Zwei Tage nach der Knesset-Wahl beschäftigt ein ungewöhnlicher Vorgang die israelische Politik. Der Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses, der stellvertretende Präsident des Obersten Gerichts Noam Sohlberg, hat den Inlandsgeheimdienst Schin Bet aufgefordert, Hinweise auf ausländische Finanzierung und Stimmenkauf bei der Wahl zu untersuchen. Nach einem Bericht von Ynet geht es um mutmaßliche Zahlungen aus Katar in Höhe von mehreren Dutzend Millionen Schekel. Zugleich hat die Polizei weitere Verdächtige im Fall des mutmaßlichen Stimmenkaufs für die arabische Partei Ra’am festgenommen.

Ein Brief mit Frist

Sohlberg schrieb an Schin-Bet-Chef David Zini nach einem Treffen der beiden am Mittwoch. „Mir wurden schwerwiegende Verdachtsmomente einer unzulässigen Beeinflussung der Wahl durch ausländische Finanzierung vorgelegt, durch Akteure, die gegen israelische Interessen handeln“, heißt es in dem Schreiben, das Ynet veröffentlichte. Er könne über die Stichhaltigkeit der Vorwürfe nichts sagen, betonte der Richter. Weil es um ausländische Akteure gehe, müssten sie aber gründlich untersucht werden. „Die Reinheit der Wahl ist das Herz der Demokratie.“ Zini solle alle Befugnisse des Schin Bet nutzen, um Belege für oder gegen die Verdachtsmomente zu finden, und wegen der gesetzlichen Fristen für Wahlanfechtungen möglichst schon in der kommenden Woche Ergebnisse vorlegen.

Nach Angaben von Ynet lagen dem Schin Bet die Informationen bereits seit einigen Tagen vor, man habe aber abwarten wollen, ob tatsächlich Geld fließt. Israel Hayom berichtet, der Geheimdienst prüfe die hohe Wahlbeteiligung in der arabischen Bevölkerung schon seit Wochen, die Hinweise stammten aus eigenen Erkenntnissen und nicht nur aus dem Material des Likud. Dieser spricht von Geldern aus Katar und der Türkei. Hohe Justizkreise dämpften allerdings die Erwartungen: Die Informationen seien „nicht dramatisch“, aber zu gewichtig, um sie zu ignorieren. Der Schin Bet selbst äußerte sich nicht.

Polizei sieht keinen Beleg für „gestohlene Wahl“

Unabhängig davon laufen die Ermittlungen wegen Stimmenkaufs. Am Donnerstagmorgen nahm die Polizei vier weitere Männer fest, damit wurden in dem Fall bislang sieben Verdächtige festgenommen. Der Fall liegt inzwischen bei der Sondereinheit Lahav 433. In Wohnungen im Negev waren Umschläge mit Zehntausenden Schekel gefunden worden, die für den Kauf von Stimmen für Ra’am bestimmt gewesen sein sollen. Einer der Verdächtigen gab an, das Geld sei als Spende der Islamischen Bewegung für bedürftige Familien gedacht gewesen. Ra’am, der politische Arm des südlichen Flügels dieser Bewegung, weist jede Verbindung zurück.

Den weitergehenden Vorwurf des Likud, die arabischen Parteien hätten die Wahl „gestohlen“, stützt die Polizei nicht. Weder Ermittlungen noch nachrichtendienstliche Erkenntnisse hätten Belege dafür ergeben. Jede Anzeige werde aber gründlich geprüft, hieß es. Der Likud hatte nach eigenen Angaben Tonaufnahmen übergeben, auf denen Personen zugeben sollen, Wähler mit Tankgutscheinen und Bargeld bestochen zu haben.

Scharfe Reaktionen aus der Politik

Die Reaktionen fielen heftig aus. Finanzminister Bezalel Smotrich forderte, die Chefs der arabischen Parteien „noch heute“ vom Schin Bet verhören zu lassen. „Der Staat Israel wird nicht mit Terrorgeld an den radikalen Islam verkauft.“ Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, verlangte ihre Festnahme, sofern es dafür eine rechtliche Grundlage gebe, und sprach von einem „politischen 7. Oktober“. Avigdor Lieberman nannte Sohlbergs Brief ein „dramatisches und beispielloses Ereignis“ und forderte rasche Aufklärung. Die Partei Yashar von Gadi Eisenkot erklärte, die Reinheit der Wahl müsse geschützt werden. Zugleich dürfe der Fall nicht dazu missbraucht werden, die Vereidigung der neuen Knesset zu verzögern.

Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte ein Beitrag des früheren katarischen Ministerpräsidenten Hamad bin Jassim al-Thani. Er lobte auf X die „bedeutenden Fortschritte“ der arabischen Parteien bei der Wahl und würdigte besonders den Abgeordneten Ahmad Tibi.

Fragen an den Schin Bet

Auch der Geheimdienst muss sich Fragen gefallen lassen. Am Wahltag hatte Zini vor dem Wahlausschuss erklärt, die Wahl sei „überwacht“ und laufe „ordnungsgemäß“. Wenn die Hinweise schon damals vorlagen, bleibt offen, warum die Öffentlichkeit erst jetzt davon erfährt.

Für die politische Lage ist der Vorgang heikel. Die arabischen Parteien kommen nach den bisherigen Zahlen auf einen Rekord von 19 Sitzen und gelten als mögliche Stütze einer Regierung ohne Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Ob sich die Verdachtsmomente erhärten oder als haltlos erweisen, dürfte deshalb großen Einfluss auf die kommenden Koalitionsgespräche haben. Bis zur Klärung gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.