Nach den schweren Ausschreitungen vor dem Wohnhaus des stellvertretenden Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Noam Solberg, will die israelische Polizei härter gegen die Beteiligten vorgehen. Rund 60 ultraorthodoxe Demonstranten sollen am Donnerstag gemeinsam einem Gericht vorgeführt werden. Die Ermittler beantragen eine Verlängerung der Untersuchungshaft.

Solberg gilt als einer der einflussreichsten Juristen des Landes und zählt zum konservativeren Lager am Obersten Gerichtshof. Als stellvertretender Gerichtspräsident gehört er zu den ranghöchsten Richtern Israels, weshalb der Angriff auf sein Privathaus als besonders schwerwiegend gewertet wird.

Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund früherer Proteste, bei denen zahlreiche Festgenommene bereits kurz nach ihrer Verhaftung wieder freigelassen wurden. Gerichte hatten wiederholt auf mangelnde Beweise und unzureichende Dokumentation einzelner Tatbeteiligungen verwiesen. Diesmal versucht die Polizei, die Vorwürfe gezielter zu belegen.

Bei Durchsuchungen wurden nach Angaben der Ermittler unter anderem Drohnen und GoPro-Kameras sichergestellt. Die Geräte könnten bei der Auswertung eine wichtige Rolle spielen und sollen helfen, einzelnen Verdächtigen konkrete Handlungen zuzuordnen.

Die Proteste vor Solbergs Haus in der Siedlung Alon Schvut waren eskaliert. Demonstranten beschädigten den Garten des Richters, rissen Bäume aus, zerstörten Blumentöpfe und hinterließen erhebliche Sachschäden. Die Polizei spricht von einer schweren Störung der öffentlichen Ordnung.

Die Vorfälle stehen im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten radikaler ultraorthodoxer Gruppen gegen die Einziehung von Jeschiwa-Studenten zum Militärdienst und gegen die Festnahme von Wehrdienstverweigerern. In den vergangenen Wochen kam es bereits mehrfach zu Straßenblockaden, Zusammenstößen mit der Polizei und Massenprotesten.

Die Reaktionen aus Politik und Justiz fielen ungewöhnlich scharf aus. Polizeichef Danny Levy verurteilte die Ereignisse als inakzeptable Gewalt gegen einen Repräsentanten des Staates. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Yitzhak Amit, sprach von einer „Attacke auf das gesamte Rechtssystem“ und einer gefährlichen Grenzüberschreitung.

Die ultraorthodoxen Parteien Schas und Degel HaTorah distanzierten sich von den Sachbeschädigungen, erneuerten jedoch ihre Kritik am Obersten Gerichtshof. In einer Erklärung warfen sie den Richtern vor, religiöse Studenten und Toraschüler systematisch zu verfolgen. Diese Politik trage zur zunehmenden Radikalisierung bei.

Bewegend waren die Worte von Solbergs Ehefrau Meira. Angesichts der Verwüstungen sprach sie von einem „beschämenden Ereignis“ und fragte, wie Juden einander so etwas antun könnten. Trotz allem betonte sie, ihre Familie werde Israel nicht verlassen: „Wir haben kein anderes Land.“

Die kommenden Gerichtsentscheidungen dürften richtungsweisend dafür sein, ob die Justiz den Vorfällen eine besondere Schwere beimisst oder ob auch diesmal zahlreiche Verdächtige wieder freikommen.