Am kommenden Dienstag wählt Israel eine neue Knesset. Doch alles deutet auf ein Ergebnis ohne klare Mehrheit hin. Weder das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu noch das sogenannte Lager des Wandels um den früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot erreicht in den Umfragen die nötigen 61 von 120 Sitzen. Weil die Parteichefs zugleich zahlreiche Bündnisse ausgeschlossen haben, hält das Nachrichtenportal Ynet in einer Analyse eine weitere Wahl im Jahr 2027 inzwischen für das wahrscheinlichste Szenario.

Was die Umfragen zeigen

Die beiden jüngsten Umfragen der großen Fernsehsender vom Mittwochabend ergeben ein ähnliches Bild. Bei N12 kommt Eisenkots Partei Yashar auf 23 Sitze, der Likud auf 19. Das Lager des Wandels liegt bei 55 Sitzen, Netanyahus Lager bei 51. Kanal 13 sieht Yashar bei 20 Sitzen und den Likud ebenfalls bei 19, die Lager kommen auf 52 und 49 Sitze. Die Partei Beyachad des früheren Ministerpräsidenten Naftali Bennett erreicht 14 bis 15 Sitze, Yisrael Beitenu des früheren Finanzministers Avigdor Lieberman jeweils 8. Die arabischen Parteien kommen zusammen auf 14 bis 15 Sitze.

Entscheidend sind dabei zwei kleine Listen an der Sperrklausel von 3,25 Prozent. Die Partei Amcha Yisrael (Volk Israel) des früheren Generals Ofer Winter, die Netanyahus Lager zugerechnet wird, schafft den Einzug nur bei N12. Die Liste der Reservisten um den früheren Kommunikationsminister Yoaz Hendel und den früheren Generalbuchhalter im Finanzministerium Yaron Zelekha, die dem Lager des Wandels näher steht, scheitert dort dagegen und kommt nur bei Kanal 13 ins Parlament. Je nachdem, wer an der Hürde scheitert, gehen einem Lager auf einen Schlag vier Sitze verloren.

Die roten Linien der Parteichefs

Das eigentliche Problem liegt weniger in den Zahlen als in den Festlegungen der Politiker. Am deutlichsten wurde Eisenkot. Nachdem Stimmen aus dem eigenen Lager angedeutet hatten, er könne am Ende doch mit Netanyahu regieren, stellte er in dieser Woche im Radiosender 103FM klar: „Ich verpflichte mich unmissverständlich, nicht unter Netanyahu zu sitzen, auch nicht in einer Rotation. Sollte das passieren, trete ich eine Stunde später zurück.“ Wie die übrigen Parteien seines Lagers schließt Eisenkot zudem jede Regierung mit Parteien aus, die am 7. Oktober 2023 in der Regierung saßen.

Auch der Weg über die arabischen Parteien ist weitgehend verbaut. Bennett und Lieberman lehnen eine Regierung mit der islamistischen Partei Ra’am von Mansour Abbas kategorisch ab. Eisenkot selbst sagte, Ra’am erkenne die Hamas nicht als Terrororganisation an und könne deshalb nicht Teil der Regierung sein. Eine Duldung von außen hatte er allerdings nicht ausgeschlossen. Diese Tür schloss Lieberman: Eine Minderheitsregierung, die auf die Enthaltung oder Unterstützung arabischer Abgeordneter angewiesen wäre, werde er im Parlament ablehnen. Bennett äußerte sich ähnlich.

Netanyahus Rechnung

Für Netanyahu sieht es kaum besser aus. Nur in den Umfragen des als regierungsnah geltenden Senders Kanal 14 erreicht sein Lager 61 Sitze. Die ultraorthodoxen Parteien stehen trotz mancher Spannungen fest an seiner Seite, zumal die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe zu den zentralen Themen des Wahlkampfs gehört. Außerhalb dieses Lagers gibt es aber kaum Partner, die ihm zu einer Mehrheit verhelfen könnten. Nach einem Bericht von Ynet setzt der Likud deshalb auf Überläufer nach der Wahl und hat dafür eigens ein Team gebildet, das vor allem Abgeordnete von Eisenkots Partei abwerben soll. Umgekehrt hofft Lieberman auf Abtrünnige aus dem Likud. Solche Hoffnungen gab es in jeder Wahlrunde der vergangenen sieben Jahre, erfüllt haben sie sich nie.

Bis zuletzt drängt Netanyahu zudem Winter und die neue ultraorthodoxe Liste von Moti Leitner, ihre Kandidatur zurückzuziehen, damit keine Stimmen seines Lagers an der Sperrklausel verloren gehen. Beide lehnten zuletzt ab. Winter, der zu Beginn des Wahlkampfs angekündigt hatte, nur Netanyahu zu empfehlen, räumte inzwischen ein, diese Festlegung sei womöglich ein Fehler gewesen. Ein Wechsel ins andere Lager bleibt dennoch unwahrscheinlich. Kaum realistisch ist auch eine große Koalition unter einem anderen Likud-Politiker. Dafür müsste sich die Partei von Netanyahu lösen.

Was sich noch ändern kann

Völlig festgelegt ist das Ergebnis trotzdem nicht. Die Wahlbeteiligung kann das Bild deutlich verschieben. Netanyahu mobilisiert deshalb in den großen Likud-Hochburgen, während seine Gegner auf eine hohe Beteiligung in den liberalen Städten setzen. Hinzu kommen verlorene Stimmen für Parteien unter der Sperrklausel. Nach Einschätzung der Meinungsforscher von Kanal 13 würde vor allem das Lager des Wandels profitieren, wenn kleine Listen scheitern und ihre Sitze neu verteilt werden.

Und schließlich haben israelische Politiker ihre Versprechen nach der Wahl schon öfter gebrochen. Zwischen 2019 und 2022 wählte das Land fünfmal. Halten sich diesmal alle an ihre roten Linien, könnte Israel erneut in eine Phase politischer Unsicherheit geraten, mitten in einer Zeit, in der die Lage gegenüber dem Iran und an den Grenzen angespannt bleibt wie selten zuvor.