Knapp eine Woche nach der Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen hat Präsident Donald Trump erstmals ausführlich über die Gründe gesprochen und dabei Israel ausdrücklich genannt. Im Interview mit der CBS-Sendung „60 Minutes“, das am Sonntagabend amerikanischer Zeit ausgestrahlt wurde, zählte er mehrere Ursachen auf. „Erstens stand ich nicht auf dem Wahlzettel“, sagte Trump. Die Wähler hätten den Krieg nicht gemocht und auch nicht, dass die Benzinpreise gestiegen seien. „Und es gibt eine große Abneigung, unglaublich, gegen Israel.“ Näher erläuterte er das nicht.

Kein Bedauern über den Iran-Krieg

Damit stellt sich Trump zumindest teilweise hinter Vizepräsident JD Vance, der den Krieg gegen den Iran als Hauptgrund für die Niederlage bezeichnet und eine Änderung des Verhältnisses zu Israel angemahnt hatte. Viele hätten Vances Äußerungen nicht gemocht, „ich aber schon“, sagte Trump. Vance hätte allerdings hinzufügen sollen, dass sich der Krieg gelohnt habe. Bereuen will Trump ihn nicht. Auf die Frage, ob er es wieder tun würde, antwortete er: „Ja.“ Der Iran dürfe keine Atomwaffen besitzen, was von dessen Atomprogramm übrig sei, liege „unter Tausenden Tonnen Gestein begraben“. Eine neue Eskalation strebe er derzeit nicht an.

Zugleich schlug Trump einen Ton an, der in Israel aufhorchen lässt. Die Länder, die die USA im Krieg geschützt hätten, darunter Israel, würden die Kosten erstatten müssen. „Ohne uns würde Israel nicht existieren“, zitiert ihn Ynet. Außenminister Marco Rubio dämpfte unterdessen die Hoffnungen auf eine rasche Einigung mit Teheran. Die iranischen Forderungen seien „empörend und lächerlich“.

Eisenkot und Netanyahu „sehr ähnlich“

Auch zur Regierungsbildung in Israel äußerte sich Trump. Vor der Wahl hatte er sich klar hinter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gestellt und gewarnt, mit dem „falschen Anführer“ müssten sich die USA allein um den Iran kümmern. Nun klang er deutlich zurückhaltender. Netanyahu und Yashar-Chef Gadi Eisenkot, der am Sonntag den Auftrag zur Regierungsbildung erhielt, seien sich in ihrer Politik „sehr ähnlich“, sagte Trump am Flughafen von Palm Beach. Eisenkot habe „sehr nette Dinge“ über ihn gesagt. „Wir werden sehen, was passiert.“

Halbiert statt sofort gestrichen

Wichtiger als die Worte könnten die Zahlen sein. Am Wahltag hatte Trump angekündigt, die direkte Militärhilfe für Israel werde zum Jahresende auslaufen. Nach einem Bericht von Ynet und der Zeitung Yedioth Ahronoth zeichnet sich nun eine andere Lösung ab. Derzeit erhält Israel jährlich rund 3,8 Milliarden Dollar, davon 3,3 Milliarden für den Kauf amerikanischer Waffen und 500 Millionen für die gemeinsame Raketenabwehr. Die geltende Vereinbarung läuft bis 2028 weiter. Danach soll die Militärhilfe nicht über zehn, sondern nur noch über fünf Jahre gezahlt werden und dann auslaufen. Statt 33 Milliarden Dollar wären es damit rund 16,5 Milliarden. Die Mittel für Systeme wie Iron Dome, David’s Sling und Arrow sollen angesichts wachsender Bedrohungen durch Drohnen und Raketen dagegen eher steigen.

Ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter sprach gegenüber Ynet vom Übergang „von einem Hilfsmodell zu einem Partnerschaftsmodell“. Die israelischen Unterhändler seien von Trumps Ankündigung überrascht worden, sie sei vor allem innenpolitisch motiviert gewesen. Der Vertreter verwies zudem darauf, dass der größte Teil der Hilfe in den USA ausgegeben werde. Auch einige Kongressmitglieder lehnen Kürzungen aus wirtschaftlichen Gründen ab. Ziel ist es, die Vereinbarung noch vom bisherigen Kongress billigen zu lassen, bevor im Januar der neue Kongress zusammentritt, in dem die Demokraten nach Projektionen von AP und ABC beide Kammern beherrschen werden.

Was das für Israel bedeutet

In Jerusalem wächst die Sorge, der neue Kongress könnte Hilfszahlungen verzögern oder blockieren. Aus der Demokratischen Partei heißt es nach Ynet-Angaben, eine neue israelische Regierung würde die Zustimmung erleichtern, Netanyahu als Gesicht Israels sie dagegen gefährden. Die Frage, wer Israel künftig regiert, ist damit auch eine Frage der Beziehungen zu Washington. Netanyahu selbst hatte schon früher erklärt, Israel solle sich langfristig von der amerikanischen Militärhilfe unabhängig machen. Ob das unter diesen Vorzeichen gelingt, ist offen. Sicher ist nur, dass sich der Ton in Washington verändert hat, und zwar in beiden Parteien.