Am Morgen der amerikanischen Zwischenwahlen hat US-Präsident Donald Trump mit einer Ankündigung für Aufregung in Israel gesorgt: Die jährliche Militärhilfe der USA für Israel soll Ende dieses Jahres auslaufen. Das habe er mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu so vereinbart, sagte Trump. In Jerusalem zeigten sich Sicherheitskreise überrascht, die Opposition verlangt Aufklärung, und im Finanzministerium gibt es sogar Zustimmung. Viele Fragen sind offen, nicht zuletzt, wie ein solcher Schritt mit den geltenden Verträgen vereinbar wäre.

Was Trump gesagt hat

„Wir haben ihnen vier Milliarden Dollar gegeben, das tun wir noch. Aber das wird zum Jahresende eingestellt“, sagte Trump am Dienstag in einem Telefoninterview mit der Sendung „Fox & Friends“. Israel sei inzwischen ein sehr erfolgreiches Land und brauche das Geld nicht mehr. „Sie können kaufen, was sie wollen.“ Man könne das neue Modell als eine Art Tauschgeschäft betrachten. Die Initiative sei von Netanyahu ausgegangen. „Bibi Netanyahu ist auf mich zugekommen, wir sprechen seit ein paar Jahren darüber, weil es viel Geld ist“, sagte Trump. Netanyahu habe ihm gesagt: „Ich denke, es wäre angemessen, wenn wir keine Hilfe erhalten.“ Sollte Israel in Not geraten, würden die USA weiterhin helfen.

Seine Begründung war offen innenpolitisch. Die Republikaner sollten sich nicht länger Kritik von demokratischen Kandidaten wie Abdul El-Sayed anhören müssen, der in Michigan für den Senat kandidiert und ein Ende jeder Militärhilfe fordert. Die Hilfe sei „ein schlechtes Wahlkampfthema“. Wörtlich sprach Trump von den „Anwürfen von Verrückten wie El-Sayed“.

Was im Vertrag steht

Die Ankündigung passt nicht ohne Weiteres zur geltenden Rechtslage. Die 2016 unter Präsident Barack Obama unterzeichnete Absichtserklärung sichert Israel für zehn Jahre insgesamt 38 Milliarden Dollar zu, rund 3,8 Milliarden pro Jahr, und läuft bis September 2028. Trumps Zahl von vier Milliarden ist also leicht überhöht. Ob Trump das Abkommen vorzeitig beenden oder lediglich nicht verlängern will, ist unklar. Gespräche über ein Nachfolgeabkommen laufen nach Angaben von N12 seit Mai. Konkrete Einzelheiten zum neuen Modell nannte Trump nicht. Nach einem Bericht der New York Times sollen die USA weiter Waffen an Israel verkaufen, Israel müsste sie aber bezahlen, etwa mit Geld oder im Austausch gegen Technologie.

Neu ist die Idee nicht. Netanyahu hatte im Januar dem Magazin The Economist gesagt, Ziel sei es, binnen eines Jahrzehnts ganz ohne amerikanische Hilfe auszukommen. Nach Angaben von N12 schlug er Trump bereits im Dezember 2025 in Mar-a-Lago einen schrittweisen Ausstieg über zehn Jahre vor. Trump soll damals geantwortet haben: „Aber Bibi, ich bin für Hilfe an Israel.“ Im Finanzministerium wusste man nach Angaben von N12 nichts von Plänen, die Hilfe schon zum Jahreswechsel zu beenden. Das Büro des Ministerpräsidenten äußerte sich zunächst nicht.

Verwirrung im Sicherheitsapparat

Im israelischen Sicherheitsapparat löste die Ankündigung nach Angaben von N12 Verwirrung aus. Unklar sei, ob die Zahlungen sofort enden oder ob es um einen schrittweisen Umbau der Zusammenarbeit gehe. Offen sei auch, wie bereits unterzeichnete Rüstungsgeschäfte bezahlt werden sollen, darunter neue Kampfflugzeuge für die Luftwaffe, und woher jährlich rund 15 Milliarden Schekel kommen sollen. Einige fragen zudem, ob der Ministerpräsident eine solche Entscheidung ohne Beratung im Sicherheitskabinett treffen kann.

Im Finanzministerium fällt die Bewertung anders aus. Ein Vertreter nannte das Ende der Hilfe gegenüber der Wirtschaftszeitung Calcalist eine „ausgezeichnete“ Entwicklung, weil die Hilfe die Beschaffung der Armee über Jahre verzerrt habe. Nach den Regeln der Vereinbarung muss sie fast vollständig für amerikanische Rüstungsgüter ausgegeben werden. Mit weniger als einem Prozent der Wirtschaftsleistung sei die Summe nach Rechnung von Calcalist tragbar. Ein anderer Vertreter des Ministeriums nannte allerdings die überraschende Ankündigung beunruhigend, weil sie die Planung für das kommende Jahr erschwere. Die Lücke würde in einen Haushalt fallen, den noch keine Regierung beschlossen hat, nach drei Jahren mit enormen Kriegsausgaben.

Scharfe Kritik der Opposition

Die Opposition reagierte empört. „Netanyahu muss noch heute Abend Antworten liefern“, forderte Yashar-Chef Gadi Eisenkot. Die besonderen Beziehungen zu den USA seien ein zentraler Bestandteil der nationalen Sicherheit Israels. „Man kann sich nicht mehr auf ihn verlassen, er muss ersetzt werden.“ Yisrael-Beitenu-Chef Avigdor Lieberman spottete: „Der Preis für Trumps Unterstützung für Netanyahu: 3,8 Milliarden Dollar im Jahr.“ Demokraten-Chef Yair Golan sprach von einem „schweren Schaden für Israels Sicherheit“, gerade jetzt, da die Verteidigungsausgaben enorme Ausmaße erreicht hätten. „Ein verantwortungsvoller Ministerpräsident hätte für mehr amerikanische Hilfe gekämpft, nicht für ihr Ende.“

Einordnung

Die Ankündigung fällt in eine Zeit, in der die Unterstützung für Israel in Washington ohnehin bröckelt. Im April stimmten 40 von 47 demokratischen Senatoren für einen Stopp bestimmter Waffenlieferungen, im Juli votierten 104 Abgeordnete im Repräsentantenhaus für sofortige Kürzungen von 3,3 Milliarden Dollar. Beide Vorstöße scheiterten. Ein Ausstieg aus der Hilfe könnte Israel unabhängiger machen und das Thema aus dem amerikanischen Parteienstreit herausnehmen, so argumentieren Befürworter. Kritiker fürchten dagegen, dass Israel ausgerechnet in einer Phase massiver Bedrohung eine verlässliche Säule seiner Sicherheit verliert. Ob Trumps Worte Politik werden, hängt auch vom Kongress ab, über dessen Mehrheiten die Amerikaner in dieser Nacht entscheiden.