Es war kurz nach Sonnenaufgang am Freitag, als die 25. Knesset ihre eigene Auflösung besiegelte. 62 Abgeordnete stimmten dafür, niemand dagegen, die Opposition blieb dem Votum fern. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu stimmte diesmal selbst zu, nachdem er den umstrittenen Abstimmungen der Woche ferngeblieben war. Damit ist der Weg zur Wahl am 27. Oktober endgültig frei.

Selbst der Schlussakt verlief nicht ohne Drama. Die Auflösung war an das Parteienfinanzierungsgesetz gekoppelt, das zugleich die öffentlichen Mittel für den Wahlkampf erhöht. Schas-Chef Aryeh Deri drohte zunächst mit Verweigerung und verlangte, auch die Opposition müsse zustimmen, lenkte dann aber ein. Yisrael-Beytenu-Chef Avigdor Liberman nannte die Verknüpfung einen „verachtenswerten Versuch“, das Sitzungsende an höhere Parteigelder zu binden. Wäre das Gesetz gescheitert, hätte die Koalition nach Auskunft der Knesset-Rechtsberaterin noch eine Woche länger Gesetze verabschieden können.

Die letzte Nacht: Mediengesetz um Mitternacht, längere Dienstzeit kurz danach

Bis in die Schlussstunden dauerte der Gesetzgebungsmarathon, über den wir diese Woche fortlaufend berichtet haben. Um Mitternacht passierte als letztes großes Vorhaben Kommunikationsminister Shlomo Karhis Medienreform mit 53 zu 48 Stimmen: Sie lockert die Regulierung für neue Nachrichtensender, hebt die Trennung zwischen Senderbesitzern und deren Nachrichtenredaktionen auf und erweitert den Regierungseinfluss auf Einschaltquoten-Messung und Staatswerbung. Karhi meldete Netanyahu im Plenum Vollzug: Der Auftrag einer „rechten Medienreform“ sei erfüllt. Kritiker sprechen von einem Gesetz nach „Erdogan-Art“, Petitionen liegen beim Obersten Gericht, wie bei etlichen anderen dieser Woche.

Kurz vor der Auflösung verlängerte die Knesset den Pflichtwehrdienst für Männer von 30 auf 32 Monate, gegen den Willen der IDF, die angesichts des Personalmangels 36 Monate gefordert hatte. Die Ironie der Chronologie: Dieselbe Woche, die Wehrdienstverweigerern Schutz vor Verhaftung brachte, verlangt von den Dienenden zwei Monate mehr.

„Die herausforderndste Knesset der Geschichte“

Parlamentspräsident Amir Ohana fand zum Abschied versöhnliche Worte. Die 25. Knesset sei die herausforderndste in der Geschichte des Landes gewesen: Proteste aller Art, der längste und schwerste Krieg, die trauernden Familien, die Evakuierten aus Nord und Süd, die Verwundeten und die Familien der Geiseln. Er hoffe, dass man bald zurückkehre und sich erinnere: „Trotz aller Meinungsverschiedenheiten sind wir keine Feinde, sondern Partner, auch als politische Rivalen. Wir sind ein Volk und ein Land.“

Bis zur Vereidigung der 26. Knesset regiert die Koalition geschäftsführend weiter, das Plenum kann nur auf Verlangen der Regierung oder von 25 Abgeordneten zusammentreten. Jetzt beginnt der Wahlkampf, 102 Tage lang. Was diese Woche im Eiltempo Gesetz wurde, steht dabei mit auf dem Stimmzettel.