Rückwärtsgang bei der Justizreform: Eisenkots Lager kippt Netanyahus Gesetze im Eiltempo

Einen Tag nach der Wahl von Matan Kahana zum Parlamentspräsidenten hat das Lager von Gadi Eisenkot seine neue Mehrheit in der Knesset genutzt. In ersten Abstimmungen billigten die Abgeordneten am Mittwoch Entwürfe, die zentrale Teile der Justizreform der Regierung von Benjamin Netanyahu rückgängig machen sollen. Justizminister Yariv Levin sprach von „hysterischem und beschämendem Verhalten“.

Was beschlossen wurde

Mit jeweils 63 zu 47 Stimmen kamen zwei Vorlagen durch die sogenannte Vorabstimmung. Die erste betrifft den Ausschuss, der in Israel die Richter auswählt. Die zweite hebt das neue Gesetz über die Generalstaatsanwaltschaft auf. Ein Begleitentwurf zum Gerichtsgesetz erhielt laut Maariv 62 zu 46 Stimmen. Eingebracht wurden die Vorlagen unter anderem von Efrat Reiten Marom, Ahmad Tibi und Eitan Ginzburg.

Eine Vorabstimmung ist in Israel nur die erste von vier Hürden. Die Entwürfe gehen nun an einen Ausschuss und brauchen drei weitere Lesungen. Ein Ausschuss darf erst ab Montag beraten. Darauf hatten sich beide Lager geeinigt, als Netanyahus Lager im Gegenzug seine Dauerreden vor der Wahl Kahanas verkürzte. Ein Gesetz über die Behörde für Ermittlungen gegen Polizisten wurde nach einer Absprache nicht zur Abstimmung gestellt.

Worum es geht

Die Justizreform spaltet Israel seit Anfang 2023. Damals gingen über Monate Hunderttausende auf die Straße. Die Regierung argumentierte, das Oberste Gericht habe zu viel Macht und gewählte Politiker zu wenig Einfluss. Kritiker warnten vor einer Schwächung der Gewaltenteilung. Ein erstes Gesetz, das dem Gericht die Prüfung von Regierungsentscheidungen auf ihre „Angemessenheit“ entzog, hob das Oberste Gericht im Januar 2024 selbst auf.

Besonders umstritten ist die Reform des Richterwahlausschusses vom März 2025. Sie ersetzte die Vertreter der Anwaltskammer durch Vertreter der Öffentlichkeit, die von Koalition und Opposition bestimmt werden. Damit erhielten politisch bestimmte Mitglieder mehr Gewicht, die Fachleute weniger. Die Regelung trat nach Angaben des Israel Democracy Institute mit der Vereidigung der neuen Knesset am 10. November in Kraft. Eine Übergangsregel lässt den bisherigen Ausschuss zwar im Amt, verbietet ihm aber, in dieser Zeit Richter zu wählen. Deshalb drängt Eisenkots Lager auf eine schnelle Rücknahme.

Das Gesetz über die Generalstaatsanwaltschaft verabschiedete die Knesset im Juli 2026. Es regelt neu, wie verbindlich die Rechtsgutachten der Generalstaatsanwältin für die Regierung sind, wer den Staat vor Gericht vertritt und wie die Rechtsberatung beaufsichtigt wird. In Kraft treten soll es am 1. Januar 2027. Die Befürworter der Rücknahme verweisen auf verfassungsrechtliche Bedenken, die nie ausgeräumt worden seien.

Zwei Lesarten

„Das sollte niemanden überraschen“, sagte Gilad Kariv von den Demokraten. Die Gesetze hätten immer direkt nach der Wahl aufgehoben werden sollen, das sei ein Versprechen an die Öffentlichkeit gewesen. Danach wolle man das Verhältnis zwischen den Staatsgewalten im echten Einvernehmen regeln. Roy Folkman (Yashar) sagte, Grundfragen von Gewaltenteilung und Kontrolle verdienten eine echte Debatte, Grundgesetze dürften nicht mit einfacher Mehrheit geändert werden.

Levin sieht das anders. Er kritisierte, die Regierung habe nicht einmal Zeit für eine Stellungnahme bekommen. Mit der Rücknahme kehrten Vertreter der Anwaltskammer in den Richterwahlausschuss zurück, die er als korrupt bezeichnete. In seiner Amtszeit seien 290 Richter ernannt worden. „Alles, was ihr aufzuheben versucht, wird zurückkehren, und zwar mit größerer Kraft“, sagte er. Dass die Gegenseite gerade diese Gesetze zuerst kippen wolle, zeige, wie bedeutend sie seien.

Ein Zeichen vor der Regierungsbildung

Bemerkenswert ist, dass Eisenkots Lager diese Mehrheiten organisiert, obwohl es noch keine Regierung hat. Möglich wird das mit den Stimmen der arabischen Parteien. Für Gespräche über eine Einheitsregierung mit dem Likud, die Netanyahu weiter anbietet, dürfte der Schritt nicht ohne Folgen bleiben. Am selben Tag traf sich Naftali Bennett, Vorsitzender von Beyachad, zweieinhalb Stunden mit Netanyahu, ohne Eisenkot vorher zu informieren. Eisenkots Lager hat zudem angekündigt, auch das Gesetz zur Amtsunfähigkeit des Ministerpräsidenten zu überprüfen und eine Begrenzung seiner Amtszeit anzustreben.

Wir berichten hier nicht aus der Distanz, sondern mitten aus dem Alltag in Israel.
Wenn du das schätzt, kannst du unsere Arbeit direkt unterstützen.
Einfach und sicher per via PayPal

Weitere Artikel