Nach 18 Stunden Verhandlungen — USA und Iran einigen sich auf Libanon-Mechanismus ohne Israel
Nach rund 18 Stunden Gesprächen in der Schweiz haben Katar und Pakistan als Vermittler zwischen den USA und dem Iran eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Demnach soll für den Libanon eine „De-confliction Cell“ eingerichtet werden, ein Mechanismus zur Vermeidung direkter militärischer Reibung. Ziel sei es, die zugesagte Beendigung militärischer Operationen im Libanon sicherzustellen.
Auffällig ist: Israel wird in der Erklärung nicht als Teil dieses Mechanismus genannt. Auch die Hisbollah wird nicht ausdrücklich erwähnt, obwohl die Kämpfe im Libanon vor allem zwischen der IDF und der Hisbollah stattfinden. Laut der Erklärung sollen der Iran, die USA, der Libanon und die Vermittler an dem Mechanismus beteiligt sein.
Die Gespräche fanden im Schweizer Ferienort Bürgenstock statt. Beteiligt waren unter anderem US-Vizepräsident JD Vance, Vertreter der iranischen Delegation und die Vermittler aus Katar und Pakistan. Nach Angaben der Vermittler verliefen sie in einer „positiven und konstruktiven Atmosphäre“. Es habe ermutigende Fortschritte gegeben, darunter die Einigung auf weitere technische Gespräche und die Einrichtung eines hochrangigen Ausschusses, der den politischen Rahmen der Vermittlung überwachen soll.
Die technischen Gespräche sollen im Laufe der Woche fortgesetzt werden. Ziel bleibt ein endgültiges Abkommen innerhalb von 60 Tagen. In der gemeinsamen Erklärung wurden zentrale Streitpunkte wie das iranische Atomprogramm oder die Straße von Hormus jedoch nicht erwähnt. Ein US-Diplomat hatte zuvor erklärt, beide Themen seien Teil der Gespräche gewesen.
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi bezeichnete den geplanten Libanon-Mechanismus als ersten echten Test für die Vereinbarungen. Aus iranischer Sicht seien Ausnahmen für Öl- und Petrochemieexporte, die Aufhebung der Blockade, die Freigabe eines Teils eingefrorener Gelder und ein großes Wiederaufbauprogramm für den Iran erreicht worden.
Begleitet wurden die Gespräche von scharfen Tönen. US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran während der Verhandlungen erneut mit schweren Angriffen, falls Teheran seine Stellvertreter im Libanon nicht stoppe. Iranische Vertreter wiesen die Drohungen zurück und erklärten, man lasse sich davon nicht beeindrucken.
Für Israel ist die neue Erklärung besonders heikel. Ein Mechanismus zur Beendigung militärischer Operationen im Libanon wird verhandelt, ohne dass Israel offiziell genannt wird. Damit rückt die Frage in den Mittelpunkt: Wird über Israels Handlungsfreiheit im Norden entschieden, ohne dass Jerusalem selbst am Tisch sitzt?
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