Israel geht nach dem niederländischen Einfuhrverbot für Waren aus Judäa und Samaria, Ostjerusalem und von den Golanhöhen in die Offensive. Außenminister Gideon Sa’ar gab am Sonntag bekannt, dass die in Ramallah tätigen niederländischen Diplomaten ihre von Israel ausgestellten Diplomatenausweise binnen sieben Tagen zurückgeben müssen. Danach erlöschen die Vorrechte und Immunitäten, die Israel ihnen gewährt hat. „Wenn die Niederlande ihre Interessen gegenüber den Palästinensern weiter vertreten wollen, können sie das vom Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde aus tun, nicht vom Gebiet des Staates Israel“, schrieb Sa’ar. „Israel wird Maßnahmen, die ihm schaden sollen, nicht ignorieren. Jedes Land, das feindselig und einseitig gegen Israel vorgeht, wird in der Region an Einfluss und Bedeutung verlieren.“

Die Vertretung selbst muss damit nicht schließen. Ohne israelische Ausweise können sich die Diplomaten jedoch nicht mehr frei in Judäa und Samaria bewegen und riskieren unter Umständen strafrechtliche Konsequenzen, wenn sie mit Palästinensern zusammentreffen, die in Terror verwickelt sind. Ein israelischer Vertreter sprach von einem „dramatischen Schritt“. Sa’ar warf der niederländischen Regierung zudem vor, gegen „wachsenden Antisemitismus und Hetze“ im eigenen Land nicht ernsthaft vorzugehen und diese Entwicklung durch ihre israelfeindliche Politik noch zu befeuern. Bereits Ende August hatte Israel niederländische Vertreter aus dem internationalen Gaza-Koordinationszentrum in Kiryat Gat ausgewiesen, mit Zustimmung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Kontrollen am Flughafen Amsterdam

Das niederländische Verbot gilt seit dem 22. September und erfasst Waren, die ganz oder teilweise aus den von Den Haag als rechtswidrig eingestuften israelischen Siedlungen stammen. Es betrifft nicht nur gewerbliche Importe, sondern auch Mitbringsel und Geschenke von Reisenden. Waren aus Israel innerhalb der international anerkannten Grenzen sind ausgenommen. Passagiere eines El-Al-Flugs aus Tel Aviv berichteten nach der Landung in Amsterdam, dass Zollbeamte ihr Gepäck gezielt nach Produkten aus Judäa und Samaria oder vom Golan durchsuchten.

US-Botschafter Mike Huckabee nannte die Lage „verrückt“: Niederländische Besucher seiner Gemeinde müssten nun ihre Souvenirs prüfen, es drohten bis zu sechs Jahre Haft, selbst eine Krippe aus Bethlehem könne ins Gefängnis führen. Eine solche Krippe fiele allerdings nicht unter das Verbot, denn Bethlehem ist eine palästinensische Stadt und keine israelische Siedlung. Die sechs Jahre sind zudem die Höchststrafe für vorsätzliche Sanktionsverstöße, keine zu erwartende Strafe für Touristen.

Sorge vor Nachahmern

In Jerusalem wächst die Sorge, dass die Niederlande erst der Anfang sind. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen arbeiten Außenministerium und israelische UN-Vertretung intensiv daran, weitere Staaten mit engen Beziehungen zu Israel von ähnlichen Boykottschritten abzubringen, die bereits in Vorbereitung sein sollen. Die harte Linie gegenüber Großbritannien, die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem und die Ausweisung britischer Vertreter aus Kiryat Gat, wie berichtet, sollte nach Darstellung dieser Kreise von Beginn an auch ein Signal an andere Hauptstädte senden. London hat Israel inzwischen auf verschiedenen Ebenen gebeten, die Maßnahmen zurückzunehmen. Jerusalem lehnt das ab und erwägt weitere diplomatische Schritte gegen Staaten, die Boykottregelungen gegen Israel einführen wollen. Großbritannien, Frankreich und Kanada hatten bereits Anfang September gemeinsam angekündigt, Einfuhren aus den Siedlungen zu verbieten.

Die „schwarze Liste“ der UN

Verschärft wurde die Lage am Wochenende durch eine erweiterte Datenbank des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte mit Unternehmen, die in Judäa und Samaria tätig sind. Auf der Liste stehen nun auch einige der größten Firmen der israelischen Wirtschaft. Das israelische Außenministerium wies sie scharf zurück: Die Liste sei allein geschaffen worden, um Israel zu schaden, und habe weltweit kein Gegenstück. UN-Hochkommissar Volker Türk habe sich „zum Hochkommissar für Boykotte gegen Israel“ gemacht, er habe die ihm anvertraute Institution „in den moralischen und finanziellen Bankrott geführt“ und solle besser nach Hause gehen. Israelische Wirtschaftsaktivität in Judäa und Samaria schaffe Arbeitsplätze für Palästinenser und sei ein Beispiel für Koexistenz.

Langfristig setzen Israel und die USA auf einen Wechsel an der UN-Spitze. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen arbeiten beide Länder in New York gemeinsam daran, die Wahl des nächsten Generalsekretärs zu beeinflussen. Mit dem amtierenden Generalsekretär António Guterres, dessen Amtszeit Ende des Jahres endet, sehen sie keine Chance, die Liste abzuschaffen oder ihre Wirkung zu begrenzen. Von einem Nachfolger, der nicht als offen israelfeindlich gilt, erhoffen sie sich mehr. Bei der jüngsten Probeabstimmung im Sicherheitsrat lag die costa-ricanische Kandidatin Rebeca Grynspan vorn, wie berichtet.