Ein Stück Hügelland östlich von Jerusalem beschäftigt in der kommenden Woche womöglich den UN-Sicherheitsrat. Angeführt von Dänemark, das derzeit im Rat sitzt, drängen europäische Staaten auf eine Dringlichkeitssitzung zum israelischen Bauprojekt E1. Ihr Ziel ist es, das Ausschreibungsverfahren zu stoppen, bevor am 19. November die Angebote für 1.234 Wohnungen geöffnet werden. Israel versucht gemeinsam mit den Ratsmitgliedern USA und Griechenland, die Sitzung zu verhindern. Das bestätigte die israelische Vertretung bei den Vereinten Nationen der Times of Israel.

Was ist E1?

E1 steht für „East 1“, ein rund zwölf Quadratkilometer großes Gebiet in Judäa und Samaria, im europäischen Sprachgebrauch Westjordanland, zwischen Jerusalem und der Stadt Ma’ale Adumim mit knapp 40.000 Einwohnern. Die Pläne, die Lücke zwischen beiden Städten zu bebauen, reichen bis in die Neunzigerjahre zurück. Wegen internationaler Einwände, auch aus Washington, lagen sie jahrzehntelang auf Eis. Im August 2025 wurden sie endgültig gebilligt, im August 2026 folgte die Ausschreibung für sieben Baufelder im künftigen Stadtteil Mevaseret Adumim.

Für Israel geht es um mehr als Wohnungen. Ma’ale Adumim gilt in weiten Teilen der israelischen Politik als Ort, der bei jeder denkbaren Regelung bei Israel bleiben würde. Eine zusammenhängende Bebauung soll die Verbindung nach Jerusalem sichern und die Hauptstadt nach Osten absichern. Finanzminister Bezalel Smotrich, einer der stärksten Befürworter, macht zugleich keinen Hehl daraus, dass er mit dem Projekt einen palästinensischen Staat verhindern will.

Warum Europa protestiert

Genau das ist der Kern der europäischen Kritik. Nach Ansicht der Palästinenser und vieler westlicher Regierungen würde E1 die Verbindung zwischen Ramallah im Norden, Bethlehem im Süden und Ostjerusalem durchschneiden und einen zusammenhängenden palästinensischen Staat praktisch unmöglich machen. Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien nannten die Ausschreibung im August in einer gemeinsamen Erklärung „nicht akzeptabel“, bezeichneten die Siedlungen als völkerrechtswidrig und forderten Israel auf, die Pläne sofort zurückzunehmen. Auch der Auswärtige Dienst der EU verurteilte den Schritt. Ein europäischer Diplomat sprach gegenüber Ynet von einer „roten Linie“. Großbritannien begründete seine Sanktionen gegen Siedlungen im September ausdrücklich auch mit E1.

Israel weist das zurück und bestreitet, dass die Siedlungen gegen das Völkerrecht verstoßen. Der UN-Botschafter Danny Danon nannte den europäischen Vorstoß eine „moralische Schande“. Israels Recht, zu bauen, sei „unbestreitbar“. Smotrich hatte bereits im August erklärt, das britische Mandat sei vorbei, Israel nehme keine Vorgaben ausländischer Staaten an.

Auch in Israel umstritten

Auch innenpolitisch ist das Projekt heikel. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hatte durchgesetzt, dass die Angebote nicht vor der Knesset-Wahl geöffnet werden, weil die Ausschreibung sonst als Wahlkampfmittel hätte dienen können. Smotrich und die Stadt Ma’ale Adumim zogen dagegen vor das Oberste Gericht und scheiterten am 22. Oktober einstimmig. Die Richter verwiesen darauf, dass eine Übergangsregierung der nächsten Regierung nicht die Hände binden solle. Nun soll das Verfahren am 19. November fortgesetzt werden, mitten in der Regierungsbildung, deren Ausgang offen ist.

Was der Sicherheitsrat tun kann

Ob die Sitzung zustande kommt, ist offen. Selbst wenn, sind die Möglichkeiten begrenzt. Eine verbindliche Resolution gegen Israel könnten die USA mit ihrem Veto verhindern. Eine Sitzung hätte vor allem symbolisches Gewicht, würde aber den Druck auf Israel erhöhen. Bemerkenswert ist, dass mit Griechenland ein EU-Mitglied im Rat an Israels Seite steht. Die Europäer sind in dieser Frage also nicht so geschlossen, wie es die gemeinsamen Erklärungen nahelegen.

Warum das für Europa wichtig ist

Für europäische Leser zeigt der Streit, wie sehr sich das Verhältnis zwischen Israel und Teilen Europas verändert hat. Nach Sanktionen gegen Siedlungen, Einfuhrverboten und diplomatischen Ausweisungen tragen die Europäer den Konflikt nun auch in den Sicherheitsrat. Zugleich wächst der Widerstand aus den USA, wo republikanische Bundesstaaten Großbritannien und den Niederlanden bereits mit Gegenmaßnahmen drohen. Die nächste Woche wird zeigen, ob E1 zu einem weiteren Prüfstein für die Beziehungen zwischen Europa, Israel und Washington wird.