„Aktualisierung ausstehend“
Regieren auch ohne sichere Mehrheit? Eisenkots riskanter Plan B‚*
Gadi Eisenkot will den Auftrag zur Regierungsbildung nicht kampflos zurückgeben. Nach Berichten von Ynet plant der Vorsitzende der Partei Yashar, die Knesset in jedem Fall über eine Regierung unter seiner Führung abstimmen zu lassen. Das soll auch dann geschehen, wenn weder ein Bündnis mit dem Likud noch eine Einigung mit den Ultraorthodoxen zustande kommt. Gleichzeitig zeigen sich Risse im eigenen Lager. Naftali Bennett geht einen anderen Weg.
Eine „nationale Notstandsregierung“
Eisenkot spricht von einer „nationalen Notstandsregierung“. Netanyahu müsse rasch abgelöst werden, argumentiert er, und verweist auf die angespannte Sicherheitslage und die Berichte über den Iran. Selbst wenn es am Ende Neuwahlen gebe, solle Netanyahu zumindest für die Übergangszeit nicht mehr regieren. „Netanyahu spielt auf Zeit, diese Zeit haben wir nicht“, sagte Eisenkot nach Angaben von N12 seinen Partnern.
Wie die Regierung genau aussehen soll, ist noch offen. Ynet beschreibt den Plan als Minderheitsregierung, die die arabisch-islamistische Partei Ra’am von außen stützt, ohne Koalitionsvertrag. Die Vereinte Liste hat angekündigt, sich einer Ablösung Netanyahus nicht in den Weg zu stellen.
Wie eine Regierung ohne Mehrheit möglich ist
Für europäische Leser klingt das ungewöhnlich, doch das israelische Recht lässt es zu. Eine neue Regierung braucht in der Knesset keine 61 Stimmen, sondern nur mehr Ja- als Neinstimmen. Enthaltungen zählen nicht. So wurde im Juni 2021 die Regierung von Naftali Bennett und Yair Lapid mit 60 zu 59 Stimmen bei einer Enthaltung bestätigt.
Rechnerisch bleibt es trotzdem eng. Eisenkots Lager hat 48 Sitze, die von Netanyahu 46, dazu kommen sieben Abgeordnete der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Tora-Judentum und 19 der arabischen Parteien. Entscheidend sind zwei Partner im eigenen Lager: Bennetts Bündnis Beyachad mit zwölf und Liebermans Yisrael Beitenu mit sieben Abgeordneten. Ohne ihre Ja-Stimmen hat der Plan kaum eine Chance, selbst wenn Ra’am zustimmt und die Vereinte Liste sich enthält.
Bennett sucht die Einheit
Genau hier liegt das Problem. Bennett traf sich am Mittwoch rund zweieinhalb Stunden mit Netanyahu und Vertretern der Armee, ohne Eisenkot vorher zu informieren. Das Gespräch sei „halb sicherheitspolitisch, halb politisch“ gewesen, sagte er danach nach Angaben von Channel 13 den anderen Spitzen seines Lagers. Israel brauche eine Einheitsregierung, möglich sei eine Rotation, bei der Eisenkot zuerst regiere. Nach N12 ist Bennett nach dem Treffen überzeugt, dass sich im Iran tatsächlich etwas Ernstes entwickelt. Eine Minderheitsregierung hält er laut Ynet für keine gute Option.
Eisenkot lehnt jede Rotation ab, auch wenn er selbst zuerst an der Reihe wäre. Lieberman und Yair Golan von den Demokraten wollen mit Netanyahu überhaupt nicht regieren, weder als Erster noch als Zweiter einer Rotation. Lieberman steckt damit in einem Dilemma. Eine Regierung, die von arabischen Parteien abhängt, lehnt er ebenso ab. Nach Ynet hat er angekündigt, gegen eine Minderheitsregierung zu stimmen.
Trotz der Differenzen veröffentlichten die Spitzen von Eisenkots Lager am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung. Sie seien sich einig, dass eine nationale Notstandsregierung unter Eisenkot gebildet und Netanyahu „mit höchster Priorität und so schnell wie möglich“ abgelöst werden müsse.
Der Likud empört sich, verhandelt aber weiter
Der Likud reagierte scharf. Es sei „schockierend“, dass Eisenkot eine Regierung bilden wolle, die sich auf „Terrorunterstützer“ stütze. Netanyahu lehnt eine Einheitsregierung unter Eisenkots Führung ab. Trotzdem wollen sich die Verhandlungsteams am Sonntag erneut treffen. „Nationale Einheit ist das Gebot der Stunde“, heißt es aus dem Likud.
Was als Nächstes kommt
Eisenkots Frist läuft Anfang Dezember ab und kann um zwei Wochen verlängert werden. Bis dahin muss er entweder Bennett und Lieberman überzeugen, die Ultraorthodoxen gewinnen oder sich mit dem Likud einigen. Die Ankündigung einer Abstimmung erhöht vor allem den Druck auf die eigenen Partner. Ob sie mehr ist als ein Druckmittel, zeigt sich in den kommenden Wochen.
Wir berichten hier nicht aus der Distanz, sondern mitten aus dem Alltag in Israel.
Wenn du das schätzt, kannst du unsere Arbeit direkt unterstützen.
Einfach und sicher per via PayPal
