Erdogan droht mit Militärintervention: Vom Handelspartner zum offenen Gegner
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat erklärt, der neue gegenseitige Verteidigungspakt zwischen der Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien richte sich nicht gegen Israel oder irgendein anderes Land, zugleich warf er Ministerpräsident Netanyahu vor, die Sicherheit und die Menschheit zu bedrohen, und rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, gegen ihn vorzugehen.
Fidan sagte, das sogenannte Gemeinsame Verteidigungsabkommen von Mekka, wonach ein Angriff auf ein Mitgliedsland als Angriff auf alle gilt, sei als defensiver Rahmen konzipiert worden, nicht als Reaktion auf einen bestimmten Staat. „Das Gemeinsame Verteidigungsabkommen von Mekka richtet sich nicht gegen ein bestimmtes Land“, sagte er und fügte hinzu, die teilnehmenden Staaten prüften den Aufbau eines „wechselseitigen Bündnisses, das in der Lage ist, Probleme zu lösen, und offen für eine Erweiterung ist“. Das Abkommen sei zudem mit den bestehenden Verteidigungsverpflichtungen der Türkei vereinbar: „Das Gemeinsame Verteidigungsabkommen von Mekka beruht auf dem Verteidigungsprinzip und ergänzt das NATO-Bündnis.“ Das Abkommen zwischen der Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien war erst wenige Wochen zuvor unterzeichnet worden und sieht vor, dass ein bewaffneter Angriff auf eines der Mitgliedsländer als Angriff auf alle drei gilt, vergleichbar dem NATO-Beistandsartikel.
Diesen Aussagen zum Abkommen stellte Fidan scharfe Kritik an Netanyahu zur Seite. Er bezeichnete den israelischen Ministerpräsidenten als „Feind der Sicherheit und der Menschheit“, warf ihm vor, „das Verbrechen des Völkermords begangen“ zu haben, und rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, „gegen die Bedrohung durch Netanyahu zu kämpfen“.
Eskalierende Rhetorik seit dem Gaza-Krieg
Die Äußerungen reihen sich in eine zunehmend feindselige Rhetorik hochrangiger türkischer Vertreter gegenüber Israel ein, seit sich die Beziehungen beider Länder infolge des Gaza-Kriegs und wachsender regionaler Reibungen verschlechtert haben. Die Türkei hat den Handel mit Israel inzwischen vollständig ausgesetzt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Israel wiederholt attackiert, als „zionistische Terrororganisation“ bezeichnet und Netanyahu mit Hitler, Mussolini und Stalin verglichen. Zudem lobte er öffentlich getötete Hamas-Kämpfer als Märtyrer und brachte wiederholt die Möglichkeit einer militärischen Intervention gegen Israel ins Spiel: Ankara könne handeln, „so wie wir in Berg-Karabach und Libyen eingegriffen haben“, ein Verweis auf die türkische Unterstützung Aserbaidschans im Krieg um Berg-Karabach 2020 sowie auf den seit 2019 laufenden türkischen Militäreinsatz zugunsten der international anerkannten Regierung in Libyen.
Vor dem 7. Oktober: eine ganz andere Beziehung
Was in der aktuellen Rhetorik oft untergeht: Bis zum Ausbruch des Gaza-Kriegs waren Israel und die Türkei wirtschaftlich eng verflochten, trotz wiederkehrender politischer Krisen. Schon die Erstürmung des türkischen Gaza-Hilfsschiffs Mavi Marmara durch israelische Kommandosoldaten 2010 und die Ausweisung des israelischen Botschafters 2018 nach Protesten hatten die Beziehungen schwer belastet, jedes Mal erholte sich der wirtschaftliche Austausch jedoch innerhalb weniger Jahre wieder, ein Muster, das sich seit 2024 nicht wiederholt hat. Die Türkei war 1949 das erste mehrheitlich muslimische Land, das den Staat Israel anerkannte. Seit einem 1996 geschlossenen Verteidigungsabkommen und einem 1997 in Kraft getretenen Freihandelsabkommen wuchsen die bilateralen Beziehungen über Jahrzehnte in Militär, Diplomatie, Wirtschaft und Geheimdienstzusammenarbeit. Das Handelsvolumen stieg von 1,41 Milliarden Dollar im Jahr 2002 auf 8,91 Milliarden Dollar im Jahr 2022, mit einer Handelsbilanz, die durchgehend zugunsten der Türkei ausfiel, im Jahr 2023 selbst betrug der bilaterale Handel noch rund 6,8 Milliarden Dollar.
2022 normalisierten beide Länder ihre diplomatischen Beziehungen vollständig und entsandten wieder Botschafter, im März desselben Jahres besuchte Staatspräsident Yitzchak Herzog offiziell Ankara, ein Besuch, der damals als möglicher historischer Wendepunkt galt. Nur wenige Wochen vor dem 7. Oktober 2023 trafen sich Erdoğan und Netanyahu am Rand der UN-Generalversammlung erstmals persönlich, ein Treffen, das rückblickend den Kontrast zur heutigen Feindseligkeit besonders deutlich macht. Erst mit dem Gaza-Krieg kippte die Beziehung: Ab April 2024 schränkte Ankara den Export bestimmter Güter nach Israel ein, im Mai 2024 folgte der vollständige Handelsstopp.
Zusätzlich verschärft wird die Lage seither durch wachsende Spannungen rund um das türkische Vorgehen in Syrien: Erst Ende August war ein israelischer Luftangriff nahe der türkischen Grenze nur knapp nicht in eine direkte Konfrontation zwischen den Luftstreitkräften beider Staaten gemündet, wie diese Seite berichtete. Vor diesem Hintergrund wirken Fidans Dementi zum Mekka-Pakt und seine gleichzeitige Kriegsrhetorik gegenüber Netanyahu wie zwei Seiten derselben Botschaft: Beruhigung gegenüber der internationalen Gemeinschaft bei gleichzeitiger Verschärfung des Tons gegenüber Israel selbst.
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