Eine Woche nach der Knesset-Wahl haben sich die Spitzen des Lagers, das Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ablösen will, erstmals gemeinsam an einen Tisch gesetzt. In einem Hotel in Herzliya trafen sich am Dienstag Oppositionsführer Yair Lapid, Yashar-Chef Gadi Eisenkot, Beyachad-Chef Naftali Bennett, Demokraten-Chef Yair Golan und Yisrael-Beitenu-Chef Avigdor Lieberman. Einig waren sie sich nach Medienberichten in zwei Punkten: Eisenkot soll die Regierung bilden, und Parlamentspräsident Amir Ohana soll abgelöst werden. Bei fast allem anderen gehen die Vorstellungen weit auseinander.

Rückendeckung für Eisenkot

Die vier Parteien des Lagers kommen zusammen auf 48 Sitze. Alle Parteichefs haben angekündigt, Eisenkot bei Staatspräsident Isaac Herzog als Ministerpräsidenten zu empfehlen. Herzog beginnt am Mittwoch mit den Konsultationen und muss bis zum 11. November einen Kandidaten beauftragen. „Es gibt keine Zeit“, sagte Bennett nach dem Treffen. Man müsse dringend handeln, die Knesset übernehmen und den Auftrag zur Regierungsbildung holen. Seine Partei werde Eisenkot voll dabei unterstützen, so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden. Eisenkot selbst gab nach dem Treffen anders als üblich keine Erklärung ab.

Lapid nutzte seinen Auftritt vor dem Hotel für einen Angriff auf den Likud. Man erlebe „einen extremen und gefährlichen Versuch, die Wahl für ungültig zu erklären“. Er habe alle nachrichtendienstlichen Unterlagen gesehen, die Wahl sei ordnungsgemäß verlaufen. „Sie sind einfach nicht bereit zuzugeben, dass sie verloren haben.“ Netanyahu hatte bereits am Montag in einer Erklärung des Likud dagegengehalten, eine klare Mehrheit der jüdischen Öffentlichkeit habe den Likud zur stärksten Partei gemacht „und mich gewählt“. Er fordert eine breite nationale Regierung unter seiner Führung, ohne die arabischen Parteien.

Wer wird Parlamentspräsident?

Gestritten wird zunächst um einen Posten, der nach Verwaltung klingt, politisch aber viel Gewicht hat. Nach der Vereidigung der neuen Knesset am kommenden Dienstag will das Lager mit den Unterschriften von 61 Abgeordneten einen Nachfolger für Ohana durchsetzen. Nach Angaben von Ynet wollen Lieberman und Bennett Lapid auf dem Posten sehen. Lieberman verzichtete dafür laut Israel Hayom auf seinen Wunschkandidaten Oded Forer. Maariv berichtet dagegen, Bennetts Partei bevorzuge einen eigenen Kandidaten. Eisenkot will den Posten für seine Partei Yashar. Eine Einigung gab es nicht, man wolle „später entscheiden“, berichtet Maariv. Hinter dem Streit steckt mehr als Personalpolitik. Ein einmal gewählter Parlamentspräsident lässt sich nach Angaben von Israel Hayom nur mit 90 Stimmen abwählen. Ein Parlamentspräsident Lapid würde Eisenkot deshalb nach Einschätzung des Blattes den Weg in eine Einheitsregierung mit Netanyahu erschweren. Genau diese Option wollen sich manche in Eisenkots Partei nach Angaben von Maariv offenhalten.

Arabische oder ultraorthodoxe Partner?

Noch tiefer ist der Graben bei der Frage, auf wen sich eine Regierung stützen soll. Golan wirbt offen für eine Zusammenarbeit mit Ra’am und traf sich am Dienstagmorgen mit den Spitzen der Gemeinsamen Liste, Yousef Jabareen und Ahmad Tibi. Die Stimmen der arabischen Bürger, die so zahlreich wie selten gewählt hätten, dürfe man nicht ignorieren, betont er. Ra’am stellt nach Angaben von Maariv allerdings Bedingungen, darunter einen politischen Prozess hin zu einem Palästinenserstaat, einen finanzierten Plan gegen die Kriminalität in arabischen Orten und ein Ende von Hausabrissen.

Lieberman lehnt jede Abhängigkeit von arabischen Parteien ab. „Mit der richtigen Navigation können wir schnell eine funktionierende, stabile Regierung ohne Ra’am und die Gemeinsame Liste bilden“, schrieb er vor dem Treffen. Eine Regierung mit Netanyahu schließt er aus, Gespräche mit den ultraorthodoxen Parteien dagegen nicht. Bennett teilt Liebermans Bedenken. Eine von arabischen Stimmen abhängige Regierung werde nicht halten und Netanyahu am Ende eine noch stärkere Rückkehr ermöglichen. Eisenkot prüft eine Minderheitsregierung und richtet den Blick dabei vor allem auf die ultraorthodoxen Parteien. Eine Unterstützung durch arabische Parteien hat er öffentlich nicht ausgeschlossen, eine Einheitsregierung ebenso wenig.

Auch das Verhältnis zwischen den Partnern ist angespannt. Lieberman warf Eisenkot nach Angaben von Israel Hayom einen eigennützigen Wahlkampf vor, der allen geschadet und zu einer schweren Niederlage geführt habe. Empfehlen will er ihn trotzdem. Manche Beobachter vermuten, Bennett und Lieberman könnten Eisenkot den Vortritt lassen, damit er scheitert und einer von ihnen in einer zweiten Runde zum Zug kommt.

Was das Lager vorhat

Ganz oben auf der Liste steht nach Angaben aus dem Lager die „Übernahme der Knesset“: der Parlamentspräsident, der sogenannte Organisationsausschuss, der die Arbeit der neuen Knesset vorbereitet, die Verteilung der Ausschussvorsitze und die Rücknahme umstrittener Gesetze der scheidenden Koalition. Als neuen Staatskontrolleur will das Lager nach Angaben von Israel Hayom den pensionierten Richter am Obersten Gericht Yosef Elron durchsetzen. Strittig ist auch, was eine Übergangsregierung leisten könnte. Lieberman hält ein Gesetz für eine staatliche Untersuchungskommission zum 7. Oktober unter einer Übergangsregierung für rechtlich schwierig, Eisenkot lehnt es ab, das geplante sogenannte Angeklagtengesetz, das angeklagten Politikern die Regierungsbildung verwehren soll, rückwirkend anzuwenden. Im September hatten sich die fünf Parteichefs in einem gemeinsamen Papier unter anderem auf eine gleiche Lastenverteilung beim Wehrdienst, eine staatliche Untersuchungskommission und eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten verständigt.

Vor dem Hotel demonstrierten Angehörige von Opfern des 7. Oktober. „Ihr habt ein Mandat. Helft nicht dabei, die Führung zu legitimieren, die beim Massaker am Steuer saß“, riefen sie den Parteichefs zu. Eine Einheitsregierung mit dem scheidenden Ministerpräsidenten wäre „eine schmerzhafte Ohrfeige“. Sie forderten eine Regierung des Wandels und eine staatliche Untersuchungskommission.