Vier Wochen vor der Knesset-Wahl am 27. Oktober hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit einer ungewöhnlichen Warnung für Aufsehen gesorgt und damit einen scharfen Schlagabtausch mit der Opposition ausgelöst. In einem Video vom Luftwaffenstützpunkt Tel Nof erklärte er am Dienstag, es gebe Hinweise, dass Israels Feinde vor der Wahl einen Angriff versuchen würden. Wer diese Feinde sind und wie konkret die Bedrohung ist, ließ er offen. Seine Botschaft an sie: „Legt euch nicht mit uns an, nicht jetzt und niemals. Unser langer Arm wird euch überall und jederzeit erreichen.“

Erfolgsbilanz vor dem Kampfjet

Netanyahu verband die Warnung mit einer Bilanz jüngster Militärschläge. Am Sonntag sei der Terrorist getötet worden, der am 7. Oktober Noa Argamani und Avinatan Or verschleppt hatte, in der Nacht zum Dienstag der Kommandeur der Nordgaza-Brigade der Hamas, Izz al-Din al-Baik. Er hatte den Posten seit dem Tod seines Vorgängers im November 2023 inne. Allein in Gaza habe die Armee in den vergangenen Wochen mehr als 100 Terroristen ausgeschaltet. Zugleich gebe es „enormen Druck“, sich zurückzuziehen und das Erreichte aufzugeben: „Das lasse ich nicht zu.“ Anschließend trat Netanyahu unter starkem Personenschutz bei einem Wahlkampftermin in Aschdod auf.

Die Opposition wittert ein Manöver

Yashar-Chef Gadi Eisenkot verlangte, Oppositionsführer Yair Lapid sofort zu unterrichten, falls die Warnung zutreffe, um sicherzustellen, dass es sich um eine echte Bedrohung handle „und nicht um einen politischen Schachzug“. Sicherheit und Wahlkampf dürften nicht vermischt werden, „nicht einmal dem Anschein nach“. Seine Partei ging noch weiter: In einem Schreiben forderte sie Netanyahu auf, das Video binnen vier Stunden zu löschen, da die Nutzung öffentlicher Einrichtungen wie eines Militärstützpunkts für Wahlwerbung gegen das Wahlkampfgesetz verstoße, andernfalls werde man den Zentralen Wahlausschuss anrufen.

Lapid verlangte ein dringendes Sicherheitsbriefing und spottete auf X: „Wenn Wahlen sind, nimmt er Warnungen plötzlich ernst“, eine Anspielung auf die Debatte über Warnungen vor dem 7. Oktober, wie berichtet. Das Büro des Ministerpräsidenten verwies auf regelmäßige Unterrichtungen, zuletzt am 14. September, und kündigte ein Briefing durch Netanyahus Militärsekretär an. Ein dringendes persönliches Treffen lehnte es damit faktisch ab. Lapid forderte daraufhin ein Gespräch mit Netanyahu, Schin-Bet-Chef David Zini und dem Vorsitzenden des Zentralen Wahlausschusses, dem stellvertretenden Präsidenten des Obersten Gerichts Noam Sohlberg.

Noch schärfer äußerten sich weitere Oppositionspolitiker. Yisrael-Beytenu-Chef Avigdor Liberman antwortete auf die Frage, ob er Netanyahu zutraue, aus politischen Gründen einen Krieg zu beginnen: „Absolut.“ Demokraten-Chef Yair Golan sagte, Netanyahu habe ein Interesse an einer Sicherheitskrise, die als Vorwand dienen könne, die Wahl zu verschieben oder zu stören.

Drohungen aus Teheran

Angespannt bleibt die Lage auch mit Blick auf den Iran. Am selben Tag erklärte der Sprecher der Revolutionsgarden, Hossein Mohebi, man entwickle unablässig neue Waffen und rüste bestehende auf. Sollten die Kämpfe „eine andere Form annehmen“, werde der Iran „mit Sicherheit neue Waffen aufs Schlachtfeld bringen“. Ob sich Netanyahus Hinweise darauf beziehen, bleibt offen.