grundgesetz gebilligt, das das Torastudium zu einem Grundwert des Staates Israel erklärt. Der Abstimmung ging eine hi ...
Antrag zur Auflösung der Knesset scheitert – Ultraorthodoxe verweigern Unterstützung
Der von der Opposition eingebrachte Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset ist in der ersten Lesung gescheitert. Mit 61 zu 53 Stimmen wurde der Vorstoß im Plenum abgelehnt, nachdem sich die Mehrheit ...