Ein bekennender Zionist, früherer Polizeikommandeur und ehemaliger Vizeminister zieht für eine arabisch-islamische Partei in die Knesset ein. Yoav Segalovitz steht auf Platz zwei der Liste von Ra’am und gehört zu den acht Abgeordneten, die die Partei von Mansour Abbas bei der Wahl am 27. Oktober gewonnen hat. Der Schritt fällt in eine politisch entscheidende Phase: Die arabischen Parteien sind so stark wie nie und könnten über die nächste Regierung mitentscheiden. Befürworter sehen in dem Bündnis ein Signal der Partnerschaft, Kritiker von rechts wie aus dem arabischen Lager halten es für Symbolpolitik.

Auf den ersten Blick könnten die beiden Politiker unterschiedlicher kaum sein. „Er ist Araber, ich bin Jude. Ich bin säkular, er ist religiös“, sagte Segalovitz der Nachrichtenagentur AP. „Wenn wir hier Fortschritte wollen, müssen wir gemeinsam in eine Partnerschaft gehen.“ Auf der Wahlparty von Ra’am rief der 67-Jährige auf Hebräisch: „Kulanu Yisraelim“, „Wir sind alle Israelis“. Ra’am gewann drei Sitze hinzu und stellt künftig acht Abgeordnete.

Vom Ermittler zum Politiker

Segalovitz ist kein Neuling. Nach einem Jurastudium machte er Karriere bei der Polizei. Er war erster Kommandeur der 2008 gegründeten Einheit Lahav 433, die gegen organisierte Kriminalität und Korruption ermittelt und oft als israelisches Gegenstück zum FBI bezeichnet wird. Bis 2013 leitete er die Ermittlungs- und Nachrichtendienstabteilung der Polizei. Ab 2019 saß er für das Bündnis Blau-Weiß, später für die Zentrumspartei Yesh Atid in der Knesset. In der Regierung von Naftali Bennett und Yair Lapid war er von 2021 bis 2022 Vizeminister für öffentliche Sicherheit und befasste sich vor allem mit der Gewaltkriminalität in arabischen Orten. Im Sommer verließ er Yesh Atid und legte sein Mandat nieder. Nach Medienberichten knüpfte er seinen Wechsel zu Ra’am an Bedingungen, darunter die Anerkennung Israels als jüdischer und demokratischer Staat sowie die bürgerliche Integration der arabischen Bevölkerung.

Gemeinsam gegen Gewalt und Kriminalität

Für Segalovitz ist die Zusammenarbeit vor allem eine praktische Entscheidung. Arabische Bürger stellen rund 21 Prozent der Bevölkerung, zugleich leiden viele arabische Orte seit Jahren unter Morden, illegalen Waffen und kriminellen Banden. „Wir können nicht einfach 21 Prozent der Bevölkerung ignorieren“, sagt er. Der Bürgermeister von Sachnin, Mazen Ghnaim, hält ihn bei der Bekämpfung von Morden und Bandengewalt für wirksam.

Abbas hatte Ra’am 2021 als erste arabische Partei in eine israelische Regierungskoalition geführt, die nach rund anderthalb Jahren zerbrach. Er hat Israel als jüdischen Staat anerkannt und den Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 verurteilt. Nun will Ra’am erneut mitregieren, Segalovitz soll diese Botschaft sichtbar machen.

Die kritischen Punkte

Ra’am ist allerdings keine gewöhnliche Partei. Sie ist der politische Arm des südlichen Flügels der Islamischen Bewegung in Israel und gesellschaftspolitisch streng konservativ. In zentralen Fragen ist Segalovitz anderer Meinung als Abbas, etwa beim Wehrdienst oder bei den Rechten Homosexueller. Bei einem Wahlkampfauftritt in Caesarea wich Abbas der Frage aus, ob er die Hamas als Terrororganisation bezeichne. Er hatte die Frage zuvor eine von Extremisten gestellte Loyalitätsprobe genannt. Genau das ist für Gadi Eisenkot, den Spitzenkandidaten der bisherigen Opposition, eine Bedingung für jede Zusammenarbeit: die Anerkennung Israels als jüdischer und demokratischer Staat und die Einstufung der Hamas als Terrororganisation, die zerschlagen werden müsse.

Der Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wollte Ra’am vor der Wahl sogar ausschließen lassen, scheiterte damit aber. Kritiker von rechts werfen Segalovitz Verrat vor. Belastet wird die Partei zudem von Ermittlungen wegen mutmaßlichen Stimmenkaufs im Negev. Sieben Verdächtige wurden festgenommen, ausgerechnet Lahav 433, die frühere Einheit von Segalovitz, hat den Fall übernommen. Ra’am weist jede Verbindung zurück, für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Den weitergehenden Likud-Vorwurf einer „gestohlenen Wahl“ stützt die Polizei nicht.

Auch aus dem arabischen Lager kommt Kritik. Die Gemeinsame Liste warf Abbas vor, er habe „einen Partner, der stolz auf seinen Zionismus ist“, den eigenen Leuten vorgezogen. Sie stört sich an Segalovitz’ Bekenntnis zum jüdischen Staat, an seiner Vergangenheit bei Armee und Polizei und daran, dass er statt eines Palästinenserstaats von einer „Trennung von den Palästinensern“ spricht. Neu ist ein jüdischer Abgeordneter in einer arabisch geprägten Partei übrigens nicht: Die jüdisch-arabische, kommunistisch geprägte Partei Hadash stellt seit Jahrzehnten auch jüdische Abgeordnete. Ungewöhnlich ist die Verbindung eines zionistischen Ex-Polizeigenerals mit einer islamischen Partei.

Neunzehn Mandate verändern die Ausgangslage

Ra’am und die Gemeinsame Liste kommen zusammen auf 19 der 120 Sitze, ihre bislang stärkste Vertretung. Netanyahus Lager hat 53 Sitze, die zionistischen Oppositionsparteien 48. Rechnerisch ergäbe das mit den arabischen Parteien 67 Sitze. Eisenkot, Bennett und Avigdor Lieberman haben eine Regierung, die auf arabische Parteien angewiesen ist, aber ausgeschlossen.

Ahmad Tibi von der Gemeinsamen Liste bot am Samstag an, eine Regierung unter Eisenkot von außen zu stützen. „Wir werden nicht Teil der Regierung sein. Ich will kein Ministeramt“, sagte er. „Aber ohne die arabischen Parteien wird es keinen Wechsel geben.“ Eisenkot solle sich verhalten „wie Rabin“, dessen Regierung in den 1990er-Jahren beim Oslo-Abkommen auf die Stimmen arabischer Abgeordneter angewiesen war. Zusagen will Tibi etwa bei der Abwahl von Parlamentspräsident Amir Ohana und bei Misstrauensanträgen des Likud machen. Die Gemeinsame Liste lehnt einen Regierungseintritt unter anderem wegen des Gaza-Kriegs ab, ihr Vorsitzender Yousef Jabareen spricht von einer „echten jüdisch-arabischen Partnerschaft“. Ra’am dagegen will ausdrücklich mitregieren.

Ein ungewöhnliches Bild für Israel

Am 10. November wird Segalovitz als jüdischer, zionistischer Abgeordneter einer islamischen Partei vereidigt. Sein Einzug verändert für sich genommen keine Regierung. Er zeigt aber, wie sehr sich die Debatte über die Rolle der arabischen Parteien verschoben hat. Ob aus dem Bündnis ein tragfähiges Modell wird oder ob es an den offenen Fragen zu Hamas, Staatsverständnis und den laufenden Ermittlungen scheitert, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.