Seit Tagen beschäftigt Israel die Frage, ob Geld aus dem Ausland in die Knesset-Wahl vom 27. Oktober geflossen ist. Nun hat sich Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara deutlich geäußert. „Mir ist keine Grundlage bekannt, die auch nur annähernd geeignet wäre, das Wahlergebnis zu beeinflussen“, sagte sie am Sonntag auf einer Fachtagung des Justizministeriums in Eilat. Sollten neue Informationen auftauchen, würden sie geprüft und nach dem Gesetz behandelt. Den Vorsitzenden des Zentralen Wahlausschusses, Richter Noam Sohlberg, halte sie auf dem Laufenden.

Worum es geht

Hintergrund ist eine gemeinsame Untersuchung des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet und der Polizei. Geprüft wird der Verdacht, dass aus dem Ausland Geld geflossen sein könnte, um die Wahl zu beeinflussen. Im Mittelpunkt stehen Politiker und Aktivisten aus der arabischen Gesellschaft, in der die Wahlbeteiligung diesmal ungewöhnlich hoch war. Nach einem Bericht des Senders i24NEWS schätzt der Schin Bet die betreffenden Summen inzwischen auf mehrere Millionen Schekel. Zuvor war in Medienberichten von rund 100 Millionen die Rede gewesen.

Nach Medienberichten möchte Schin-Bet-Chef David Zini die führenden Köpfe der arabischen Parteien unter Belehrung vernehmen lassen: Yousef Jabareen von der Gemeinsamen Liste, Ahmad Tibi, Sami Abu Shehadeh, Mansour Abbas von Ra’am und den früheren Listenchef Ayman Odeh. Die Generalstaatsanwältin sieht nach diesen Berichten nur bei Odeh einen begründeten Verdacht, bei den übrigen nicht. Odeh weist die Vorwürfe als politische Verfolgung zurück. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Ein Verhör über Wahlbeteiligung

Für Aufsehen sorgt der Fall von Abd Abu Shehadeh, einem Journalisten, politischen Berater und Aktivisten der Partei Balad, der den Muslimischen Rat in Jaffa leitet. Er wurde mehrere Tage festgehalten und am Sonntag freigelassen. Er steht im Verdacht, Kontakt zu einem ausländischen Agenten gehabt zu haben, auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Nach Angaben des Senders Kan fragte ihn ein Vernehmer unter anderem, warum die arabische Wahlbeteiligung seiner Meinung nach so hoch gewesen sei und wie er die Ergebnisse deute. Auch nach Geldflüssen aus Katar sei er gefragt worden. Abu Shehadeh spricht von einer politischen Ermittlung, die arabische Bürger einschüchtern und ihre Stimmabgabe delegitimieren solle. Der Schin Bet äußerte sich nicht.

Baharav-Miara betonte in Eilat, ob jemand vernommen werde, sei eine fachliche Entscheidung und hänge von einer Beweisgrundlage ab, nicht davon, „ob jemand Jude oder Araber ist“.

Ein Konflikt mit Vorgeschichte

Die Äußerung folgt auf einen offenen Streit zwischen der Generalstaatsanwältin und dem Schin-Bet-Chef. Zini wollte die Affäre nach Medienberichten als Sicherheitsdelikt einstufen, was dem Geheimdienst weitergehende Ermittlungsbefugnisse verschaffen würde. Er hatte zudem erklärt, die Hinweise auf ausländische Gelder hätten ihn erst am Wahltag erreicht. Baharav-Miara warf dem Schin Bet vor, Ermittlungsmaterial verspätet an die Polizei übergeben zu haben. Erst nach einem Vermittlungsgespräch von Staatspräsident Isaac Herzog einigten sich beide darauf, die Lage zu beruhigen. Seither übergibt der Schin Bet das Material schrittweise. Den Grundsatzstreit über die Grenzen seiner Befugnisse hat das aber nicht beendet.

Warum die Aussage wichtig ist

Für die Regierungsbildung ist die Einschätzung der Generalstaatsanwältin von Bedeutung. Eisenkots Mehrheit von 67 Empfehlungen beruht auch auf den Stimmen der arabischen Parteien. In Netanyahus Lager war nach der Wahl die Legitimität einer Regierung infrage gestellt worden, die sich auf diese Parteien stützt. Mit ihrer Aussage tritt Baharav-Miara Spekulationen entgegen, die Ermittlungen könnten das Wahlergebnis selbst infrage stellen, ohne die Untersuchung für beendet zu erklären.

Ihre Gegner sehen das anders. Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir behauptete im Radiosender 103FM, Polizeichef Danny Levy werde von der Generalstaatsanwältin „erpresst“, die Polizei wollte das nicht kommentieren. Politiker des Likud machen Baharav-Miara seit Langem für Blockaden der Regierungsarbeit verantwortlich. Ihre Unterstützer sehen in ihr dagegen eine Schutzwand gegen Ermittlungen ohne ausreichende Beweise. Wie die Untersuchung ausgeht, ist offen. Klar ist, dass sie die neue Knesset, die am Dienstag vereidigt wird, noch lange begleiten dürfte.