Ein historisches Abkommen bahnt sich an, und es kommt ohne die Gegenleistung, die jahrelang als Voraussetzung galt. US-Präsident Donald Trump hat grünes Licht für ein ziviles Nuklearabkommen mit Saudi-Arabien gegeben. Es soll dem Königreich den Aufbau einer eigenen Atomindustrie ermöglichen, samt der Möglichkeit, künftig selbst Uran auf saudischem Boden anzureichern. Die Unterzeichnung durch Energieminister Chris Wright wird für Mittwoch erwartet, mitten im laufenden Krieg der USA und Israels gegen das iranische Nuklearprogramm.

30 Jahre, Milliarden Dollar, kein Gold Standard

Das als „1-2-3-Abkommen“ bekannte Vertragswerk, benannt nach Sektion 123 des amerikanischen Atomenergiegesetzes, soll drei Jahrzehnte laufen und amerikanischen Firmen die zentrale Rolle beim Aufbau der saudischen Nuklearinfrastruktur sichern, ein Geschäft im Wert von zig Milliarden Dollar. Der heikelste Punkt: US-Unternehmen dürften eine Anreicherungsanlage im Königreich errichten, sofern eine gemeinsame amerikanisch-saudische Prüfung dies für gerechtfertigt hält. Das Abkommen verzichtet ausdrücklich auf den sogenannten Gold Standard, die Verpflichtung, niemals selbst anzureichern oder abgebranntes Material wiederaufzubereiten, jene Zusage, die die Emirate seinerzeit unterschrieben. Auch das Zusatzprotokoll der Atomenergiebehörde mit seinen unangekündigten Inspektionen ist nicht Teil der Vereinbarung.

Besonders bemerkenswert: Verzichtet hat Trump auch auf den Preis, den Riad in der Vergangenheit hätte zahlen sollen. Unter der Vorgängerregierung war ein saudisches Nuklearprogramm stets an ein zweites Ziel gekoppelt, die Anerkennung Israels durch Saudi-Arabien. Nach dem 7. Oktober rückte diese Aussicht in weite Ferne, und Trump entkoppelte beide Fragen endgültig. Das Königreich bekommt sein Atomprogramm nun ohne Normalisierung.

Warnungen von links und rechts

Kritik kommt parteiübergreifend, und ausdrücklich auch aus Israel. Die Sorge: Kronprinz Mohammed bin Salman hat wiederholt erklärt, sollte der Iran eine Atombombe entwickeln, werde Saudi-Arabien nachziehen. Ein ziviles Programm ohne verschärfte Kontrollen liefert dafür die technische Grundlage. Robert Einhorn, früherer hochrangiger Beamter im US-Außenministerium und langjähriger Berater zur Nichtverbreitungspolitik, bringt das Dilemma auf den Punkt: Das Abkommen könne die amerikanische Nuklearindustrie beleben und Washington enger an Riad binden, doch ohne angemessene Beschränkungen bei der Anreicherung drohe es, das Risiko im Nahen Osten und darüber hinaus zu erhöhen. Henry Sokolski, Direktor des Nonproliferation Policy Education Center, formuliert es schärfer: Wohin Saudi-Arabien gehe, würden auch die Emirate, die Türkei und Ägypten folgen. Die Vorstellung eines guten Ausgangs sei ein Irrtum.

Der Kongress kann das Abkommen zwar prüfen, ein Stopp gilt als praktisch ausgeschlossen: Nötig wäre eine gemeinsame Resolution mit Zweidrittelmehrheit gegen ein mögliches Veto Trumps, eine hohe Hürde. Der Zeitpunkt wirft dabei die eigentliche Frage auf: Während Washington den Iran mit Bomben von der Anreicherung abhalten will, öffnet es zeitgleich einem Nachbarn die Tür dazu. Riad selbst begründet sein Interesse auch sicherheitspolitisch: In den Kämpfen der vergangenen Wochen war das Königreich auf amerikanische Abfangraketen gegen iranischen Beschuss angewiesen, und laut saudischen Kreisen wachse die Sorge, dass Washingtons enge Partnerschaft mit Israel das eigene Land stärker ins Visier Teherans rücke.