Fünf Tage nach der Knesset-Wahl verschärft sich der Streit über mögliche ausländische Einflussnahme. Während der Inlandsgeheimdienst Schin Bet verdächtige Geldflüsse untersucht, spricht der Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu von einer „dunklen Wolke“ über dem Ergebnis. Nun hat der Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses, Noam Sohlberg, ungewöhnlich deutlich reagiert: Die Wahl sei ordnungsgemäß verlaufen, an ihrem Ergebnis werde auch die Untersuchung nichts ändern.

Es war ein ungewöhnlicher Auftritt am Sonntagabend. Sohlberg, stellvertretender Präsident des Obersten Gerichts, wandte sich mit einer Erklärung an die Bürger. An seiner Seite standen Schin-Bet-Chef David Zini, Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und der amtierende stellvertretende Generaldirektor des Wahlausschusses, Din Livneh. Die gemeinsame Botschaft: Die Wahl zur 26. Knesset sei ordnungsgemäß verlaufen, das Ergebnis spiegle den Willen der Wähler wider. Zugleich bestätigte Sohlberg, dass die Behörden ernste Verdachtsmomente untersuchen. „Die vorgelegten Verdachtsmomente sind ernst. Wir werden sie gründlich prüfen.“ Gerade dieses Nebeneinander sorgt für erhebliche politische Spannungen.

Was untersucht wird

Ausgangspunkt sind Geheimdiensterkenntnisse über mögliche Geldzahlungen aus dem Ausland, mit denen die öffentliche Meinung und die Wahl beeinflusst werden sollten. Israelische Medien nennen Katar und die Türkei und sprechen von Dutzenden Millionen Schekel. Der Auslandsgeheimdienst Mossad hilft zu klären, ob ausländische Staaten dahinterstehen. Beide Länder weisen die Vorwürfe zurück. Der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Majed al-Ansari, sprach von einer Desinformationskampagne, mit der Katar in die israelische Innenpolitik hineingezogen werden solle. Auch Ankara nannte die Behauptungen haltlos.

Die Ermittlungen sollen klären, woher mögliche Gelder stammten, wer sie erhielt und ob dabei gegen israelisches Recht verstoßen wurde. Übernehmen soll das ein gemeinsames Team aus Schin Bet, Polizei und Staatsanwaltschaft, das Sohlberg eng begleiten will. Weil die Untersuchung verdeckt läuft und auf geheimen Informationen beruht, sei der Großteil der Berichte darüber unzutreffend, betonte der Wahlleiter.

Entscheidend ist eine Unterscheidung: Der Verdacht einer unzulässigen Einflussnahme bedeutet nicht, dass Stimmen gefälscht oder Ergebnisse manipuliert wurden. Belege für eine Verfälschung der Abstimmung selbst gibt es bislang nicht.

Likud gegen den Wahlleiter

Selbst wenn sich die Verdachtsmomente bestätigten, würden sie den Wahlvorgang und das Gesamtergebnis nicht infrage stellen, erklärte Sohlberg. Um ein Ergebnis aufzuheben, brauche es handfeste Beweise. Livneh nannte die Behauptung, die Erkenntnisse könnten das Ergebnis kippen, „nicht zutreffend“. Eine landesweite Annullierung hat es in Israel noch nie gegeben. Sollten Verstöße auf einzelne Orte oder Wahllokale begrenzt sein, könnte ein Bezirksgericht dort das Ergebnis aufheben und eine Wiederholung anordnen.

Der Likud reagierte scharf. Es sei „sehr verwunderlich“, dass Sohlberg die Verdachtsmomente als sehr ernst bezeichne und zugleich vor Abschluss der Ermittlungen jede Auswirkung auf das Ergebnis ausschließe. Nur 4.612 Stimmen hätten darüber entschieden, ob ein Sitz an Ra’am oder an das rechte Lager gehe. Bis zum Ende der Untersuchung hänge „eine dunkle Wolke“ über dem Ergebnis. Yashar-Chef Gadi Eisenkot hielt dagegen, der Versuch, das Ergebnis zu bestreiten, sei gescheitert. Es handle sich um einen böswilligen Versuch, die Öffentlichkeit zu diskreditieren. „Das Volk hat gesprochen.“

Für zusätzliche Unruhe sorgt ein Bericht des Senders Kanal 14. Demnach hat sich Zini bei Sohlberg beschwert, der Rechtsberater des Schin Bet bremse die Ermittlungen. Zini wolle prüfen, ob es eine geplante, groß angelegte Einflussnahme gab, nicht nur einzelne Vorfälle. Auch Baharav-Miara versuche die Untersuchung einzugrenzen, so die Quellen des Senders. Kanal 12 stellte dagegen Zinis Vorgehen infrage. Der Schin Bet wollte sich zu Äußerungen in vertraulichen Sitzungen nicht äußern.

Zwei Fälle, die getrennt bleiben müssen

Erschwert wird die Debatte durch einen zweiten Fall. Rund um den Wahltag nahm die Polizei Aktivisten fest, die mit Umschlägen voller Bargeld Stimmen für die arabisch-islamische Partei Ra’am gekauft haben sollen. Die Verdächtigen sprechen von Spenden für bedürftige Familien. Eine Verbindung zum Verdacht auf ausländische Finanzierung ist bislang nicht belegt, auch wenn der Likud beide Fälle unter dem Schlagwort „Ra’am-Gate“ zusammenfasst. Mehrere Verdächtige, darunter Schulleiter aus Tel Sheva, wurden inzwischen unter Hausarrest gestellt. Ein Amtsrichter kritisierte, die Polizei habe ein Internetverbot für einen Arzt nicht begründet. Die Polizei räumte ein, die Wohnungen ohne Durchsuchungsbefehl betreten zu haben. Ein Bezirksgericht hob die Freilassung des Arztes später allerdings wieder auf. Ra’am-Chef Mansour Abbas bestreitet jede Beteiligung. „Wir werden mit allen Strafverfolgungsbehörden vollständig zusammenarbeiten, um die Wahrheit herauszufinden.“ Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Neue Kräfteverhältnisse in der Knesset

Brisant ist der Streit, weil die Wahl die Machtverhältnisse verschoben hat. Netanyahus Lager kommt auf 53 der 120 Sitze, die zionistischen Oppositionsparteien auf 48, die beiden arabisch geführten Parteien auf einen Rekord von 19 Mandaten. Gerade die ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung arabischer Bürger steht im Mittelpunkt der Vorwürfe. Sohlberg stellte klar, die Verdachtsmomente würfen keinen Schatten auf die arabischen Wähler. Ihre Beteiligung sei zu begrüßen.

Ergebnis wird am Mittwoch übergeben

Trotz der Ermittlungen bleibt es beim gesetzlichen Zeitplan. Am Mittwoch, 4. November, wird das amtliche Ergebnis unverändert an Staatspräsident Isaac Herzog übergeben, am 10. November wird die neue Knesset vereidigt. Ein hochrangiger Jurist sagte Ynet, die Affäre sei deutlich kleiner, als sie dargestellt werde. Die Herausforderung besteht nun darin, mögliche Straftaten aufzuklären, ohne unbelegte Behauptungen über eine gestohlene Wahl als Tatsachen zu behandeln. Israel muss in einer tief gespaltenen Gesellschaft zeigen, dass seine Institutionen unabhängig handeln und das Vertrauen in demokratische Wahlen schützen können.