Monatelang hatte New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani angekündigt, Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei dessen Besuch zur UN-Generalversammlung im September verhaften zu lassen. Am Dienstagabend widerrief er teilweise, aber auf seine eigene Art. In einem zweiminütigen Videostatement auf X räumte er ein: „Es ist klar, dass wir nicht die eigenständige rechtliche Befugnis haben, diesen Haftbefehl durchzusetzen.“ Zugleich nannte er Netanyahu erneut einen „Kriegsverbrecher“ und den „Architekten eines grauenhaften Völkermords“ am palästinensischen Volk und forderte die eigene Bundesregierung auf, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs stellvertretend zu vollstrecken. Netanyahu sei in New York „nicht willkommen“.

Ein Eingeständnis, das kein Rückzieher sein soll

Bemerkenswert ist der Ton der Kapitulation: kein Nachgeben, sondern eine neue Frontlinie. Noch Tage zuvor hatte Mamdani der New York Times erklärt, seine Rechtsabteilung prüfe weiter „alle Wege“. Jetzt verlagert er die Verantwortung nach Washington, wohl wissend, dass genau dort keine Bereitschaft besteht: Präsident Trump hatte erst am Montag auf Truth Social erklärt, Netanyahu werde „in keiner Weise“ auf amerikanischem Boden verhaftet. Die Trump-Regierung sanktionierte den Strafgerichtshof im Februar wegen der Haftbefehle gegen Netanyahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant und kündigte vergangene Woche an, das Gericht „zerschlagen“ zu wollen.

Rechtlich war die Drohung von Anfang an ohne Substanz, das hatten Völkerrechtler bereits während Mamdanis Wahlkampf festgestellt. Die USA sind dem Strafgerichtshof nie beigetreten, ein Bundesgesetz von 2002 verbietet Kommunalbehörden jede Zusammenarbeit mit dem Gericht, ein weiteres Gesetz stellt die Einschüchterung ausländischer Staatsgäste unter Strafe. Selbst New Yorks Polizei dürfte keine Festnahme vornehmen, die gegen Bundesrecht verstößt, und Netanyahu genösse als Staatsgast ohnehin diplomatische Immunität, selbst für ein simples Verkehrsdelikt.

Danon: „Genug mit der Blutlüge“

Israels UN-Botschafter Danny Danon reagierte scharf: Genug mit den Blutlügen, genug mit den Angriffen auf jüdische Organisationen, genug mit der Annäherung an das iranische Regime. Mamdani sei gewählt worden, um New Yorkern zu dienen, „nicht der Propaganda der Hamas“. Netanyahus Vorwurf des Völkermords ist bislang von keinem internationalen Gericht bestätigt, ebenso wenig die Kriegsverbrechen-Anklage selbst, über die der Strafgerichtshof noch nicht in der Sache entschieden hat.

Am Ergebnis ändert das Video nichts, ein Verhaftungstheater wird es im September nicht geben. An der Wahrnehmung will es etwas ändern: Mamdani präsentiert sich nicht als der Bürgermeister, der sein Versprechen brach, sondern als der Mann, der die Bundesregierung der Untätigkeit bezichtigt. Netanyahu dürfte das kaum stören: Ein New Yorker Verhaftungsdrama, und sei es nur angedroht, half ihm innenpolitisch schon einmal mehr, als es schadete.