Ein neuer Bericht des US-Außenministeriums zeichnet ein widersprüchliches Bild der Palästinensischen Autonomiebehörde. Zwar arbeite die Führung in Ramallah in bestimmten Sicherheitsfragen mit Israel zusammen, gleichzeitig wirft Washington der PA vor, gewaltverherrlichende Rhetorik fortzusetzen und Terrorismus indirekt zu unterstützen.

Der Bericht, der dem US-Kongress vorgelegt wurde, untersucht den Zeitraum von Juni 2025 bis Mai 2026. Darin heißt es, dass Aussagen und Handlungen führender PLO-Vertreter nicht mit einer echten Anerkennung Israels vereinbar seien. Kritisiert wird unter anderem, dass PA-Präsident Mahmoud Abbas das Hamas-Massaker vom 7. Oktober erst viele Monate später öffentlich verurteilte.

Auch das Bildungssystem der PA steht im Fokus. Schulbücher und offizielle Lehrinhalte würden weiterhin antisemitische Narrative fördern, Gewalt verherrlichen und Israel auf Karten teilweise vollständig ausblenden.

Besonders kritisch bewertet Washington die sogenannten „Märtyrerzahlungen“. Trotz angekündigter Reformen flössen weiterhin Gelder an inhaftierte Terroristen und deren Familien. Israelischen Angaben zufolge zahlte die PA dafür im vergangenen Jahr rund 160 Millionen Dollar.

Der Bericht betont jedoch auch, dass PA-Sicherheitskräfte in einzelnen Fällen mit Israel kooperiert hätten, etwa beim Austausch von Informationen über Terrorbedrohungen und beim Vorgehen gegen Hamas-Strukturen in Judäa und Samaria.

Die Bewertung aus Washington dürfte den Druck auf Ramallah weiter erhöhen. Beobachter gehen davon aus, dass die USA finanzielle Hilfen stark einschränken werden, solange die umstrittenen Unterstützungsprogramme bestehen.