Mit 63 zu 53 Stimmen hat die Knesset am Mittwoch in erster Lesung ein umstrittenes Grundgesetz gebilligt, das das Torastudium zu einem Grundwert des Staates Israel erklärt. Der Abstimmung ging eine hitzige Debatte im Plenum voraus. Da Israel keine Verfassung besitzt, genießen Grundgesetze den höchsten rechtlichen Rang im Land.

Eingebracht wurde der Entwurf von den Abgeordneten Moshe Gafni und Yaakov Asher der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Tora-Judentum, unterstützt von der Schas-Partei. Nach Ansicht der Kritiker zielt das Gesetz darauf ab, Wehrdienstverweigerer vor Sanktionen und Strafverfolgung zu schützen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kam eigens von der Eröffnungsfeier der Makkabiade ins Plenum, nachdem die ultraorthodoxen Parteien sein persönliches Votum verlangt hatten. Es sollte eine Mehrheit von 61 Mandaten sichern, die nach Einschätzung der Haredi-Abgeordneten die rechtliche Position des Gesetzes bei Petitionen vor dem Obersten Gericht stärken könnte.

Widerstand aus den eigenen Reihen

Vier Koalitionsabgeordnete stimmten wie schon bei der Vorabstimmung im Juni gegen den Entwurf: die Likud-Abgeordneten Dan Illouz und Yuli Edelstein, die stellvertretende Außenministerin Sharren Haskel sowie Moshe Solomon vom Religiösen Zionismus. Illouz erklärte, der Likud müsse eine zionistische Partei bleiben, die eine dienende Öffentlichkeit vertrete. Der einzige Zweck des Gesetzes bestehe darin, einer nicht dienenden Bevölkerungsgruppe unter dem Deckmantel des Torastudiums Vergünstigungen zu verschaffen.

Initiator Gafni verteidigte den Entwurf im Plenum: Das jüdische Volk habe Verfolgungen überstanden und sei als einziges Volk nach Jahrtausenden in sein Land zurückgekehrt. Das Torastudium bewahre Israel als Nation.

Juristen warnen, Opposition kündigt Aufhebung an

Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Avital Sompolinsky hatte den Knesset-Hausausschuss am Dienstag gewarnt, der Zweck des Gesetzes sei unklar. Auch die Rechtsberater der Knesset kritisierten Substanz und Verfahren scharf. Die Bewegung für Qualität im Regierungshandeln kündigte eine Petition beim Obersten Gericht an, sollte das Gesetz weiter voranschreiten.

Oppositionsführer Naftali Bennett kündigte an, das Gesetz unmittelbar nach Bildung einer neuen Regierung aufzuheben. Yashar-Chef Gadi Eizenkot nannte das Torastudium einen wichtigen Wert, der jedoch nicht als politischer Deckmantel für die Vernachlässigung der Landesverteidigung dienen dürfe.

Der Entwurf geht nun zurück in den Hausausschuss der Knesset, bevor er in zwei abschließenden Lesungen verabschiedet werden kann. Die Koalition will das Gesetz durchbringen, bevor sich die Knesset voraussichtlich am 17. Juli auflöst und in die Wahlpause geht. Der Hintergrund bleibt drängend: Die IDF benötigt nach eigenen Angaben 12.000 zusätzliche Rekruten, während rund 80.000 wehrpflichtige ultraorthodoxe Männer zwischen 18 und 24 Jahren nicht eingezogen sind.