Nach Wochen öffentlicher Grabenkämpfe haben die Spitzen der wichtigsten Oppositionsparteien am Samstag einen gemeinsamen Kurs vereinbart. Yashar-Chef Gadi Eisenkot, B’Yachad-Vorsitzender Naftali Bennett mit seiner Nummer zwei Yair Lapid, Demokraten-Chef Yair Golan und Yisrael-Beytenu-Vorsitzender Avigdor Liberman trafen sich für rund eine Stunde in Lapids Wohnung in Tel Aviv und unterzeichneten

anschließend eine gemeinsame Grundsatzerklärung. Ihr Ziel: nach der Wahl am 27. Oktober eine „zionistische, staatstragende Regierung“ bilden, die sich „der Reparatur und dem Wiederaufbau“ des Landes widmet.

„Wir erkennen an, dass diese Wahl entscheidend für die Zukunft des Staates ist“, heißt es in dem Papier. Trotz ideologischer Unterschiede sei die Bildung einer solchen Regierung das gemeinsame übergeordnete Ziel, „und es ist unsere Pflicht, zusammenzuarbeiten, um es zu erreichen“. In der hebräischen Fassung, die Lapid verbreitete, heißt es noch direkter, der Regierungswechsel selbst sei dieses gemeinsame Ziel. Die fünf Politiker erklärten sich „geeint und entschlossen, dem Staat Israel Korrektur und Hoffnung zu bringen“, und versprachen, eine Regierung zu bilden, die Israel als jüdischen und demokratischen Staat bewahrt und stärkt.

Keine Angriffe mehr untereinander

Kern der Vereinbarung ist ein ausdrücklicher Verzicht auf gegenseitige Attacken: Von diesem Tag an bis zur Regierungsbildung werde keiner von ihnen und niemand in ihrem Auftrag andere Parteien des Blocks oder deren Vorsitzende angreifen. Das ist durchaus bemerkenswert, denn zuletzt hatte es im Lager heftig geknirscht. Eisenkot hatte Bennett und Liberman vorgeworfen, „alte Politik der Kungeleien“ zu betreiben, weil sie ihn trotz seines klaren Umfragevorsprungs nicht als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten unterstützen, wie berichtet. Auch zwischen dem linksgerichteten Golan und dem sicherheitspolitischen Hardliner Liberman gab es wiederholt Spannungen.

Binnen 48 Stunden sollen zudem gemeinsame Arbeitsgruppen entstehen, die die Wahlbeteiligung im eigenen Lager steigern und für freie und faire Wahlen sorgen sollen. Außerdem sollen sie Grundlinien für eine künftige Regierung ausarbeiten, etwa zur Wehrpflicht für Ultraorthodoxe und zur Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission zum Massaker vom 7. Oktober 2023, die Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bislang ablehnt. Die Erklärung endet mit einem Aufruf an alle Bürger, „die an dieses Land glauben“, am Wahltag gemeinsam die Zukunft der Kinder zu gestalten.

Wer wird Kandidat?

Offen bleibt die wichtigste Frage: Einen gemeinsamen Spitzenkandidaten hat das Lager weiterhin nicht, Eisenkot, Bennett und Liberman erheben alle öffentlich Anspruch auf das Amt. Dabei wünschen sich nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zwei Drittel der Oppositionswähler genau das: eine Einigung auf einen Konsenskandidaten. Dieselbe Umfrage sieht beide Blöcke mit jeweils 53 Mandaten gleichauf, beiden fehlen damit acht Sitze zur Mehrheit von 61. Eisenkots Yashar kommt demnach auf 23 Mandate und liegt damit klar vor Bennetts B’Yachad mit zwölf und Libermans Partei mit zehn Sitzen.

Streitpunkt Ra’am

Ein zentrales Thema des Wahlkampfs bleibt die Frage nach der arabischen Partei Ra’am, die in der Umfrage auf sechs Mandate kommt und erklärt hat, der nächsten Regierung angehören zu wollen. Netanyahu und seine Verbündeten werfen der Opposition vor, eine Minderheitsregierung mit arabischer Unterstützung anzustreben. Ra’am war bereits Teil der sogenannten Regierung des Wandels von 2021 bis 2022, allerdings hatte zuvor auch Netanyahu selbst mit der Partei über eine mögliche Koalition verhandelt. Eisenkot schloss am Samstag öffentlich aus, Ra’am in eine von ihm geführte Regierung aufzunehmen, die Partei erfülle seine Bedingungen derzeit nicht.

Der Zentrale Wahlausschuss, in dem die Regierungskoalition eine Mehrheit hat, hat Ra’am und die Gemeinsame Liste inzwischen von der Wahl ausgeschlossen. Das Oberste Gericht hat solche Entscheidungen in der Vergangenheit jedoch vielfach aufgehoben, es wird allgemein erwartet, dass es auch diesmal so kommt.

Gantz bleibt draußen

Nicht dabei war Blau-Weiß-Chef Benny Gantz, der seine Partei keinem der beiden Lager zuordnet und sich als möglicher Königsmacher sieht, in fast allen Umfragen aber an der Sperrklausel von 3,25 Prozent scheitert. Während des Treffens ließ er vor Lapids Haus einen mobilen Werbewagen mit der Aufschrift „Die Blöcke halten Israel zurück“ auffahren.