Der Ministerpräsident öffnet im Wahlkampf die Tür zu einer größeren Koalition

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat angekündigt, nach der Wahl im Oktober eine „breite nationale Regierung“ bilden zu wollen. Auf einer Pressekonferenz am Samstagabend sprach er von der Notwendigkeit, politische Gräben zu überwinden und neue Verständigung innerhalb der israelischen Gesellschaft zu erreichen.

Netanyahu sagte, Israel brauche keine schmale Regierung und keine, die von arabischen Parteien abhängig sei, sondern eine breite nationale Regierung. Nur so komme man bei zentralen Streitfragen zu tragfähigen Vereinbarungen. Als Beispiele nannte er die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe, den innergesellschaftlichen Zusammenhalt und die Frage, wie Israel sich sicherheitspolitisch aufstellen müsse.

Die Aussage fällt mitten in einen Wahlkampf, in dem sich die politische Landschaft neu sortiert. Mehrere Parteien der Mitte und des gemäßigten rechten Lagers werben selbst mit dem Versprechen einer breiten zionistischen Regierung. Vor allem der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot gewinnt in Umfragen an Aufmerksamkeit. Seine neue Partei Yashar spricht gezielt Wähler an, die sicherheitspolitisch rechts oder Mitte-rechts stehen, aber mit Netanyahus Koalition unzufrieden sind.

Skepsis bei der Opposition

In der Opposition stößt die Ankündigung auf deutliches Misstrauen. Mehrere führende Politiker bezweifeln, dass Netanyahu bereit wäre, seine bisherigen Partner durch moderatere Kräfte zu ersetzen. Sie verweisen darauf, dass er seit Jahren vor allem mit ultraorthodoxen Parteien und weit rechts stehenden Partnern regiert.

Gadi Eisenkot wies die Einheitsbotschaft scharf zurück. Er warf Netanyahu vor, Israel in eine schwere Krise geführt zu haben und nun ausgerechnet über nationale Einheit zu sprechen. Auch Benny Gantz reagierte skeptisch. Er erklärte sinngemäß, man glaube Netanyahu nicht; könne dieser, werde er erneut mit den Ultraorthodoxen und den extremen Kräften regieren.

Yair Golan von den Demokraten ging weiter und sagte, Netanyahu werde keine Einheitsregierung bilden. Aus Sicht der Opposition ist der neue Ton deshalb weniger ein echter Kurswechsel als der Versuch, Wähler aus der Mitte und dem gemäßigten rechten Lager zurückzugewinnen.

Widerspruch zur aktuellen Politik

Die Skepsis wird durch die aktuelle Arbeit der Koalition verstärkt. Während Netanyahu von Verständigung spricht, treibt seine Regierung mehrere hochumstrittene Vorhaben voran.

Dazu gehört ein Grundgesetz, das das Torastudium als grundlegenden Wert des Staates Israel verankern soll. Die ultraorthodoxen Parteien sehen darin einen Schutz für Jeschiwa-Studenten, die nicht zur Armee gehen. Kritiker warnen, das Gesetz könne Wehrdienstverweigerung absichern, gerade in einer Zeit, in der die Armee nach langen Kriegen zusätzliche Soldaten braucht.

Auch bei der Justiz setzt die Koalition auf umstrittene Änderungen. Geplant sind Schritte, die Stellung der Generalstaatsanwältin zu schwächen und Verfahren gegen hochrangige Amtsträger zu erschweren. Kritiker sehen darin einen erneuten Versuch, staatliche Kontrollmechanismen zu schwächen.

Hinzu kommt der Streit um die Aufarbeitung des 7. Oktober. Viele Angehörige der Opfer und weite Teile der Öffentlichkeit fordern eine unabhängige staatliche Untersuchungskommission. Netanyahu unterstützt dagegen ein politisch stärker kontrolliertes Modell. Auch das macht es schwerer, seine Einheitsrhetorik als echten Neustart zu verstehen.

Kritik auch von rechts

Bemerkenswert ist, dass die Ankündigung nicht nur von der Opposition kritisch aufgenommen wurde. Auch aus der eigenen Koalition kam Widerspruch. Minister Itamar Ben-Gvir nannte die Idee einer breiten nationalen Regierung besorgniserregend. Frühere Einheitsregierungen hätten rechte Politik blockiert, argumentierte er, und forderte stattdessen eine klare rechte Regierung.

Damit steht Netanyahu zwischen zwei Erwartungen. Nach außen spricht er über nationale Einheit und eine breitere Koalition. Zugleich bleibt er auf Partner angewiesen, die genau eine solche Öffnung skeptisch sehen oder ablehnen.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Ankündigung mehr ist als ein Wahlkampfsignal. Im Moment wirkt sie vor allem wie der Versuch, enttäuschte Mitte-rechts-Wähler zurückzugewinnen, ohne die Brücke zu den bisherigen Koalitionspartnern abzubrechen.