Die Knesset hat am Mittwoch mit breiter Mehrheit in erster Lesung für die mögliche Auflösung des Parlaments gestimmt. 110 Abgeordnete unterstützten den Vorstoß, Gegenstimmen gab es keine. Damit beginnt offiziell ein Prozess, der zu vorgezogenen Neuwahlen führen könnte.

Hintergrund ist der Streit um das Gesetz zur Befreiung ultraorthodoxer Juden vom Militärdienst. Die ultraorthodoxen Parteien erhöhen den Druck auf Premierminister Benjamin Netanyahu und fordern offen vorgezogene Wahlen. Führende Rabbiner signalisierten zuletzt, dass das traditionelle rechte Bündnis mit Netanyahu für sie nicht mehr selbstverständlich sei.

Netanyahu versucht, seine Koalition zusammenzuhalten und doch noch einen Kompromiss beim Wehrpflichtgesetz zu erreichen. Laut israelischen Medien führt er persönlich Gespräche mit wackelnden Abgeordneten, um eine Mehrheit zu sichern oder zumindest Enthaltungen zu erreichen.

Noch ist unklar, wann mögliche Neuwahlen stattfinden würden. Netanyahu soll einen Termin im Oktober bevorzugen, die ultraorthodoxen Parteien drängen auf September. Politische Beobachter sehen die Abstimmung als eines der deutlichsten Warnsignale für die Stabilität der Regierung seit Beginn der Legislaturperiode.

Sollte Netanyahu keinen Durchbruch erzielen, könnte Israel vor einem Wahlkampf stehen, mitten in einer ohnehin belasteten Sicherheitslage.