Israels Regierung hat einen neuen Konflikt mit dem Obersten Gerichtshof ausgelöst. Sie beschloss einstimmig, Entscheidungen der Moetzet HaRaschut HaSchnija, des Rates der Zweiten Rundfunk- und Fernsehbehörde, nicht anzuerkennen. Der Rat bleibt aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Obersten Gerichtshofs im Amt.

Hintergrund ist ein Streit über die Neubesetzung des Gremiums, das den kommerziellen Fernseh- und Radiomarkt in Israel beaufsichtigt. Die Regierung hatte im März eine neue Besetzung beschlossen. Gegen diese Ernennungen wurden mehrere Petitionen eingereicht, unter anderem von Medienorganisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Der Oberste Gerichtshof stoppte die Umsetzung zunächst und ordnete an, dass der bisherige Rat bis zum endgültigen Urteil weiterarbeiten soll.

Die Regierung hält diese Anordnung für rechtswidrig. In ihrem Beschluss heißt es, ein Urteil, das dem Gesetz widerspreche, werde nicht anerkannt. Entscheidungen, die auf Grundlage dieses Gerichtsbeschlusses getroffen würden, seien aus Sicht der Regierung ungültig.

Die Opposition reagierte scharf. Yair Golan von den Demokraten sprach von einem Versuch, die Nichtbefolgung gerichtlicher Entscheidungen zu normalisieren. Er warnte, die Regierung bereite damit eine gefährliche Logik vor, die sich in einem Wahljahr auch gegen demokratische Spielregeln richten könne. Yashar-Chef Gadi Eisenkot warf Netanyahu vor, die israelische Demokratie anzugreifen und das Land weiter zu spalten. Naftali Bennett erklärte, wer Gerichtsurteile nicht befolge, führe das Land in die Anarchie. Yair Lapid nannte den Beschluss einen dramatischen Schritt: Eine Regierung, die Urteile des Obersten Gerichtshofs nicht akzeptiere, verliere ihre rechtliche Grundlage.

Justizminister Yariv Levin und Kommunikationsminister Shlomo Karhi verteidigen den Schritt. Sie argumentieren, der Oberste Gerichtshof habe selbst die Gewaltenteilung verletzt und gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes entschieden.

Damit geht es nicht mehr nur um die Zusammensetzung eines Mediengremiums. Der Streit berührt eine Grundfrage des israelischen Systems: Wer hat das letzte Wort, wenn Regierung und Gericht einander offen widersprechen?