Die große Fusion blieb aus: Israels Parteien gehen getrennte Wege in die Wahl

Bis 22 Uhr am Dienstagabend mussten alle Parteien ihre endgültigen Kandidatenlisten für die Knesset-Wahl am 27. Oktober einreichen. Wochenlang hatten Umfragen gezeigt, dass weder das Regierungslager um Ministerpräsident Netanyahu noch das oppositionelle Lager allein auf eine Mehrheit kommen, was Spekulationen über mögliche Fusionen befeuert hatte, schließlich verliert eine Partei, die knapp an der 3,25-Prozent-Sperrklausel scheitert, ihre Stimmen faktisch für das gesamte Lager. Am Ende blieben jedoch die meisten großen Zusammenschlüsse aus, das politische Bild änderte sich kaum.

Im oppositionellen Lager reichte Spitzenreiter Gadi Eisenkot seine Liste für die Partei Yashar getrennt von der Partei B’Yachad der früheren Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Jair Lapid ein. Ein gemeinsamer Antritt hätte die beiden nach Umfragen zur mit Abstand stärksten Kraft gemacht und Eisenkots Anspruch, Kandidat des Oppositionslagers für das Amt des Ministerpräsidenten zu sein, endgültig zementiert, ein Titel, den auch Bennett für sich beansprucht hatte. Berichten zufolge zeigten jedoch unveröffentlichte, vertiefte Umfragen, dass beide Parteien gemeinsam womöglich weniger Stimmen erhalten hätten als getrennt, ein Szenario, das ausgerechnet Netanyahu zur Wiederwahl hätte verhelfen können.

Auch im rechten Lager scheiterten Netanyahus Bemühungen, die neu mit Moshe Feiglin fusionierte Partei von Finanzminister Bezalel Smotrich zusätzlich mit Nationalsicherheitsminister Ben Gvirs Otzma Yehudit oder mit Ofer Winters neuer Partei zusammenzubringen. Ben Gvir und Winter reichten am Montag jeweils eigene Listen ein, alle drei Parteien treten nun getrennt an. Smotrich reagierte verärgert und warf Winter vor, „mit der Zukunft der rechten Herrschaft und des Staates Israel zu spielen“, indem er Stimmen zwischen den Parteien aufteile und riskiere, dass eine von ihnen die Sperrklausel verfehle: „Ein wahrer Rechter geht dieses Mal kein Risiko ein.“ Winter selbst kündigte eine Politik „des wahren rechten Lagers und eines entscheidenden militärischen Siegs an allen Fronten“ an, verbunden mit der Integration Ultraorthodoxer in die Armee: „Mit Gottes Hilfe werden wir die Überraschung dieser Wahl sein.“ Auf seiner Liste steht an zweiter Stelle der arabisch-israelische Aktivist Yoseph Haddad, zudem unter anderem Jerusalems stellvertretende Bürgermeisterin Fleur Hassan-Nahoum sowie mehrere Hinterbliebene von Opfern des 7. Oktober.

Eisenkot mit ungewöhnlich prominenter Sicherheitsriege

Auf Platz zwei der Yashar-Liste steht mit dem früheren Shin-Bet-Chef Yoram Cohen ein zweiter hochrangiger Ex-Sicherheitsbeamter neben Eisenkot selbst. Vier der ersten sechs Listenplätze gehen an frühere Mitglieder von Benny Gantz‘ Partei Blau-Weiß, die zunehmend zerfällt und laut Umfragen an der Sperrklausel scheitern könnte. Bei der Vorstellung seiner Liste erklärte Eisenkot vor jubelnden Anhängern: „Die Art, wie Israel heute geführt wird, ist gefährlich. Das ist keine allgemeine Warnung, sondern eine unmittelbare und konkrete.“ Man müsse aufwachen, bevor es zu spät sei, so Eisenkot, der die Wahl als „entscheidendes Referendum“ über die Identität des Landes bezeichnete und erneut ein Ende der Wehrdienstbefreiung für Ultraorthodoxe versprach.

Chaos beim Likud

Für Verwirrung sorgte ausgerechnet Netanyahus eigene Partei: Ein parteiinternes Gremium hatte ihm eine Frist bis Montagabend gesetzt, um seine für ihn reservierten Listenplätze zu benennen, Netanyahu ignorierte die Anordnung als „unangemessen“ und wollte seine Namen erst am Dienstagvormittag vorlegen. Neben acht ihm selbst vorbehaltenen Plätzen ist ein weiterer eigens für Verteidigungsminister Katz reserviert. Von seinen acht Plätzen hatte Netanyahu bis Montagabend erst drei bestätigt, darunter Außenminister Gideon Sa’ar. Der Unternehmer Oren Dobronsky, ein aus einer israelischen Version von „Die Höhle der Löwen“ bekannter Investor mit doppelter israelisch-amerikanischer Staatsbürgerschaft, gab seinen reservierten Platz wieder auf, da eine Abgeordnetentätigkeit ihn gezwungen hätte, seine US-Staatsbürgerschaft aufzugeben und dafür sofort Millionen an Steuern zu zahlen.

Eine kleinere Fusion gab es dennoch: Reservisten-Parteichef Yoaz Hendel nahm die frühere Arbeitspartei-Abgeordnete Einat Wilf auf seine Liste, nachdem sein ursprünglich geplantes Bündnis mit Chili Tropper geplatzt war, weil dieser sich stattdessen Eisenkots Yashar anschloss.

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