Nachdem Großbritannien am Dienstag ein Importverbot für Waren aus Siedlungen in Judäa und Samaria sowie weitere Strafmaßnahmen verhängt hatte, kündigte Außenminister Gideon Sa’ar noch am selben Abend vier Gegenmaßnahmen an: die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem, die Ausweisung britischer Vertreter aus dem internationalen Gaza-Unterstützungszentrum in Kiryat Gat, die Einstellung der britischen Ausbildungshilfe für Kräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie ein Einreiseverbot für zwölf britische Abgeordnete, die nach israelischer Darstellung an antisemitischen und antiisraelischen Aktivitäten beteiligt sind und die Existenz Israels grundsätzlich infrage stellen.

Sa’ar erklärte, die Maßnahmen seien von Ministerpräsident Netanyahu gebilligt worden, und warnte, Israel werde auch auf vergleichbare Schritte anderer Staaten reagieren. Bereits in der Vorwoche hatte er gegenüber Ynet gewarnt: „Wenn Großbritannien gegen den Staat Israel vorgeht, wird der Staat Israel gegen Großbritannien vorgehen. Wir haben die Mittel dazu.“

Ein international abgestimmter Schritt

Wie die Times of Israel berichtete, handelte es sich nicht um einen isolierten britischen Alleingang: Neben Großbritannien kündigten am selben Tag auch Frankreich und Kanada ein Handelsverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen an, weitere Staaten sollen laut Miliband folgen. Der britische Außenminister Ed Miliband erklärte im Unterhaus, Israels „Besatzung“ sei insgesamt rechtswidrig, „Siedlerterror“ grassiere, und verwies auf UN-Zahlen, wonach es in diesem Jahr im Schnitt sechs gewalttätige Siedlerangriffe gegen Palästinenser pro Tag gegeben habe, der höchste je erfasste Wert. Neben dem Importverbot kündigte Miliband Sanktionen gegen weitere Unternehmen und Einzelpersonen an, die die Siedlungserweiterung unterstützen, verweigerte künftig Exportlizenzen, die Israels „Besatzung“ materiell unterstützen könnten, und erweiterte das bestehende Sanktionsinstrument ausdrücklich auf das umstrittene E1-Bauprojekt bei Jerusalem.

Israels Präsident Yitzchak Herzog warnte Großbritannien im Vorfeld nach Angaben von i24NEWS vor einer „gravierenden Fehleinschätzung“. US-Botschafter Mike Huckabee bezeichnete die geplanten Sanktionen als „Diskriminierung des jüdischen Volkes“. Finanzminister Bezalel Smotrich reagierte scharf: „Das britische Mandat ist vorbei, weist den Botschafter aus.“

Weitere Siedler sanktioniert

Zu den „sofortigen“ Schritten, die Miliband ankündigte, zählte auch die Sanktionierung einer Gruppe extremistischer Siedler, denen Unterstützung oder Anstiftung zu Gewalt gegen Palästinenser vorgeworfen wird.