Kurz vor Inkrafttreten der Absichtserklärung hat US-Präsident Donald Trump dem Iran ballistische Raketen zugestanden. Auf dem G7-Gipfel in Frankreich nannte er es „okay“, wenn der Iran über einige solcher Raketen verfüge. Hätten andere Länder der Region sie, etwa Saudi-Arabien oder Katar, sei es unfair, dem Iran jede entsprechende Fähigkeit abzusprechen. In Israel dürfte das für neue Unruhe sorgen.

Für Israel war die Zerstörung oder zumindest massive Einschränkung des iranischen Raketenprogramms ein zentrales Kriegsziel. Aus israelischer Sicht diene das Programm nicht nur der Abschreckung, sondern schütze das Atomprogramm und bedrohe Israel direkt. Trump erklärte dagegen, Raketen seien nicht das eigentliche Problem. Sie könnten Schaden anrichten, aber nicht „den Planeten in die Luft jagen“ wie Atomwaffen.

Zwar werde das Raketenprogramm in den kommenden 60 Tagen weiterer Verhandlungen noch Thema sein, sagte Trump. Doch seine Aussage zeigt, dass Washington die Prioritäten verschiebt. Im Zentrum steht für die USA die Frage, ob der Iran eine Atomwaffe bekommt. Raketen, regionale Stellvertreter und Irans Einfluss im Nahen Osten treten dahinter zurück.

Auch beim angereicherten Uran dämpfte Trump die Erwartungen. Die Absichtserklärung verpflichtet den Iran nicht, seine Bestände an hoch angereichertem Uran sofort auszuliefern. Stattdessen soll in den nächsten zwei Monaten ein Mechanismus ausgehandelt werden. Als Mindestlösung ist vorgesehen, das Uran unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde im Iran selbst zu verdünnen.

Trump spielte die Bedeutung dieser Bestände herunter. Das Material sei nach amerikanischen Angriffen auf iranische Atomanlagen tief unter Trümmern begraben und kaum erreichbar, behauptete er erneut. Washington wolle das Uran vor allem aus psychologischen Gründen erhalten oder neutralisieren.

Der US-Präsident verteidigte den Deal auch wirtschaftlich. Weitere Bombardierungen hätten die Straße von Hormus geschlossen gehalten, die Märkte abstürzen lassen und die USA täglich Hunderte Millionen Dollar gekostet. Ohne Abkommen, so Trump, hätte die Welt eine wirtschaftliche Katastrophe erlebt.

Zugleich drohte er Teheran erneut. Sollte der Iran gegen die Vereinbarung verstoßen, werde man das Land wieder bombardieren. Auf die Frage nach rechtlich bindenden Mechanismen sagte Trump sinngemäß, es brauche keine Gerichte, solange die amerikanische Drohung glaubwürdig sei.

Besonders brisant bleibt die Frage der Sanktionserleichterungen. Die USA räumen dem Iran mit Inkrafttreten der Absichtserklärung eine Ausnahmeregelung für Ölexporte ein. Trump deutete an, eingefrorene iranische Gelder könnten wieder zugänglich werden. Aus Washington heißt es zwar, größere Vorteile gebe es erst nach konkreten iranischen Schritten. Doch Kritiker sehen Teheran schon zu Beginn der Übergangsphase spürbar entlastet.

Für Israel ist dieser Deal deshalb schwer zu schlucken. Die USA setzen auf Kontrolle, Drohung und Diplomatie. Israel sieht ein Regime, das Raketen behalten darf, sein Uran zunächst nicht abgeben muss und wirtschaftlich wieder Luft bekommt. Die Absichtserklärung mag den Krieg vorerst stoppen. Ob sie die iranische Bedrohung beseitigt, bleibt offen.