Gesprächsmarathon oder Sackgasse? Likud und Yashar verhandeln erneut
Zwei Wochen vor Ablauf seines Auftrags versucht Gadi Eisenkot, den Stillstand bei der Regierungsbildung aufzubrechen. Am Sonntagmittag kamen die Verhandlungsteams seiner Partei Yashar und des Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in einem Hotel in Herzliya zur zweiten Gesprächsrunde zusammen. Eisenkot hatte den Likud zuvor zu einem „Gesprächsmarathon“ eingeladen. Doch die Ausgangslage ist schwierig: Beide Seiten beanspruchen das Amt des Ministerpräsidenten für sich.
Einladung zum Marathon
Am Samstagabend teilte Yashar mit, Eisenkot habe sein Team angewiesen, den Likud zu einer Serie intensiver Gespräche einzuladen. Man werde „jeden Stein umdrehen“, mutige Schritte ermöglichen und einen Durchbruch anstreben, hieß es. Die erste Runde vor einer Woche hatte nach rund einer Stunde ohne Ergebnis geendet. In einer knappen gemeinsamen Erklärung war danach lediglich von einer „sachlichen Atmosphäre“ die Rede. Seitdem werfen sich beide Seiten gegenseitig vor, eine Einigung zu blockieren.
Anders als beim ersten Treffen ist diesmal kein Vertreter von Naftali Bennetts Bündnis Beyachad dabei. Der Likud hatte das ausdrücklich verlangt. Nach Darstellung von Beteiligten war das ohnehin so geplant.
Die Bedingungen des Likud
Der Likud veröffentlichte am Samstagabend ein Positionspapier. Darin fordert er ein Ende der „Angriffe auf den Ministerpräsidenten“ und die Regierung, eine gemeinsame Erklärung zur Bildung einer Einheitsregierung und ein Ende der gegenseitigen Boykotte. Der Regierung sollen alle Parteien angehören, die Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen. Arabische Parteien will der Likud ausdrücklich nicht dabeihaben. Hinzu kommen Grundsätze wie die Ablehnung eines palästinensischen Staates und eine breit abgestimmte Regelung für den Status der Toraschüler, also die Frage ihres Wehrdienstes, unter Einbeziehung der ultraorthodoxen Führung. Außerdem verlangt der Likud, dass Eisenkots Lager seine Gesetzesvorhaben in der Knesset auf Eis legt, darunter die Vorlagen zur Rücknahme der Justizreform.
Vertreter von Eisenkots Lager hatten in der vergangenen Woche weitergehende Bedingungen öffentlich gemacht: Netanyahu solle die gesamte Amtszeit über regieren, Itamar Ben Gvirs Partei Otzma Yehudit solle der Regierung angehören, und die umstrittenen Justizgesetze der vergangenen Legislaturperiode dürften nicht angetastet werden. Statt einer staatlichen Untersuchungskommission zum 7. Oktober solle es eine von Politikern besetzte Kommission geben. Der Likud bestritt Teile dieser Darstellung. Bestätigt hat er aber, dass er an Netanyahu als Regierungschef festhält. Die Mehrheit der Wähler habe ihn unterstützt, argumentiert die Partei.
Eisenkots rote Linien
Eisenkot dagegen schließt jede Rotation mit Netanyahu aus. In einer Einheitsregierung mit dem Likud will er allein Ministerpräsident sein. Mit Otzma Yehudit will er überhaupt nicht verhandeln. In seinem Lager heißt es, die Forderungen des Likud zeigten, dass Netanyahu das Wahlergebnis nicht akzeptiere. Die Demokraten von Yair Golan und Avigdor Liebermans Yisrael Beitenu lehnen die Gespräche mit dem Likud ohnehin ab.
Rückendeckung erhielt Eisenkot von Bennett. „Netanyahu wird nicht der nächste Ministerpräsident“, schrieb er. Seine Partei werde unter keinen Umständen zu Netanyahu oder dessen Lager wechseln. Bennett will sich zudem für eine staatliche Untersuchungskommission zum 7. Oktober und eine Begrenzung der Amtszeit eines Ministerpräsidenten auf acht Jahre einsetzen. Zugleich will Bennett nach Medienberichten gegen eine Minderheitsregierung stimmen, die sich auf die arabischen Parteien stützt. Damit schwindet Eisenkots Plan B, notfalls auch ohne sichere Mehrheit eine Regierung zur Abstimmung zu stellen.
Raue Töne am Rand
Wie angespannt die Stimmung ist, zeigte ein Streit vom Sonntagmorgen. Die Yashar-Abgeordnete Shira Shapira, deren Sohn gefallen ist, machte eine Nachricht öffentlich, die ihr Diasporaminister Amichai Shikli geschickt hatte. Darin wurde sie als trauernde Mutter scharf angegriffen. „Ich verlange keine Immunität vor Kritik wegen des Unglücks, das meine Familie getroffen hat. Aber es gibt eine Grenze“, schrieb Shapira. Eisenkot sprach von der Überschreitung einer „moralischen roten Linie“.
Schon die Wahl des Knessetpräsidenten hatte das Klima belastet. Gewählt wurde Matan Kahana von Yashar. Der Likud fühlte sich dabei übergangen: „Sie haben uns ignoriert.“
Was als Nächstes kommt
Eisenkots Frist läuft am 6. Dezember ab und kann um bis zu 14 Tage verlängert werden. Bis dahin muss er entweder mit dem Likud eine Einigung finden, die Ultraorthodoxen gewinnen oder Bennett und Lieberman doch noch für eine andere Lösung überzeugen. Gelingt nichts davon, könnte der Auftrag an einen anderen Abgeordneten gehen. Am Ende droht eine weitere Wahl. Ob der angekündigte Marathon mehr bringt als die erste Runde, dürfte sich schon in den nächsten Tagen zeigen.
Wir berichten hier nicht aus der Distanz, sondern mitten aus dem Alltag in Israel.
Wenn du das schätzt, kannst du unsere Arbeit direkt unterstützen.
Einfach und sicher per via PayPal
