Das Gesetz überlebte nicht einmal einen Tag. Am Mittwochnachmittag setzte das Oberste Gericht den frisch verabschiedeten Verhaftungsstopp für ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer per einstweiliger Anordnung außer Kraft, weniger als 24 Stunden nach der Schlussabstimmung in der Knesset. Bis zur Entscheidung über die Petitionen bleiben Verhaftungen, Ermittlungen und Vollstreckungsmaßnahmen gegen Verweigerer in Kraft. Das berichten Ynet und weitere israelische Medien.

Richter Ofer Grosskopf stützte die Anordnung auf die jahrelange Rechtsprechung zur Einberufung von Jeschiwa-Studenten und auf die Tragweite eines Schrittes, der Strafverfolgung für einen einzelnen Bevölkerungsteil aussetzt. Der Staat muss nun begründen, warum die Gesetzesänderung nicht aufgehoben werden soll. Gerichtspräsident Yitzhak Amit wird ein erweitertes Richtergremium bestimmen, verhandelt werden soll so bald wie möglich. Die Petitionen hatten Yesh Atid, Yisrael Beytenu, die Bewegung für Qualität im Regierungshandeln und die Organisation Israel Hofsheet unmittelbar nach der Verabschiedung eingereicht.

Deri tobt, Porush stellt das Recht auf den Kopf

Die ultraorthodoxen Parteien reagierten wütend. Schas-Chef Aryeh Deri nannte die Geschwindigkeit der Anordnung einen weiteren Ausdruck von „entfesseltem richterlichem Aktivismus“ ohne jede Befugnis; das Gericht vertiefe das Chaos, statt Zeit für gesellschaftliche Verständigung zu lassen. Der Abgeordnete Meir Porush von Vereinigtes Torah-Judentum drehte die Rechtslage kurzerhand um: Jeder Polizist oder Soldat, der Torastudenten verhafte, verletze das Gesetz. Bemerkenswert ist der Riss im eigenen Lager: Die chassidische Fraktion Agudat Jisrael gab Deri die Schuld, ein Gesetz vorangetrieben zu haben, dessen Scheitern vor Gericht absehbar gewesen sei.

Die Kläger begrüßten die Anordnung. Die Bewegung für Qualität im Regierungshandeln sprach von einem bedeutenden Erfolg: Das Gericht habe verhindert, dass die Koalition „Immunität für Verweigerer allein auf Basis von Erklärungen“ gewähre.

Eine Ministerin geht

Der Gerichtsbeschluss traf eine Koalition, die bereits an dieser Frage zerbricht. Wenige Stunden nach der Abstimmung am Dienstag war die stellvertretende Außenministerin Sharren Haskel zurückgetreten. Sie könne einer Regierung, die mitten im Krieg der Sicherheit des Landes schade, nicht länger den Rücken stärken, erklärte sie. Das Gesetz treffe jene, die seit drei Jahren an den Fronten stehen und einen hohen Preis gezahlt haben. Berührend auch die Antwort des Oppositionsabgeordneten Chili Tropper auf die ausweichende Interessenkonflikt-Erklärung der Haredi-Abgeordneten: Er legte seine eigene vor, mit Töchtern, Schwiegersöhnen, Brüdern und über 20 Neffen und Cousins in Kampfeinheiten. All diese Menschen, sagte er, dienen länger und riskieren mehr wegen der Freistellung, die diese Regierung den Verweigerern gewährt.

Damit steht das Haredi-Paket zwei Tage nach seinem Triumph zur Hälfte auf der Kippe: Das Grundgesetz zum Torastudium gilt, der Verhaftungsstopp liegt auf Eis. Das letzte Wort haben die Richter, ausgerechnet jene Institution, deren Macht die Koalition beschneiden wollte.