Seit Sonntag ist es offiziell: Staatspräsident Isaac Herzog hat Gadi Eisenkot, den Vorsitzenden der Partei Yashar, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Für europäische Beobachter mag das nach einem klaren Machtwechsel klingen. Schließlich haben ihn Abgeordnete mit zusammen 67 der 120 Sitze empfohlen, Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nur 46. Doch eine Empfehlung ist keine Koalition. Ob Eisenkot tatsächlich regieren kann, hängt an einer Handvoll Fragen, und an einem Mann besonders: Avigdor Lieberman.

Wie die Regierungsbildung in Israel funktioniert

Anders als in Deutschland, wo die Kanzlerwahl am Ende langer Koalitionsverhandlungen steht, kommt in Israel der Auftrag zuerst. Der Präsident beauftragt den Kandidaten mit den besten Aussichten, erst danach wird verhandelt. Eisenkot hat 28 Tage Zeit, eine Verlängerung um 14 Tage ist möglich. Scheitert er, kann ein anderer Kandidat, voraussichtlich Netanyahu, einen Versuch unternehmen. Danach hat die Knesset selbst noch einmal Gelegenheit, eine Mehrheit zu finden. Nach Berechnungen des Senders N12 kann das Verfahren bis zu 91 Tage dauern. Gelingt keine Lösung, gibt es Neuwahlen, es wären die siebten seit 2019.

Das Rechenproblem

Eisenkots Lager besteht aus vier Parteien: seiner eigenen Partei Yashar, Naftali Bennetts Beyachad, Liebermans Yisrael Beitenu und den Demokraten. Zusammen kommen sie auf 48 Sitze. Für eine Mehrheit braucht man 61. Die übrigen Empfehlungen kamen von den beiden arabischen Parteien Ra’am und Gemeinsame Liste. Eisenkot denkt deshalb über eine Minderheitsregierung nach, ein Modell, das man in Europa etwa aus Skandinavien kennt. Möglich ist das, weil eine Regierung in Israel bei der Vertrauensabstimmung nur mehr Ja- als Neinstimmen braucht. Die vier Parteien würden allein regieren, die arabischen Parteien und das ultraorthodoxe Vereinigte Tora-Judentum würden sich bei der Vertrauensabstimmung enthalten. Nach Angaben von N12 hat Eisenkot beim Zusammenschluss mit dem früheren Kulturminister Chili Tropper vereinbart, dass eine solche Regierung nur kurz amtieren und dann Neuwahlen ansetzen würde.

Wer ist Avigdor Lieberman?

Hier kommt Lieberman ins Spiel. Der 68-Jährige wurde in der damaligen Sowjetunion geboren, wanderte 1978 nach Israel ein und war unter anderem Außen- und Verteidigungsminister. Seine Partei Yisrael Beitenu wurde lange vor allem von russischsprachigen Einwanderern gewählt. Sie steht in Sicherheitsfragen weit rechts, ist aber betont säkular. Lieberman war jahrelang ein Partner Netanyahus. Im Jahr 2019 verweigerte er ihm jedoch die Gefolgschaft, vor allem im Streit um die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe. Seitdem gilt er als einer seiner härtesten Gegner.

Lieberman lehnt eine Regierung ab, die auf die Stimmen arabischer Parteien angewiesen ist. „Ich werde einer solchen Regierung nicht die Hand reichen“, sagte er nach Angaben von Ynet am Sonntag. Ihm schwebt stattdessen eine Mehrheit mit den beiden ultraorthodoxen Parteien vor, für die er seinen langjährigen Boykott aufgegeben hat. Rechnerisch ginge das auf: Zu den 48 Sitzen kämen sieben des Vereinigten Tora-Judentums und sechs von Schas, zusammen genau 61. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass Schas das Lager Netanyahus verlässt. Persönliche Machtinteressen bestreitet er: Er handle nicht aus dem Ehrgeiz, „um jeden Preis Ministerpräsident zu werden“. Die Zeitung Israel Hayom vermutet dennoch, Lieberman könnte darauf setzen, dass Eisenkot scheitert und er selbst eine größere Rolle erhält.

Die Wehrpflicht als Sprengsatz

Ein Bündnis mit den Ultraorthodoxen birgt jedoch eigenen Zündstoff. Seit der Staatsgründung sind Männer, die an Religionsschulen studieren, weitgehend vom Wehrdienst befreit. Seit dem 7. Oktober 2023 und den langen Kriegsjahren empfinden viele Israelis das als ungerecht. Ein namentlich nicht genannter Abgeordneter aus Eisenkots Lager kündigte gegenüber N12 an, keinem Gesetz zuzustimmen, das in seinen Augen auf eine neue Befreiung hinausläuft: „Wir werden unseren Finger nicht für ein neues Bluff-Gesetz heben.“

Bennetts Schweigen

Offen ist schließlich, was Naftali Bennett will. Er hatte im Wahlkampf versprochen, weder mit arabischen Parteien noch mit den Ultraorthodoxen zu regieren. Nun muss er womöglich eines dieser Versprechen brechen. Am Sonntagabend wollte Eisenkot sich mit ihm treffen, am Montag mit Lieberman.

Was jetzt zu erwarten ist

Am Dienstag wird die neue Knesset vereidigt, eine Woche später dürfte über einen neuen Parlamentspräsidenten abgestimmt werden. Das wird die erste Probe für Eisenkots Bündnis. In Eisenkots Lager rechnen manche damit, dass die Verhandlungen bis zur letzten Frist dauern. Erst wenn Neuwahlen unmittelbar drohen, so ihre Vermutung, könnte Lieberman einer Minderheitsregierung doch noch zustimmen, um eine weitere Amtszeit Netanyahus zu verhindern. Netanyahu wiederum wirbt für eine Einheitsregierung mit allen seinen bisherigen Partnern, was Eisenkot ablehnt. Für Israel beginnen damit Wochen, in denen viel taktiert wird und wenig sicher ist.