Zwei Tage vor ihrer Auflösung hat die Knesset das dritte Kernstück des Koalitionspakets verabschiedet, und es könnte das folgenreichste sein. Mit 65 zu 51 Stimmen passierte am Mittwochabend nach elf Stunden Dauerreden das Gesetz zur Beschneidung der Befugnisse der Generalstaatsanwältin die letzten Lesungen. Justizminister Yariv Levin nannte es eine „weitere zentrale Säule der Justizreform“. Das berichten Jerusalem Post, Times of Israel und Ynet.

Warum dieses Amt so viel Macht hat

Zum Verständnis: Israels Generalstaatsanwältin ist nicht mit dem Justiziar anderer Länder vergleichbar. Das Amt vereint mehrere Funktionen: Rechtsberaterin der Regierung, deren Gutachten bislang bindend sind, Vertreterin des Staates vor Gericht, Chefin der Staatsanwaltschaft und letzte Instanz bei Strafverfahren gegen hochrangige Amtsträger. In einem Land ohne Verfassung und mit nur einer Parlamentskammer gilt das Amt als einer der wenigen Kontrollmechanismen gegenüber der Regierung.

Genau diese Funktionen beschneidet die Neuregelung. Rechtsgutachten der Generalstaatsanwältin sind künftig bloße Empfehlungen, die die Regierung verwerfen kann, sie muss dies lediglich einem Knesset-Ausschuss melden. Das Monopol, den Staat vor Gericht zu vertreten, entfällt: Weigert sich die Generalstaatsanwältin, eine Regierungsposition zu verteidigen, kann die Regierung private Anwälte einsetzen. Und binnen 30 Tagen nach Inkrafttreten soll die Regierung ein neues Verfahren für Ernennung und Entlassung beschließen. Heute schützt ein Fachgremium unter Vorsitz eines pensionierten Richters des Obersten Gerichts vor politisch motivierter Absetzung. Die Strafverfolgungskompetenzen bleiben formal unangetastet; die ursprünglich geplante Aufspaltung des Amtes in zwei Posten wurde fallengelassen, um die Vorlage rechtzeitig durchzubringen.

Der Hintergrund: ein Dauerkonflikt mit Gali Baharav-Miara

Das Gesetz trägt eine unübersehbare Adresse. Die Regierung liegt seit Jahren im Streit mit Amtsinhaberin Gali Baharav-Miara, Minister werfen ihr „Hexenjagd“ und Blockade vor. Im vergangenen August entließ das Kabinett sie, das Oberste Gericht kippte die Entscheidung. Zwei Konflikte stechen heraus: ihre Weigerung, Netanyahus Strafprozess zu stoppen, und ihr Beharren darauf, Gerichtsurteile zum Entzug von Geldern für Wehrdienstverweigerer durchzusetzen. Das Israel Democracy Institute warnt, das Gesetz entferne die zentralen Werkzeuge zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit; die Regierung werde faktisch zum Richter über die Rechtmäßigkeit des eigenen Handelns.

Ein Detail verdient Beachtung: Das Gesetz tritt erst am 1. Januar 2027 in Kraft, gut zwei Monate nach der Wahl. Die nächste Regierung kann es aufheben, bevor es je wirkt, oder von ihm profitieren. Die Bewegung für Qualität im Regierungshandeln, die Bürgerrechtsvereinigung ACRI, der Abgeordnete Gilad Kariv und das Zulat-Institut reichten umgehend Petitionen beim Obersten Gericht ein. Yashar-Chef Gadi Eisenkot nannte das Gesetz einen offenen Versuch, „Israels Torwächter auszuschalten“. Die Wähler entscheiden am 27. Oktober, wer Recht behält, und wer über das Recht wacht.