London nimmt die Baubranche ins Visier: Britische Sanktionen gegen acht israelische Firmen und die Gruppe Tzav 9
Großbritannien hat am Dienstag Sanktionen gegen acht israelische Bau- und Immobilienunternehmen verhängt, die in Judäa und Samaria tätig sind. Betroffen ist auch die Protestgruppe Tzav 9. Ihre Vermögen in Großbritannien werden eingefroren, ihre Führungskräfte dürfen dort keine Unternehmen mehr leiten. Es ist das erste britische Sanktionspaket seit der israelischen Wahl vom 27. Oktober, und es fällt in eine Woche, in der Israel das umstrittene Bauprojekt E1 voranbringt.
Wen die Sanktionen treffen
Nach Angaben der britischen Regierung bauen oder vermarkten die Unternehmen Wohnungen in israelischen Ortschaften in Judäa und Samaria, die international meist als Siedlungen bezeichnet werden. Auf der Liste stehen die Har Hevron Development Company, Hemdat Shomron, S.A.G. (Velvel) Construction and Development, Lev HaHar Yazamut, Harey Zahav, Ariel Residential Judea & Samaria, die Z.F. Building Company und das Architekturbüro Ami Gvirtzman Architects. Genannt werden Orte wie Ariel, Efrat, Shilo, Eli, Elon Moreh, Tekoa und Nokdim.
London wirft Tzav 9 vor, wiederholt Lastwagen mit Lebensmitteln, Wasser und Treibstoff für den Gazastreifen blockiert zu haben, zuletzt noch im Oktober. Die Gruppe begründet ihre Blockaden an Grenzübergängen und Straßen damit, dass Hilfsgüter der Hamas zugutekämen.
Eine Botschaft an die Bieter für E1
Außenminister Ed Miliband begründete den Schritt mit der Zweistaatenlösung, sie sei der „Polarstern“ der britischen Politik. An Unternehmen, die sich am Projekt E1 beteiligen wollen, richtete er eine direkte Warnung: „Bietet nicht, baut nicht und profitiert nicht von der Zerstörung der Zweistaatenlösung.“ Mit Blick auf Tzav 9 sagte er, London werde nicht zusehen, wie die Blockade von Hilfe das Leid der Zivilisten in Gaza vergrößere. Das Büro des Ministerpräsidenten teilte am selben Tag mit, Israel lasse zusätzliche Winterausrüstung in den Gazastreifen.
E1 ist ein etwa zwölf Quadratkilometer großes Gebiet zwischen Ma’ale Adumim und Jerusalem. Israel hat dort 1.234 Wohnungen ausgeschrieben. Ab Donnerstag, dem 19. November, darf der Ausschreibungsausschuss die Angebote prüfen. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hatte durchgesetzt, dass dies erst nach der Wahl geschieht. Befürworter sehen in dem Projekt eine Stärkung Jerusalems und Ma’ale Adumims. Die Palästinenser und Kritiker in Europa argumentieren, die Bebauung würde die Verbindung zwischen dem Norden und dem Süden von Judäa und Samaria sowie nach Ost-Jerusalem kappen und einen zusammenhängenden palästinensischen Staat erschweren. Eine Gruppe europäischer Staaten unter Führung Dänemarks hatte vergangene Woche eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats angestrebt.
Das britische Außenministerium betont, es handle sich um gezielte Maßnahmen und keinen Boykott. Handel mit Israel innerhalb der Grünen Linie, der Waffenstillstandslinie von 1949, sei weiter erwünscht. Zugleich wirft London der israelischen Regierung vor, den Siedlungsbau nicht nur geduldet, sondern gefördert zu haben. Nach britischer Darstellung wurden in den knapp vier Jahren der jetzigen Regierung mehr Siedlungen genehmigt als in den zwanzig Jahren zuvor.
Monatelanger Streit
Die Maßnahmen haben eine Vorgeschichte. Im September hatte Miliband angekündigt, auf den beschleunigten Siedlungsbau zu reagieren. Außenminister Gideon Saar drohte damals im Gespräch mit Ynet: „Wenn Großbritannien gegen den Staat Israel handelt, wird der Staat Israel gegen Großbritannien handeln.“ Als London im September Handelsmaßnahmen gegen die Siedlungen beschloss, drohte Israel, das britische Generalkonsulat in Ost-Jerusalem zu schließen. Erst im Oktober verhinderte eine Einigung in letzter Minute diesen Schritt. Rechtlich möglich wurden die neuen Sanktionen durch eine Ausweitung des britischen Sanktionsrechts im Bereich Menschenrechte, die London im Oktober vorlegte.
Eine offizielle israelische Reaktion lag bis Dienstagmittag nicht vor. Die Organisation Yachad, die sich in Großbritannien für eine politische Lösung einsetzt, begrüßte die Sanktionen dagegen als gezielt gegen jene, die eine Einigung untergraben.
Signal an die nächste Regierung
Bemerkenswert ist der Zeitpunkt. Israel wird von einer Übergangsregierung geführt, während Gadi Eisenkot eine neue Koalition zu bilden versucht. Miliband erklärte, London wolle mit einer neuen israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde auf einen dauerhaften Frieden hinarbeiten. Die Sanktionen sind damit auch eine Botschaft an die künftige Regierung in Jerusalem, wer auch immer sie anführt. Wie stark die Maßnahmen die Firmen treffen, hängt davon ab, wie viele Geschäfte sie mit Großbritannien machen und ob Banken und Partner im Ausland auf die Liste reagieren.
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