„Alte Politik“: Eisenkot geht auf Konfrontationskurs mit seinen eigenen Bündnispartnern

Nur sechs Wochen vor der Wahl bricht im Lager gegen Netanyahu ein offener Führungsstreit aus: Yashar-Chef Gadi Eisenkot, der in aktuellen Umfragen als stärkste Einzelkraft vor dem Likud liegt, griff B’Yachad-Vorsitzenden Naftali Bennett und Yisrael-Beytenu-Chef Avigdor Liberman scharf an, nachdem sich beide zu einem Gespräch getroffen hatten. „Das ist alte Politik der Kungeleien, das kann man nicht akzeptieren“, sagte Eisenkot gegenüber Kan Chadashot, mit Blick auf Libermans erkennbares Interesse am Amt des Ministerpräsidenten.

„Der Block ist so organisiert wie noch nie bei einer vorangegangenen Wahl, es gibt vier homogene Parteien, dafür habe ich hart gearbeitet“, sagte Eisenkot, der selbst erst ein Überschussstimmen-Abkommen mit den Demokraten unterzeichnen musste, nachdem Bennett und Liberman zuvor bereits ein solches miteinander geschlossen hatten. Über seine beiden Rivalen sagte er: „Sie irren, wenn sie keine Grundregeln für den Kandidaten zum Ministerpräsidenten festlegen wollen, sie schaden damit den eigenen Siegchancen. Die Öffentlichkeit will Wandel. Diese Aussagen, diese alte Politik von ‚wir machen Kungeleien und entscheiden dann, wer Ministerpräsident wird‘, das kann man nicht akzeptieren.“ Wer sich mit acht Mandaten Hoffnungen auf das Ministerpräsidentenamt mache, habe nicht verstanden, was im Land geschehen sei, fügte er hinzu, eine erkennbare Spitze gegen Bennett, der 2021 mit sechs Mandaten Ministerpräsident wurde. Eine Rotation im Amt lehnte Eisenkot grundsätzlich ab: „Das Rotationspatent steht nicht zur Debatte, ich lehne dieses ganze Konstrukt eines alternierenden Ministerpräsidenten prinzipiell ab.“

Aus der Partei Yisrael Beytenu hieß es als Reaktion, Liberman habe „kein Ego, aber Erfahrung, und die Erfahrung lehrt, dass man zu keinem Zeitpunkt Druck ausüben sollte“. Man bekenne sich zu einer zionistischen Regierung ohne Netanyahu, ohne arabische und ohne ultraorthodoxe Parteien. In einer zweiten Erklärung ließ die Partei durchblicken, Eisenkot plane offenbar eine Regierung mit Unterstützung der arabischen Partei Ra’am: „Gadi Eisenkot täte gut daran, der Öffentlichkeit klar zu erklären, wer seine Partner am Tag nach der Wahl sein werden.“

Auch aus dem eigenen Lager kam Kritik: Ein hochrangiger Vertreter des „Wechsel-Blocks“ bezeichnete Eisenkots Strategie, auf die größte Einzelpartei zu setzen, als „gefährlichen, strategischen Fehler“ und verwies auf Jair Lapid, der bei der vorangegangenen Wahl mit demselben Kalkül zwar die größte Partei stellte, am Ende aber in der Opposition landete. Demokraten-Chef Jair Golan wiederum rief alle Seiten zur Mäßigung auf: „Gadi, Naftali, Avigdor. Unsere einzige Aufgabe ist es, gemeinsam den Staat aus den Händen der Regierung des Massakers, der Drückebergerei und der Verwahrlosung zu retten. Wir dürfen uns nicht gegenseitig angreifen. Das Stühlerücken zählt nicht, der Staat zählt. Ihr wisst, dass wir alle denselben Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt empfehlen werden, ich habe bereits verzichtet, jetzt seid ihr dran.“

Kritik auch an Winter

Eisenkot ging bei derselben Gelegenheit auch Ofer Winter an, den Chef der Partei „Volk Israel“, dem er vorwarf, Truppenkommandeure eingeschüchtert zu haben und politisch widersprüchlich zu agieren, trotz enger Verbindung zu Liberman. Zugleich betonte er, Winter persönlich für einen „würdigen Mann“ zu halten, dessen militärische Beförderung er selbst als Generalstabschef veranlasst habe. Winters Partei konterte scharf, der von Eisenkot geführte Generalstab habe jene Konzeption verantwortet, die Israel blind in den 7. Oktober geführt habe, während sich Winters frühe Forderung nach einer Verdrängung der Bevölkerung Gazas nach Süden und einer „intelligenten Belagerung“ nach mehr als 1.000 Kriegstagen als richtig erwiesen habe.

Neue Aussage zur Warnung vor dem 7. Oktober

Besondere Aufmerksamkeit erregten Eisenkots Äußerungen zu der bereits berichteten Kontroverse um eine angebliche Vorwarnung des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed, an Netanyahu zehn Tage vor dem 7. Oktober. „Nach meinen Informationen ist eine Information aus den Emiraten übermittelt worden“, sagte Eisenkot. Er könne nicht einmal mit Sicherheit sagen, dass der Überbringer selbst Emirati gewesen sei, doch handle es sich um eine sehr hochrangige, verlässliche Quelle, die genau wisse, wovon sie spreche. Diese Information sei an das Büro des Ministerpräsidenten weitergegeben worden, „das sie erhalten und nichts damit getan hat“. Netanyahus Aussage, MBZ habe nicht mit ihm gesprochen, sei „vielleicht richtig“, die Behauptung jedoch, es sei überhaupt keine solche Information eingegangen, sei „eine vollständige Lüge“. Eisenkot kündigte an, dies solle Teil der von ihm geplanten staatlichen Untersuchungskommission werden, die er in den ersten Wochen einer neuen Regierung einsetzen wolle.

Wir berichten hier nicht aus der Distanz, sondern mitten aus dem Alltag in Israel.
Wenn du das schätzt, kannst du unsere Arbeit direkt unterstützen.
Einfach und sicher per via PayPal

Weitere Artikel