Eine Woche vor den Vorwahlen kam die Nachricht mitten in der Nacht. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kündigte in der Nacht zum Dienstag an, dem Parteisekretariat die Platzierung dreier Minister auf der Likud-Liste zur Genehmigung vorzulegen: Verteidigungsminister Israel Katz, Außenminister Gideon Sa’ar und Minister Haim Katz, den Vorsitzenden des Likud-Zentralkomitees. Der Zeitpunkt war heikel, denn Abgeordnete und Minister der Partei kämpfen derzeit um jeden Platz auf der Liste.

Warum ein Listenplatz über alles entscheidet

Das israelische Wahlsystem kennt keine Wahlkreise und keine Direktkandidaten. Gewählt wird ausschließlich eine Partei, die entsprechend ihrem Stimmenanteil Sitze in der Knesset erhält. Wer davon einzieht, entscheidet allein die Reihenfolge auf der Parteiliste. Holt der Likud 25 Mandate, kommen die ersten 25 Namen ins Parlament, alle weiteren gehen leer aus.

Wie diese Liste zustande kommt, regelt jede Partei selbst. Der Likud gehört zu den wenigen israelischen Parteien mit Vorwahlen: Rund 142.000 eingeschriebene Mitglieder wählen die Kandidaten. Daneben existiert ein Instrument, das im Deutschen keine Entsprechung hat, die sogenannten Schirjonim, wörtlich „Panzerungen“. Damit kann der Parteivorsitzende bestimmte Listenplätze für Kandidaten seiner Wahl reservieren, an der Mitgliederabstimmung vorbei.

Acht plus einer

Genau um diese Zahl dreht sich der Streit. Genehmigt waren Netanyahu bisher acht solcher Plätze, konkret die Ränge 3, 5, 9, 11, 15, 18, 26 und 29.

Jetzt zeigte sich: Sa’ar und Haim Katz fallen innerhalb dieses Kontingents an. Sa’ars Platzierung war erwartet worden, sie ergibt sich aus dem Fusionsabkommen zwischen seiner Partei und dem Likud. Haim Katz erhält seinen Platz wegen seines Amtes als Vorsitzender des Zentralkomitees, Ynet hatte darüber schon vor einem Monat berichtet.

Verteidigungsminister Israel Katz dagegen bekommt einen Platz zusätzlich, außerhalb des Kontingents. Damit steigt die Zahl der reservierten Plätze auf neun.

Diese eine Zusatzstelle sorgte für die größte Überraschung. Weder Minister noch Abgeordnete wussten vorab davon. Zur Begründung verwies der Likud auf eine Entscheidung des parteiinternen Schiedsgerichts aus der vergangenen Woche: Der Verteidigungsminister solle abgesichert werden, damit er sich in dieser Zeit den Sicherheitsbedürfnissen widmen könne und nicht dem politischen Kampf. Aufhorchen lässt dabei ein Detail: Diese Gerichtsentscheidung war bis zur nächtlichen Mitteilung nie öffentlich bekannt gemacht worden.

Warum das die Partei aufwühlt

Jeder reservierte Platz ist ein Platz weniger im offenen Wettbewerb. Die Rechnung ist schlicht, und sie erklärt die Nervosität: Der Likud stellt rund 40 Minister und Abgeordnete, Umfragen sehen die Partei bei etwa 23 bis 25 Mandaten.

Der Druck stieg zusätzlich durch eine Gerichtsentscheidung vom Montag. Das Bezirksgericht Tel Aviv bestätigte, dass amtierende Minister und Abgeordnete nicht um die regionalen Listenplätze konkurrieren dürfen. Diese Plätze bleiben neuen Bewerbern vorbehalten. Alle amtierenden Abgeordneten müssen sich also auf der landesweiten Liste behaupten, wo es entsprechend eng wird.

Erst am Vorabend hatte der Likud den ersten von Netanyahu ausgewählten Kandidaten benannt: den Unternehmer Oren Dobronsky, in Israel bekannt aus der Fernsehsendung „Die Haie“, dem israelischen Pendant zur „Höhle der Löwen“. Netanyahu warb hinter den Kulissen für ihn, aus der Überlegung heraus, dass Geschäftsleute und Persönlichkeiten ohne Zuordnung zu den kompromisslosen Flügeln der Partei ein anderes Gesicht verleihen könnten. Auch diese Personalie stieß auf gemischte Gefühle.

Machtzentren und Absprachen

Die Vorwahlen finden am 17. August statt. Rund 60 Prozent der Stimmen gelten als „frei“, der Rest ist organisierten Gruppen, großen Stimmensammlern und Absprachen zwischen Kandidaten zuzurechnen. Wer über eine große Gruppe von Mitgliedern verfügt, tauscht Unterstützung mit anderen.

Haim Katz gilt seit Jahren als eines der wirkungsvollsten Machtzentren bei Likud-Vorwahlen, unter anderem wegen seines Rückhalts unter den Beschäftigten der israelischen Luftfahrtindustrie und der Empfehlungslisten, die er vor jeder internen Wahl zusammenstellt.

Netanyahu selbst mischt sich diesmal ungewöhnlich stark ein. In seinem Umfeld will man eine Liste, die als gemäßigter und ausgewogener wahrgenommen wird, um Wähler zurückzugewinnen, die den Likud verlassen haben. Genau darum kämpfte er in den vergangenen Wochen um mehr Reservierungsrechte. Bekommen hat er einen zusätzlichen Platz, und eine Partei, in der die Nerven blank liegen.