Zwei Tage nach der Knesset-Wahl ist das Ergebnis weitgehend klar, die politische Lage aber umso unübersichtlicher. Die bisherige Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat ihre Mehrheit deutlich verloren, die Opposition kann ohne die arabischen Parteien aber keine Regierung bilden. Seit der Nacht zum Donnerstag werden die Stimmen der Soldaten und anderer Wähler außerhalb ihres Wahllokals ausgezählt. Zugleich streiten die Lager darüber, was eine Übergangsregierung in dieser Lage noch darf, vor allem mit Blick auf den Iran.

Das vorläufige Ergebnis

Nach Angaben des Zentralen Wahlausschusses lagen in der Nacht zum Donnerstag die Ergebnisse von 11.712 der 12.018 regulären Wahllokale vor, rund 90 Prozent der Stimmen. Demnach kommt der Likud auf 26 Sitze, Gadi Eisenkots Yashar auf 21. Die Gemeinsame Liste und Naftali Bennetts Beyachad erreichen je zwölf, die Demokraten acht, Ra’am, Yisrael Beitenu, das Vereinigte Tora-Judentum, Otzma Yehudit und Schas je sieben, die Religiösen Zionisten sechs Sitze. Unter der Sperrklausel liegen die Reservistenliste von Yoaz Hendel und Yaron Zelekha mit 2,63 Prozent und, deutlich abgeschlagen, Ofer Winters Amcha Yisrael (Volk Israel) mit 1,6 Prozent. Um 1 Uhr begann die Auszählung der doppelten Umschläge, die nach Ynet-Angaben bis Donnerstagabend dauern soll. Bei den Soldaten lag die Wahlbeteiligung bei 79,9 Prozent, deutlich höher als 2022.

Drei Lager oder vier?

Üblicherweise wird das Ergebnis in drei Blöcke geteilt: 53 Sitze für Netanyahus Lager, 48 für das Lager um Eisenkot und 19 für die arabischen Parteien. Rechnerisch hat damit die Gegenseite Netanyahus 67 Sitze. Regieren kann sie damit aber kaum. Bennett und Avigdor Lieberman lehnen jede Regierung ab, die auf arabische Parteien angewiesen ist, und auch Eisenkot will sie nicht am Kabinettstisch.

Der Militärkommentator Yoav Limor schlägt in der Zeitung Israel Hayom eine andere Rechnung vor. Teilt man die Knesset nach politischen Richtungen, stehen 48 Sitze zionistischer Mitte-links-Parteien 39 Sitzen zionistischer Mitte-rechts-Parteien gegenüber, dazu kommen 14 Sitze der ultraorthodoxen und 19 der arabischen Parteien. Zusammen hätten die zionistischen Parteien 87 Sitze, eine breite Mehrheit über alle Lager hinweg. Für eine solche Einheitsregierung sieht Limor durchaus gemeinsame Grundlagen, etwa bei der Wehrpflicht für Ultraorthodoxe, in der Sicherheitspolitik und in der Wirtschaft. Selbst beim Streit um eine Untersuchungskommission zum 7. Oktober hält er einen Kompromiss für möglich.

Was einer Einigung im Weg steht

Dass es bislang nicht dazu kommt, hat nach Limors Analyse drei Gründe. Netanyahu hält an seinem Bündnis mit Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir fest. Die übrigen Parteichefs fürchten, als Wortbrüchige dazustehen, wenn sie von ihren Wahlversprechen abrücken. Und vor allem misstraut jeder jedem. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Bericht von Ynet: Nach Angaben amerikanischer Quellen wünscht sich US-Präsident Donald Trump Ben-Gvir nicht in einer künftigen Regierung Netanyahu, wahrscheinlich auch Smotrich nicht.

Limor hält deshalb vier Szenarien für realistisch: lange Verhandlungen, die in eine weitere Wahl münden, eine Minderheitsregierung der Opposition mit Unterstützung der arabischen Parteien von außen, ein Seitenwechsel einzelner Parteien oder eben eine große Koalition. Staatspräsident Isaac Herzog hat die Parteien bereits aufgerufen, alles zu tun, um eine weitere Wahl zu verhindern.

Streit um Netanyahus Befugnisse

Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigt ein Schlagabtausch zwischen Eisenkot und Verteidigungsminister Israel Katz. In seiner Rede in der Wahlnacht wandte sich Eisenkot direkt an die Spitzen der Sicherheitsbehörden. Netanyahu sei „ein Übergangsministerpräsident ohne Mandat und ohne das Vertrauen der Öffentlichkeit“. Sie sollten sich daran erinnern, dass sie „allein dem Staat und den Interessen der Bürger Israels“ dienen, und „jedem Versuch, Druck auf euch auszuüben“, standhalten. Katz nannte das einen „undemokratischen und realitätsfernen“ Aufruf, sich den Anweisungen des Ministerpräsidenten und des Verteidigungsministers zu widersetzen.

Rechtlich hat Netanyahu dennoch weitreichende Befugnisse. Eine Übergangsregierung hat nach Einschätzung von Fachleuten dieselben Rechte wie eine reguläre Regierung, ist aber zur Zurückhaltung verpflichtet. Sicherheitsfragen gelten dabei als „klarste Ausnahme“, sagte Or Asher vom Tachlith-Institut der Times of Israel. Ein Übergangsministerpräsident könne Israel rechtlich auch in einen Krieg gegen den Iran führen. Limor hält dagegen, politisch sei das Neuland: Nie zuvor habe eine Übergangsregierung ohne Mehrheit in der neuen Knesset einen großen Feldzug aus eigenem Entschluss begonnen. Für einen solchen Schritt brauche Netanyahu deshalb einen breiten Rückhalt.

Der Vorwurf der gestohlenen Wahl

Belastet wird die Lage auch durch den Vorwurf des Likud, die arabischen Parteien hätten die Wahl „gestohlen“. Limor sieht dafür keine Belege. Organisationen, die den Ablauf beobachtet hätten, sprächen von einer ordnungsgemäßen Wahl, und auch Schin-Bet-Chef David Zini hatte am Wahltag erklärt, der Tag verlaufe gut. Nach Limors Einschätzung soll der Vorwurf die arabischen Parteien als mögliche Unterstützer einer Oppositionsregierung delegitimieren. Die hohe arabische Wahlbeteiligung hält er dagegen für ein gutes Zeichen: Sie zeige den Wunsch vieler arabischer Bürger, sich stärker am israelischen Leben zu beteiligen.

Das amtliche Endergebnis muss bis zum 4. November vorliegen. Bis dahin, und wohl noch lange darüber hinaus, bleibt Netanyahu im Amt.