Neun Tage nach der Knesset-Wahl rückt die Entscheidung näher, wer als Erster versuchen darf, eine Regierung zu bilden. Staatspräsident Isaac Herzog setzt am Donnerstag seine Gespräche mit den Fraktionen fort. Nach dem bisherigen Stand kann Yashar-Chef Gadi Eisenkot mit deutlich mehr Empfehlungen rechnen als Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Überschattet werden die Konsultationen von einem neuen Verdacht im Zusammenhang mit mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme auf die Wahl: Er richtet sich gegen den arabischen Abgeordneten Ayman Odeh.

Wer wen empfiehlt

Herzog hat das Verfahren in diesem Jahr umgedreht und zuerst die kleineren Parteien empfangen, die großen kommen zum Schluss. Für Netanyahu sprachen sich bislang Otzma Yehudit, Schas, die Religiösen Zionisten und Moshe Feiglins Partei Zehut aus, die mit den Religiösen Zionisten einen gemeinsamen Block bildet. Feiglin sagte allerdings, über der Legitimität der Wahl hänge wegen der Betrugsermittlungen „eine dunkle Wolke“. Für Eisenkot votierten Yisrael Beitenu, die Demokraten und, nach kurzfristiger Entscheidung, die islamische Partei Ra’am. Am Donnerstagabend folgen noch der Likud und Eisenkots Yashar.

Eine Überraschung kam vom Vereinigten Tora-Judentum. Die Ultraorthodoxen, jahrelang verlässliche Partner Netanyahus, empfahlen niemanden. Nach Angaben der Times of Israel folgten die vier Abgeordneten von Degel HaTorah damit einer Anweisung ihrer Rabbiner. Hintergrund ist der Streit um ein Gesetz zur Befreiung von Jeschiwa-Studenten vom Wehrdienst. „Unsere erste Priorität ist der Schutz derer, die Tora lernen“, sagte ein Abgeordneter der Partei. Yitzhak Goldknopf betonte, diese Forderung gelte gegenüber jedem möglichen Ministerpräsidenten.

Empfehlen Likud, Yashar und Bennetts Beyachad wie erwartet, kommt Eisenkot rechnerisch auf mindestens 56 Empfehlungen, Netanyahu auf 46. Offen ist noch, wie sich die Gemeinsame Liste mit ihren elf Abgeordneten verhält. Sie hat angekündigt, Netanyahu nicht zu empfehlen. Wer den Auftrag erhält, hat 28 Tage Zeit, eine Verlängerung um 14 Tage ist möglich.

Scharfe Worte im Präsidentenpalast

Ungewöhnlich deutlich wurde Herzog im Gespräch mit den Religiösen Zionisten. Die Abgeordnete Orit Strock hatte die arabischen Parteien als „illegitim“ für eine Regierungsbildung bezeichnet, nicht wegen ihrer Herkunft, sondern wegen ihrer nationalistischen Haltung. „Wie unterscheiden Sie Ihre Worte von Rassismus?“, fragte Herzog. Strock wies das zurück: „Das ist kein Rassismus.“ Arabische Wähler hätten auch Yousef Haddad wählen können, einen arabischen Kandidaten, der in der israelischen Armee (IDF) gedient hat. Die Äußerung des Abgeordneten Zvika Mor, die arabischen Parteien übernähmen den Staat von innen, nannte Herzog „sehr gefährlich“.

Netanyahu meldete sich unterdessen mit seiner ersten Videobotschaft seit der Wahl zu Wort. Er warnte vor einer Regierung, die vom „extremistischen Islam“ und islamistischen Parteien abhängig sei.

Der Verdacht gegen Ayman Odeh

Für zusätzliche Spannung sorgt die Untersuchung des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet zu möglichen Geldern aus dem Ausland. Nach einem Bericht des Senders i24NEWS, den Walla aufgriff, steht Odeh, ehemaliger Vorsitzender der Gemeinsamen Liste, im Verdacht, von einer ausländischen Quelle mehrere Hunderttausend Schekel in bar erhalten zu haben. Wer das Geld gezahlt haben soll, ist nicht bekannt. Nach Angaben von Israel Hayom wurde Odeh bislang nicht zur Befragung vorgeladen, der Sender Kan berichtete dagegen, er werde vom Schin Bet befragt. Nach Medienberichten brach Odeh einen Familienurlaub ab und kehrte nach Israel zurück.

Odeh weist die Vorwürfe zurück. Es handle sich um politische Verfolgung, die sich „schnell als aufgeblasener Ballon erweisen wird, der ihnen ins Gesicht platzt“. Die Rekordbeteiligung der arabischen Wähler habe Netanyahu in Panik versetzt. Die Gemeinsame Liste sprach von einer Kampagne, die die Wahlentscheidung der arabischen Bürger delegitimieren solle.

Hinter den Kulissen tobt zugleich ein Streit zwischen Schin-Bet-Chef David Zini und Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara. Zini wollte nach Medienberichten vier führende arabische Politiker unter Belehrung vernehmen lassen. Nach Angaben von Walla ging es dabei unter anderem um Ra’am-Chef Mansour Abbas, Ahmad Tibi und Sami Abu Shehadeh, der von der Wahl ausgeschlossen worden war. Teilnehmer der Beratungen hielten die Beweislage bei den meisten für dünn. Baharav-Miara betonte, Bürger und Abgeordnete dürften nicht ohne ausreichende Beweise untersucht werden, und warf dem Schin Bet vor, Ermittlungsmaterial zwei Tage lang nicht übergeben zu haben. Zini wiederum erklärte, die Hinweise auf ausländische Gelder hätten ihn erst am Wahltag erreicht, er habe sie deshalb nicht vorher stoppen können. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Wie es weitergeht

Nach den Gesprächen mit Likud und Yashar am Abend muss Herzog entscheiden. Erwartet wird, dass er Eisenkot beauftragt. Ein Auftrag ist allerdings noch keine Regierung. Eisenkot braucht 61 Stimmen oder eine tragfähige Minderheitslösung, und seine möglichen Partner sind in zentralen Fragen uneins, von der Rolle der arabischen Parteien bis zur Wehrpflicht. Die neue Knesset wird am Dienstag vereidigt.