Iran zieht rote Linie im Libanon und widerspricht Vance bei Atominspektionen
Der Iran hat zentrale Aussagen von US-Vizepräsident JD Vance zum neuen Abkommen mit Washington zurückgewiesen. Vance hatte am Montag erklärt, Teheran habe der Rückkehr von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde zugestimmt. Das iranische Außenministerium stellte nun klar, dass IAEA-Inspektoren keinen Zugang zu den im Krieg beschädigten Atomanlagen erhalten sollen.
Außenamtssprecher Esmaeil Baghaei sagte in Teheran, der Iran wolle keine IAEA-Inspektoren in jene Nuklearanlagen lassen, die während des Krieges angegriffen wurden. Ein Verfahren dafür gebe es nicht. Zugleich betonte er, der Iran werde seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag und den Sicherungsabkommen mit der IAEA weiter erfüllen.
So entsteht kurz nach den Gesprächen in der Schweiz ein deutlicher Widerspruch zwischen Washington und Teheran. Vance hatte die Rückkehr der Inspektoren als wichtigen ersten Schritt zu einer dauerhaften Begrenzung des iranischen Atomprogramms bezeichnet. Aus amerikanischer Sicht sollte sie zeigen, dass die Absichtserklärung mehr ist als ein politisches Papier.
Zugleich zog der Iran eine weitere rote Linie. Der iranische Botschafter in Genf erklärte, israelische Angriffe in Beirut und im Südlibanon seien für Teheran nicht hinnehmbar. Baghaei sagte, die Waffenruhe im Libanon sei Teil der Absichtserklärung, und die USA hätten sich verpflichtet, sie durchzusetzen.
Brisant ist, dass Israel nicht Teil der Verhandlungen ist. Auch die Hisbollah, gegen die Israel im Libanon vorgeht, wird in den bisherigen Erklärungen nicht klar als Akteur benannt. Aus israelischer Sicht stellt sich deshalb die Frage: Wird über Israels militärische Handlungsfreiheit im Norden gesprochen, ohne dass Jerusalem selbst am Tisch sitzt?
Unterdessen reist US-Außenminister Marco Rubio in die Golfregion, um das Iran-Abkommen zu erklären und Unterstützung dafür zu gewinnen. Geplant sind Besuche in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und Bahrain. Israel steht nicht auf seiner Route.
Auch in den Golfstaaten gibt es Vorbehalte. Besonders kritisch gesehen werden mögliche wirtschaftliche Hilfen für den Iran, darunter ein Wiederaufbaufonds von bis zu 300 Milliarden Dollar. Für Unruhe sorgt zudem, dass das iranische Raketenprogramm in der Absichtserklärung nicht ausdrücklich behandelt wird. Gerade für die Golfstaaten ist das zentral, da sie in den vergangenen Monaten selbst Ziel iranischer Raketen- und Drohnenangriffe waren.
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