Reservebrigadegeneral Ofer Winter hat am 25. August in Jerusalem eine neue Partei gegründet: Amcha Yisrael, zu Deutsch etwa „Dein Volk Israel“. Innerhalb weniger Tage wurde er zum meistdiskutierten Namen der israelischen Innenpolitik, und ausgerechnet Ministerpräsident Netanyahu sieht in ihm derzeit die größte Bedrohung vor der Wahl zur 26. Knesset am 27. Oktober.

Um die Dynamik zu verstehen, hilft ein Blick auf das israelische Wahlsystem: Nur Parteien, die landesweit mindestens 3,25 Prozent der Stimmen erreichen, ziehen ins Parlament ein. Verpasst eine Partei diese Hürde, verfallen ihre Stimmen praktisch, sie kommen keinem der übrigen Blöcke zugute. Genau das ist Netanyahus Sorge: Nicht dass eine neue Partei zu stark wird, sondern dass sie gerade stark genug ist, um einer verbündeten Partei die Stimmen wegzunehmen, ohne dass beide am Ende gemeinsam mehr Sitze bringen.

Wer ist Ofer Winter?

Winter kommandierte während des Gaza-Kriegs 2014 die Givati-Brigade und geriet damals in die Kritik, weil er den Einsatz seinen Soldaten gegenüber in einem Brief religiös auflud, als Kampf gegen einen „gotteslästerlichen“ Feind. Später diente er als Militärsekretär mehrerer Verteidigungsminister; auch dabei blieb er umstritten, unter anderem wegen des Vorwurfs, vertrauliche Informationen am Dienstweg vorbei an den damaligen Wirtschaftsminister Naftali Bennett weitergegeben zu haben.

Seine neue Partei wirbt für eine deutlich offensivere Sicherheitsdoktrin, die auf Vorbeugung statt Eindämmung setzt, für eine Ausweitung der Wehrpflicht auch auf ultraorthodoxe Männer, die bislang größtenteils vom Militärdienst befreit sind, sowie für die Auswanderung der Bevölkerung aus Gaza als Lösungsansatz. Eine Zweistaatenlösung lehnt Winter ab. Auf der Kandidatenliste steht an zweiter Stelle der arabisch-israelische, christliche Aktivist Yoseph Haddad, ein im Libanonkrieg verwundeter Veteran der Golani-Brigade, der im Falle einer Regierungsbeteiligung Minister für öffentliche Diplomatie werden soll. Winter selbst hätte gerne das Verteidigungsressort. Zugleich erklärte er, seine Partei werde ausschließlich Netanyahu als Ministerpräsidenten unterstützen, er tritt also nicht gegen Netanyahu persönlich an, sondern konkurriert um dieselben Wählerstimmen.

Genau das macht ihn gefährlich

Umfragen zeigen, dass Amcha Yisrael vor allem im eigenen rechten Lager Stimmen gewinnt, insbesondere bei Wählern von Finanzminister Bezalel Smotrichs Partei Religiöser Zionismus. Eine aktuelle Umfrage sah Winter bei sechs Sitzen, während Smotrichs Partei mit 2,6 Prozent unter die Sperrklausel rutschte, mit anderen Worten: keinen einzigen Sitz. Selbst wenn Amcha Yisrael einer künftigen Netanyahu-Regierung beiträte, käme das rechte Lager derselben Umfrage zufolge nur auf 43 der insgesamt 120 Sitze, deutlich unter der für eine Mehrheit nötigen Zahl von 61.

Netanyahus eigener Sohn Yair warnte öffentlich, beide denkbaren Szenarien liefen letztlich auf dasselbe Ergebnis hinaus: Schaffe es Winter über die Sperrklausel und dränge damit Smotrich hinaus, komme am Ende eine Regierung unter dem früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot, dem Linkspolitiker Jair Golan und dem arabischen Politiker Mansour Abbas zustande. Schaffe es Winter selbst nicht, nehme er Smotrich aber genug Stimmen weg, um auch dessen Partei unter die Hürde zu drücken, sei das Ergebnis dasselbe.

Streit zwischen Ben Gvir und Smotrich

Aus dieser Sorge heraus rief Netanyahu diese Woche öffentlich dazu auf, dass sich die Parteien von Nationalsicherheitsminister Itamar Ben Gvir (Otzma Yehudit) und Smotrich zu einer gemeinsamen Liste zusammenschließen. „Jedes Mal, wenn wir vereint angetreten sind, haben wir gewonnen. Wenn wir getrennt angetreten sind, haben wir verloren“, erklärte Netanyahu in einer Videobotschaft.

Smotrich zeigte sich offen für den Vorschlag. Ben Gvir dagegen lehnte ihn ab, was prompt scharfe Kritik aus Netanyahus Likud-Partei auslöste, dort wurde ihm vorgeworfen, entweder eine breite nationale Regierung unter Netanyahu zu wollen oder aus persönlichen Erwägungen rechte Stimmen zu verbrennen und damit einer linken Regierung den Weg zu ebnen. Aus Ben Gvirs Umfeld heißt es umgekehrt, nicht seine, sondern Smotrichs Partei verliere Wähler, vor allem aus dem ultraorthodoxen und mizrachischen Milieu, an Winter.

Bislang liegt in den Umfragen ohnehin nicht das rechte Lager vorn, sondern die neu gegründete Partei „Yashar“ von Ex-Generalstabschef Eisenkot mit 25 Sitzen, vor Netanyahus Likud mit 21. Ob sich Ben Gvir und Smotrich am Ende doch noch zusammenraufen, dürfte mit darüber entscheiden, ob Netanyahu überhaupt eine realistische Chance auf eine weitere Amtszeit hat.