Der historische Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt, wie berichtet, hat in Israel und unter deutschen Juden geteilte, teils gegensätzliche Reaktionen ausgelöst.

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, meldete sich mit besonders deutlichen Worten zu Wort. Er sei „alarmiert über das jüdische Leben hier, das unter einer realen Bedrohung steht“, erklärte er, und sprach nach israelischen Medienberichten von einem „echten Alarm, keiner Übung“. Prosor verwies dabei ausdrücklich auf eine Bedrohung aus entgegengesetzten Richtungen des politischen Spektrums, sowohl von rechtsaußen als auch von einem Bündnis aus radikaler Linker und radikalem Islamismus.

Genau diese Gemengelage beschrieb gegenüber Ynet auch ein in Magdeburg lebender jüdisch-israelischer Musiker: „Seit dem 7. Oktober gibt es hier und in ganz Deutschland dieses Bündnis aus radikaler Linker und radikalem Islam, das ist für mich als Jude und Israeli hier eine weit greifbarere, alltäglichere Bedrohung.“ Er werde die AfD aus naheliegenden Gründen nicht wählen, sagte er, „aber sie sind hier definitiv nicht mein größter Feind.“

Eine andere Gefahr

Ein von Ynet zitierter Beobachter ordnete die Gefahr eines Rechtsrucks dagegen anders ein: Die Herrschaft der extremen Rechten sei auf andere Weise gefährlich, „über Personalentscheidungen, Haushaltsprioritäten, Bildung und Erinnerungskultur“. Die AfD sei eine Partei, in der „viele Rechtsextreme und Antisemiten ein Zuhause gefunden“ hätten. Juden hätten heute „nicht den Luxus, sich aussuchen zu können, vor wem sie Angst haben“, heißt es weiter, die etablierten Kräfte hätten es zugleich versäumt, dieses politische Feld nicht der AfD zu überlassen. Sachsen-Anhalt könne „eine Warnung sein für das, was noch kommen könnte“, so der Beobachter weiter.

Innerhalb der jüdischen Gemeinschaft selbst zeigte sich zugleich ein gespaltenes Bild. Zentralratspräsident Josef Schuster zeigte sich „persönlich entsetzt“ und warnte vor dem Einfluss einer AfD-geführten Landesregierung auf die Bildungspolitik. Die frühere Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch erklärte, an einem solchen Tag falle es ihr schwer, „meine Heimat noch wiederzuerkennen“. Demgegenüber positioniert sich der kleine, AfD-nahe Verein „Juden in der AfD“ als Fürsprecher einer vermeintlich israelfreundlicheren Alternative zu einer als israelkritisch wahrgenommenen politischen Linken, ein zentraler Streitpunkt dabei ist der von der Bundesregierung im vergangenen Jahr verhängte teilweise Exportstopp für Rüstungsgüter, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Die AfD lehnt diesen Kurs ab und wirbt damit gezielt um israelfreundliche Wähler, ein Werben, das angesichts des fehlenden Holocaust-Bezugs im eigenen Wahlprogramm, wie die Times of Israel anmerkte, bei jüdischen Verbänden auf erhebliche Skepsis stößt.

Bundeskanzler Merz kommentierte das Ergebnis mit den Worten, Deutschland stehe vor einem „tektonischen Wandel“ in der Parteienlandschaft, der die CDU „bis ins Mark“ erschüttere, eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben.